In Teil 1 des Interviews beschrieb Paulette Lenert ihre Pläne für eine effizientere Drogenpräventionspolitik. Sie vertiefte, wie einfach bzw. komplex eine staatliche Cannabisproduktion auf nationalem Territorium sein könnte. Daneben ging sie auch darauf ein, wie sich ihr Leben als Vizepremierministerin verändert hat.
Nach zwei Jahren Durchregieren in der Pandemie sind ihre Umfragewerte blendend – doch die politischen Spitzen nehmen zu. Lenert spricht z.B. davon, „dass Themen wie die IRM politisch sehr hochgefahren worden sind, bewusst auch, um mich zu schwächen“. Auch die Tripartite sei für sie Neuland gewesen. All dies halte sie jedoch nicht davon ab, darüber nachzudenken, LSAP-Spitzenkandidatin zu werden. Sie mache sich lediglich in zweierlei Hinsicht Sorgen. Erstens: Sie habe pandemiebedingt eine „Stackmiddegkeet“ in sich. Zweitens stelle sie sich die Frage: „Schaffe ich das?“

Lenert lässt jedoch keine Zweifel daran, dass sie kein One-Trick-Pony mehr sei. Hinsichtlich Russland vertritt die Vizepremierministerin eine abwägende Position. Zum einen gehört sie nicht zu den bedingungslosen Russland-Verstehern. Sie kritisiert die russische Invasion: „Für mich ist das da eine absolute Missachtung des internationalen Kriegsrechts.“ Andererseits tritt sie für die typisch luxemburgische Realpolitik mit Blick auf den Finanzstandort ein. Gefragt nach den mindestens 16 russischen Oligarchen, deren Vermögen in Luxemburg eingefroren sind, sagt Lenert: „Ich glaube, die Oligarchen sind ja nicht nur exklusiv bei uns. Sie sind letztlich überall.“

Luxemburg nehme im Ukraine-Krieg eine vermittelnde Rolle ein. Das Land bewege sich nicht an den politischen Extremen. Militärisch plädiert sie dafür, wenn möglich, eine „Eskalation“ zu vermeiden: „Ich glaube, jeder weiß, was das bedeutet, wenn wir den militärischen Schritt machen. Letztendlich muss der diplomatische Weg privilegiert werden. Es ist nur noch einen Millimeter von einer Eskalation entfernt.“
Im zweiten Teil des Interviews geht Lenert auf einen wunden Punkt ein: Sie wurde dafür kritisiert, keine klare Position in der Frage der Impfpflicht zu vertreten. Warum das so ist, erfahren Sie weiter unten. Daneben geht die Vizepremierministerin darauf ein, was eine Spitzenkandidatur für sie bedeuten würde – politisch und menschlich.

Tageblatt: Eine Ihrer politischen Stärken war bislang, wenn es brenzlig wurde, sich entweder nicht zu positionieren oder so wie zuletzt: Sie haben z.B. nicht an der Pressekonferenz von Justizministerin Sam Tanson zur Cannabis-Legalisierung teilgenommen. Auch Wirtschaftsminister Franz Fayot wurde schon mal vorgeschickt.

Paulette Lenert: Nein, das stimmt so nicht. Sie sprechen die Impfpflicht an. Was habe ich denn damals gesagt? Es ist im Detail nicht so einfach. Wenn wir die Opportunität abwiegen, stellen sich viele Fragen. Ich bin mir nicht sicher: Jetzt einfach mitzulaufen, wenn der Zeitgeist „Yes, Impfpflicht“ ist, ohne das Ganze durchdacht zu haben – das ist nicht meine Art. Das wird auch nicht meine Art werden. Das ist aber nicht, weil ich keine Entscheidung treffen kann. Das ist, weil ich … mir schon zu dem Zeitpunkt, mit Blick auf den Herbst, die Frage gestellt habe – unser Indikator ist die Belastung der Krankenhäuser –: „Ist das ein reelles Risiko oder ist es keins mehr?“. Das leitet uns. Ich muss ehrlich sagen, ich bin in der Haltung bestätigt, wenn ich sehe, wie lange die fünf Experten tagen, um zu einem gemeinsamen Schluss zu kommen (Die Experten Vic Arendt, Claude P. Muller, Gérard Schockmel, Thérèse Staub und Paul Wilmes wollten bis Anfang Juni ein Gutachten zur Impfpflicht vorlegen; die Initiative stammt von der Regierung, Anm. d. Red.).

Inwiefern?

Das zeigt mir nichts anderes, als dass es nicht so einfach ist. Es ist nicht, weil damals jeder direkt gesagt hat, „Yes, ich bin dafür“, dass ich mir heute sage: „Si c’était à refaire“, dann mache ich das auch nächstes Mal. Nein, wenn ich eine Meinung habe, dann sage ich sie. Das kann auch ganz schnell passieren. Und wenn ich meine Bedenken habe, dann werde ich … Das ist genau wie beim „virage ambulatoire“. Das ist auch nicht so einfach. Es ist nicht so einfach, zu sagen: „Jetzt machen wir mal einen Tarif. Dann gehen wir in unser System und wenn ich hier ziehe, dann wackeln andere Dinge. Das braucht Zeit. Ich bin mir bewusst, dass das ab und zu als zögerlich dargestellt wird. Ich weiß, wenn ich mir für etwas Zeit nehme, warum. Ich weiß auch nicht, ob es gut ist, direkt Ja oder Nein zu etwas zu sagen. Ich finde es penibel, zurückrudern zu müssen. Dann halte ich mich lieber bedeckt, bis ich meine Meinung habe.

Sie haben die Impfpflicht angesprochen. Inzwischen haben sich die Gemüter ja beruhigt und diverse Urteile wurden gesprochen. Was spricht heute konkret gegen die Impfpflicht? Ist sie zu invasiv? Weil sie die individuellen Freiheiten der Menschen einschränkt?

Was spricht dagegen? Es gibt Dinge, die sprechen dafür. Rein sanitär hat man natürlich ein Interesse daran, dass möglichst viele Menschen geimpft sind. Für mich ist aber die Frage: Ist eine Pflicht in unserer freien Gesellschaft das, was die Menschen überzeugen wird? Sie haben gesehen: In Italien und in Griechenland, wo sie diese Impfpflicht haben, hat das nicht ganz viel bewirkt. Die Länder, die eine ganz hohe Impfrate haben, waren Staaten, die auf Vertrauen gesetzt haben. Ich sehe das sachlich: Wenn es mein Ziel ist, viele Leute zu impfen, schaue ich mir das näher an, was passiert ist – dort, wo es eine Impfpflicht gibt. Natürlich ist es invasiv. Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, die noch heute innerlich Angst und Sorgen haben. Ob ich sie psychologisch mit einer Impfpflicht erreiche, weiß ich nicht. Das wird auch Kollateralschäden haben. Am Ende wird es ein Balanceakt sein. Ich habe Italien und Griechenland nach der Impfpflicht sehr genau verfolgt. Wenn Sie sich fragen, was genau passiert ist: eigentlich nicht ganz viel. In unseren Gesellschaften ist das vielleicht nicht mehr der Weg. Ich lasse mich aber auch gerne vom Gegenteil – … wenn man irgendwo sieht, dass es super funktioniert, warum nicht. Ich habe mich dem nie verschlossen. Und dann kommt das andere: die Zielsetzung.

Das heißt?

Es geht darum, dass wir eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden. Wenn das Risiko statistisch nicht mehr in den Modellierungen gegeben ist – wie rechtfertige ich so eine invasive Maßnahme? Ich denke, dass es das ist, worüber sich die Experten auch nicht einigen können. „’t ass och net evident.“

Anfang Januar 2022 positionierte sich Premier Bettel in der Chamber. Es war ein deutliches Bekenntnis der Regierung zur Impfpflicht. Heute sagen Sie: Es könnte andere Wege geben. Welche wären das?

Wir haben mit den Impfkampagnen sehr viel getan. Ich weiß nicht, was man sonst noch machen könnte. Ich hatte mit den Maltesern einen Austausch. Sie hatten direkt eine hohe Impfquote, Portugal auch. Man hat uns erklärt: Es ist immer eine Sache des Vertrauens in die Regierung. Ich glaube, dass wir letztendlich eine große Impfbereitschaft haben – dort, wo es zählt: bei den Älteren. Die Kampagnen laufen. Wenn man natürlich in den Modellierungen sieht, dass das Restrisiko immer noch groß ist, stellt sich die Frage: Was würde das potenziell mit Blick auf die Bettenbelegung bedeuten? Dann habe ich auch kein Problem, diesen Schritt zu nehmen, auch wenn es nur ein kleiner Anstoß ist, den man dadurch erhält. Das Potenzial der Kampagnen haben wir erschöpft. Da ist nicht mehr viel rauszuholen. Wir starten sie jetzt nochmals im Herbst. Der springende Punkt bleiben aber die Modellierungen, die jetzt durchgeführt werden.

Inwieweit?

Dann ist (die Impfpflicht, Anm. d. Red.) „the last bullet“. Wenn ich zur Feststellung komme, dass wir mit dem aktuellen Impfschutz immer noch das Risiko einer Überlastung haben, dann sage ich mir: Ok, dann verwende ich diese Kugel auch noch. Ich glaube aber nicht, dass man damit auch noch den Letzten überzeugt bekommt, sich in Luxemburg impfen zu lassen. In Griechenland haben viele Menschen lieber 100 Euro gezahlt, als sich impfen zu lassen. Und 100 Euro sind dort etwas anderes als bei uns 150 Euro. Ich glaube, dass sich ein echter Impfgegner dadurch in seiner Attitüde verhärtet. Dann ist die Frage: Verliert man durch diese Verhärtung einen Teil der Menschen? Man gewinnnt natürlich auch Menschen hinzu. Man muss den Weg letztendlich gehen, um es herauszufinden. Darum wird es ja auch zurzeit vorbereitet, wenn wir keine andere Möglichkeit haben.

Wenn Sie zurückblicken: Die Stimmung war zeitweise sehr aufgeladen im Land, es gab unter anderem die Episode mit Premier Bettels Haus und dem Weihnachtsmarkt. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus diesen Entwicklungen? Konnten Sie sich vorstellen, dass das irgendwann so eskalieren würde?

Ja, um ehrlich zu sein: Ich hatte mir Schlimmeres erwartet. Ich habe das Ausland verfolgt, ich glaube, dass wir in Luxemburg einigermaßen „soft“ durchgekommen sind. Es gab bei uns weniger Menschen auf der Straße als in anderen Ländern. Ich war auf Schlimmeres einge… – also, ehrlich gesagt, das kann noch weitergehen. Irgendwo sage ich mir: Wenn wir die Pandemie so überstehen, hatten wir irgendwo in allen Hinsichten Glück.

Was nennen Sie „schlimmer“?

Wenn ich mir die Situation in Deutschland anschaue: Die Demos waren heftiger und länger. Auch in Frankreich war das brutaler. Das ist ja normal … die Menschen werden irgendwann nervös und sind fertig mit der ganzen Geschichte. Dass solche Reaktionen kommen, ist ein ziemlich menschliches Phänomen. Die Frage ist dann: Wie weit treibt man das voran? Wenn die Animositäten dann beidseitig steigen, wollen die einen, dass es fertig ist: „Lo loosse mer se all impfen, dann ass et eriwwer, eng Pflicht, dann ass dat d’Léisung“. Das ist ein wenig kurz gedacht. Ich weiß nicht, ob es die Lösung ist.

Warum?

Ich glaube, viele Menschen meinen, eine Impflicht ist mit einer Impfung der ganzen Bevölkerung gleichzusetzen. Das ist aber nicht der Fall. Es ist ein weiterer Anreiz, ein noch heftigerer Anreiz, den man schafft, damit man sich impfen lässt. Das heißt aber nicht, dass jemand durch das ganze Land fahren und jeden impfen würde. Ich glaube, dahinter verbirgt sich eine Illusion und eine Verzerrung, weil das plötzlich als die Lösung dargestellt wird. Umgekehrt fühlen sich die ohnehin Verunsicherten noch stärker unterdrückt. Das ist dann nochmal Benzin ins Feuer gegossen. Das war meine Meinung. Das verhärtet auf beiden Seiten nur die Fronten. Und eigentlich brauchen wir Solidarität und Vertrauen. Malta hat gesagt, ihr Glück sei gewesen, politischen Konsens rund um das Krisenmanagement zu haben und den Menschen zu vertrauen. Das ist eigentlich das bessere Mittel.

Sie haben vorhin vom Impfpflicht-Gutachten der fünf Experten gesprochen. Unabhängig von dem, was das Gremium entscheidet: Werden Sie das so umsetzen, wie es vorgeschlagen wird?

Also ich lese das und dann bilde ich mir eine Meinung dazu. Ich würde nicht sagen, dass ich etwas blind tue. Das war noch nie meine Position. Ich höre Experten zu. Aber ich verpflichte mich nicht im Vorfeld dazu, etwas blind zu übernehmen, das ich nicht kenne. Es ist das Minimum, zu lesen und zu hören, was sie sagen. Normalerweise ist das ja wohl auch überzeugend und argumentiert.

Das heißt, Sie lassen sich Spielraum?

Also ich persönlich sicher. Ich werde mich nie dazu verpflichten, etwas blind … außer ich bin innerhalb eines demokratischen Prozesses dazu verpflichtet. Dann ist das eine andere Sache. Das hier ist ein Gutachten. Und ein Gutachten lese ich gerne zuerst. (lacht)

Sie nuancieren, wägen ab und nehmen sich Zeit. Premier Bettel war in der Vergangenheit ein wenig direkter: Er hielt bereits ein früheres Experten-Gutachen für alternativlos. Wie gehen Sie damit um?

Wenn das Gutachten da ist, und es wäre nicht kohärent, dann würden wir das wahrscheinlich auch wieder anders betrachten. Wie gesagt: „Ech rudderen net gären zeréck.“ Ich bilde mir meine Meinung, und wenn ich sie habe, stehe ich dazu – „ech assuméieren se“. Aber ins Blinde hinein zu sagen, Ja oder Nein oder „Was sie sagen werden, werde ich tun“ – Nein. (lacht) Ich schaue mir das mit Interesse an und bin auch zuversichtlich: Sie haben lange daran gearbeitet und viele Daten gefordert, damit das kohärent ist, was kommt. Zuerst muss man das zur Kenntnis nehmen. Ein Gutachten ist eine Expertenmeinung – danach gilt es aber, eine politische Entscheidung zu treffen.

Die Menschen fragen Sie immer das Gleiche und Sie antworten, dass die Partei das entscheidet …

… ob ich lieber Bier oder Wein trinke? (lacht)

Was ist Ihre Perspektive? Wie gehen Sie in den nächsten Monaten vor? Die Partei entscheidet, ob Sie das Zugpferd werden und ob Sie allein oder mit jemandem zusammen Spitzenkandidatin werden.

Wir sind ein Team. Ich muss natürlich verstehen und sehen, wo die Partei hinwill.

Die Umfragen sprechen ja immer noch für Sie …

Ja, aber die Umfragen – … ich habe auch noch meinen eigenen Willen. Die Umfragen sind natürlich gut. Und es tut auch gut, nach so einer strapazierenden Zeit, dass die Umfragewerte nicht so stark eingebrochen sind. Ich hatte mir, um ehrlich zu sein, angesichts der Stimmung vor der Abstimmung (über den Index, Anm.d. Red.), Schlimmeres erwartet. Da waren der IRM, die geschlossene „Maternité“ und der „ras-le-bol“ mit den Covid-Maßnahmen. Das waren sehr emotionale Themen. Ich schließe aber nicht aus … – nehmen Sie die portugiesische Gesundheitsministerin: Ihre Umfragewerte sind nach der Pandemie extrem „agebrach“. Das blüht einem noch: Wenn man schnell hochkommt, kann man mit sehr wenig wieder tief fallen. Das muss ich also konsolidieren. Für den Rest bleibt das am Ende eine persönliche Entscheidung. Das ist genau wie mit dem Expertengutachten. Es ist nicht, weil die Umfragewerte hoch liegen, dass das jetzt bedeutet –

Sie machen Ihre Entscheidung also nicht von der Entwicklung der Umfragewerte abhängig?

Nein, und es ist auch eine Sache, wie die Partei das dann sieht. Aber für mich bleibt es meine Entscheidung. Ich muss mich darin zurechtfinden und von meiner Partei getragen werden. Es ist auch noch früh. Ich verstehe, dass, weil ich aus dem Nichts gekommen bin, jeder danach fragt. Aber es ist schon früh für eine Partei, diese personellen Fragen offenzulegen und zu entscheiden. Es ist noch ein weiter Weg. Wir haben noch heftige Zeiten, die uns bevorstehen. Meine Partei entdeckt mich ja auch schrittweise in anderen Dossiers. Deswegen finde ich das, ehrlich gesagt, noch zu früh.

Sie haben also aktuell noch kein Gefühl dafür, ob das Sie überhaupt interessieren würde? Also nicht, ob Sie es tatsächlich tun werden, sondern ob Sie es sich vorstellen könnten?

Also, es interessiert mich natürlich schon, weil ich jeden Tag mit dieser Frage konfrontiert werde. Es ist eine Frage, die ich mir auch stelle. Es ist eine Entscheidung, vor der ich Respekt habe. Ich erlege mir auch selbst Distanz dazu auf: Ich lasse mich nicht treiben. Weder, weil mich jemand fragt, noch weil die Umfragen gut sind, bedeutet das für mich automatisch: „Da muss de dat maachen“. Man muss sich das letztendlich zutrauen und stark genug fühlen in dem Moment. Es ist auch ein gesundheitlicher Aspekt dabei. Für mich ist das auch ein Lehrprozess. Vizepremier zu sein, zeigt mir auch andere Dimensionen von Politik. Sie sehen mich auch nicht müde von der Politik. Im Gegenteil: Ich interessiere mich dafür, es fehlt mir nur an Zeit. Was ich vermisse, ist, mich in Ruhe einzuarbeiten und Dinge zu vertiefen. Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Aber gut: „Dat kritt ee jo net gemoolt“. (lacht)

Ich weiß, was es heißt, wenn der Körper an seine Grenzen gelangt. Fühlen Sie sich fit?

Momentan ja, eine gewisse Müdigkeit ist da. Aber weniger erschöpft als zu anderen Momenten. Aber ich weiß, dass nach langen Stressphasen eine Flaute kommt. Ich versuche, dem entgegenzuwirken, mich eben nicht selbst mit solchen Fragen aufzureiben. Die Menschen glauben mir das zwar nicht, aber es ist wirklich nicht das, was mich morgens nach dem Aufstehen beschäftigt.

Was tun Sie auf dieser Flughöhe, damit das Leben nicht ganz von der Politik konsumiert wird?

Ich lebe auch wieder auf, seit Normalität herrscht. Ich bin auch nur ein Mensch. Ich habe ganz viel darunter gelitten, auch persönlich und privat. Das war nicht einfach. Für mich wird das Leben auch wieder normal. Man braucht als Mensch soziale Kontakte. Es war in dieser Hinsicht sicher auch nicht einfach. Es ist schwer: Ich glaube, wir brauchen einfach wieder Normalität.

* Das Interview wurde am 20. Juni 2022 in Lissabon geführt. Lesen Sie hier Teil des Interviews 1.