MenschenrechteKritik an der Regierung: Kommission konfrontiert alle politischen Parteien mit Forderungen 

Menschenrechte verdienen oberste Priorität. Leider trage die Regierung dem nicht ausreichend Rechnung, bedauert Gilbert Pregno. Seit zehn Jahren ist er Präsident der „Commission consultative des droits de l’Homme“ (CCDH). In all diesen Jahren habe die beratende Menschenrechtskommission zahlreiche Gutachten zu Gesetzentwürfen geschrieben. Enttäuschenderweise würden diese bei Regierung und Parlament nicht immer auf fruchtbaren Boden fallen. „Sie scheinen sich nur für die Aussagen des Staatsrates zu interessieren. Von dort drohen formelle Einsprüche. Wenn aber der Beitrag der Kommission nicht gewürdigt wird, warum werden wir dann um Stellungnahme gebeten?“

Aufgeben werde die Kommission nicht, so Pregno. Im Gegenteil. Man könne nicht akzeptieren, dass die Gutachten zur bloßen Formalität verkommen. Man wolle besser aufgestellt sein, um die Menschenrechte noch umfänglicher verteidigen zu können. Deshalb fordere man die nächste Regierung auf, die Personaldecke des Sekretariats zu vergrößern.

Auch die Arbeit des Präsidenten der CCDH müsse überdacht werden. „Es ist ein Ehrenamt, aber die Arbeit hat ein Ausmaß angenommen, das weit über das hinausgeht, was ein ehrenamtlicher Mitarbeiter leisten kann. Deshalb fordern wir, dass für den Vorsitz der Kommission der Posten eines Menschenrechtsverteidigers geschaffen wird. Der muss unabhängig arbeiten und für seine Vollzeitaufgabe bezahlt werden.“ 

Mit viel Engagement stellte Laura Carocha weitere Punkte aus dem Forderungskatalog vor. Dabei geht es um eine konsequentere Politik der Geschlechtergleichstellung und darum, Diskriminierung zu bekämpfen. Die politischen Parteien werden nachdrücklich aufgefordert, den Kampf gegen Rassismus zu einer Priorität zu machen.

Gefordert wird auch, jeder einwandernden Person eine Aufnahme unter Wahrung der Menschenwürde zu garantieren und die besondere Schutzbedürftigkeit von Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu berücksichtigen. Zudem fordert die CCDH die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich auf, in die Bereitstellung von Unterkünften für Antragsteller und Personen, die internationalen Schutz genießen, zu investieren und dabei alle öffentlichen und privaten Akteure zu mobilisieren.

Anderer Punkt. Die Politik müsse Menschen mit Behinderungen ein besonderes Interesse entgegenzubringen. Nachdenken müsse man über die Schaffung einer neuen und einheitlichen Struktur, die für die Förderung und den Schutz der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen zuständig sei.

Eine der wichtigsten Forderungen der Menschenrechtskommission betrifft Armut und Armutsgefährdung. In diesem Zusammenhang ist die CCDH vor allem über die große Zahl der „working poor“ sowie der in Armut lebenden Kinder besorgt und fordert die politischen Parteien nachdrücklich auf, jede Anstrengung zu unternehmen, um eine integrative Gesellschaft zu schaffen, in der jeder die Vorteile des wirtschaftlichen Erfolges des Landes nutzen kann. Bezahlbarer Wohnraum gehöre da unbedingt dazu. Eine jedem zugängliche Gesundheitsversorgung ebenfalls.

Wichtig, so Gilbert Pregno, sei dann auch die Frage der Menschenrechte in internationalen Unternehmen. Da geschehe von Luxemburger Seite aus im Moment recht wenig. Dabei müsse transparent geklärt werden, dass Produkte, die ihren Weg nach Luxemburg finden, im Einklang mit Menschenrechten stehen. Menschen- und Waffenhandel müssen Tabu sein, so die CCDH.

Der konsequente Kampf gegen Menschenhandel ist eine weitere Forderung an die nächste Regierung. Die Rechte des Kindes genauso. Die CCHR fordert die politischen Parteien auf, der Reform des Kinderjustizsystems hohe Priorität einzuräumen und dafür zu sorgen, dass die Gesetzestexte so schnell wie möglich verabschiedet werden. „Mehr als 30 Jahre, nachdem Luxemburg die Kinderrechtskonvention unterschrieben hat, haben wir immer noch kein Gesetz, das der Philosophie der Konvention Rechnung trägt“, so Pregno. Es gebe Widerstände vonseiten der Magistratur, was sehr bedauerlich sei, dabei wäre es wichtig, von ihrer Erfahrung zu profitieren.

Klimawandel ist ein letzter Punkt im Forderungskatalog. „Wir müssen unseren Planeten schützen. Bisher ist das nicht der Fall.“ Bei der Pressekonferenz am Dienstag merkte man Gilbert Pregno eine gewisse Traurigkeit an. Grundsätzlich aber sei er ein Optimist, sagte er.