Krisendiplomatie nach Giftgasvorwürfen

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Militärs auf ein Rebellengebiet läuft die Krisendiplomatie des Westens auf Hochtouren. Frankreich hat nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. «Wir haben den Beweis, dass (…) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden», sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1. US-Präsident Donald Trump kündigte eine baldige Entscheidung zu einem möglichen US-Militäreinsatz in Syrien an. Eine Beteiligung Deutschlands schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

«Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen», sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Merkel kündigte jedoch Unterstützung für mögliche Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an. «Wenn die ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat über das diplomatische Maß hinaus Schritte einleiten sollten, dann sind wir in der Sache selbst unterstützend tätig», sagte sie. Es müsse alles getan werden, um zu zeigen, dass «dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist».

«Sehr bald oder überhaupt nicht so bald»

Trump macht die Assad-Führung für die Giftgasattacke verantwortlich. Nun müssten weitergehende Entscheidungen getroffen werden. «Sie werden ziemlich bald fallen», sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington. Noch am Morgen hatte Trump via Twitter erklärt: «Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.» Einen Zeitplan habe er nie vorgelegt. «Es ist bedauerlich, dass die Welt uns in eine solche Position bringt», sagte Trump.

Nach Angaben von Verteidigungsminister James Mattis sollte der Nationale Sicherheitsrat noch am Donnerstag die Optionen in Syrien besprechen. Endgültige Beweise für den von Frankreich bestätigten Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung würden noch gesucht. «Ich glaube, dass es einen Chemiewaffeneinsatz gab und wir suchen nach den tatsächlichen Beweisen», sagte Mattis.

Führende US-Parlamentarier verlangten ein Mitspracherecht des US-Kongresses. «Ohne Autorisierung des Kongresses wäre jede militärische Handlung, die Präsident Trump in Syrien tätigt und die nicht Selbstverteidigung ist, illegal», sagte der demokratische Senator Tim Kaine.

Mattis erklärte, im Falle einer Entscheidung für einen US-Militärangriff werde der Kongress informiert. Er sehe im Falle eines US-Eingreifens zwei große Herausforderungen: Wie sei es zu schaffen, dass nicht noch mehr Zivilisten sterben? Und wie könne man es schaffen, die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen?

«Wir wollen keine Eskalation»

Das russische Außenministerium rief zur Besonnenheit auf. «Wir wollen keine Eskalation», sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Sie bezeichnete die Vorwürfe des Westens gegen die syrische Regierung als falsch. Nach russischen Medienberichten sollen mehrere russische Kriegsschiffe von der Militärbasis Tartus an der syrischen Küste ausgelaufen sein. Möglicherweise sollen Bewegungen amerikanischer Schiffe beobachtet werden.

Bei einem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein.

Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sind auf dem Weg nach Syrien und sollen dort ab Samstag Untersuchungen vornehmen. Das teilte eine Sprecherin der OPCW am Abend in Den Haag mit. Zu dem Team gehören unter anderem Chemiker, Mediziner sowie Waffenexperten. Die Experten sollen Boden- und Gewebeproben sammeln und analysieren. Sie haben auch ein Mandat, Augenzeugen, Opfer sowie medizinisches Personal zu befragen.

Trump macht die Assad-Führung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich. Er kündigte am Mittwoch einen Raketeneinsatz an. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Französische Beteiligung wahrscheinlich

Eine französische Beteiligung an einer Militäraktion gilt als wahrscheinlich, die britische Regierung beriet am Donnerstag über ihr Vorgehen. Als Option gelten gezielte Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele. Heikel daran wäre, dass in Syrien stationierte russische Truppen getroffen werden könnten.

Macron wies auf die Abstimmung mit Trump hin: «Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen.» Zugleich versicherte Macron, dass Frankreich keinesfalls eine Eskalation zulassen werde «oder was auch immer, was die Stabilität der Region beschädigen könnte». Er hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien bereits mehrfach als eine «rote Linie» bezeichnet.

Der britische Außenminister Boris Johnson forderte ebenfalls eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz. «Es ist sicher die Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass das nicht ohne Konsequenzen und nicht ohne eine Antwort bleiben kann», sagte er bei einem Treffen mit Maas auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Oxford vor Journalisten.

NATO: «Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen»

Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dauerten die Gespräche zwischen NATO-Ländern über das weitere Vorgehen an. «Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte er.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten. Airlines änderten ihre Flugrouten in der Region.

Noch am Donnerstag wollte der UN-Sicherheitsrat in New York erneut zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammenkommen. Am Dienstag waren dort gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des gemeldeten Giftgasangriffs an einem Veto entweder von russischer oder US-Seite gescheitert.