Moskau und BudapestKreml-Sprecher Peskow und Viktor Orban: Söldner-Aufstand hat Putin nicht geschwächt

Der Kreml hat Aussagen zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldner-Truppe Wagner geschwächt worden sei. „Wir stimmen diesen Analysen nicht zu“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. „Wenn jemand darauf spekuliert, dass Putin scheitern oder ersetzt werden könnte, dann versteht er das russische Volk und die russischen Machtstrukturen nicht“, sagte der rechts-nationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban in einem Interview mit der Bild-Zeitung, der Welt und Politico.

Dmitri Peskow sprach von „sinnentleerten Diskussionen, die nichts mit der Realität zu tun haben“. Die Ereignisse hätten vielmehr gezeigt, wie sehr die Gesellschaft hinter dem Präsidenten stehe, fügte er hinzu. Der Aufstand der Wagner-Truppen vom Samstag sei „ein Ereignis ohne größere Bedeutung“, sagte Viktor Orban weiter. Zudem sei es ein Zeichen von Stärke, dass die Angelegenheit binnen 24 Stunden geregelt worden sei. Putin werde auch 2024 noch Präsident sein: „Das ist die Realität.“

Der ungarische Ministerpräsident begründete seine Auffassung damit, dass Putin populär sei und die Strukturen hinter ihm sehr stark seien: „Sie basieren auf der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei.“ Russland sei ein „militärisch geprägtes Land“ und könne mit Deutschland oder Ungarn nicht verglichen werden. Wer mit westlicher Logik zu verstehen versuche, wie Russland vorgehe, werde sich immer täuschen.

Ebenso wie die russische Führung scheint auch der ungarische Regierungschef die Ukraine nicht als vollwertigen Staat anzusehen. Zumindest was die Souveränität des Landes anbelangt. So sprach Viktor Orban der Ukraine das alleinige Entscheidungsrecht über den Fortgang des Krieges ab: „Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie haben kein Geld, sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen.“ Der Westen habe zudem das Recht, „Waffen und Geld zu geben oder nicht“. Skeptisch beurteilte er mögliche Sicherheitsgarantien der NATOfür die Ukraine.

Ungarn weigert sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vehement, den östlichen Nachbar militärisch zu unterstützen. Selbst Lieferungen von militärischem Material werden von der Regierung in Budapest strikt abgelehnt, da sie befürchtet, dadurch würde das Land in den Krieg mit Russland hineingezogen. Mit dieser Haltung hat sich Viktor Orban sowohl in der EU als auch in der NATO weitgehend isoliert. Derzeit blockiert Budapest 500 Millionen Euro an Militärhilfe der EU an die Ukraine.

Dennoch scheint es, dass bereits mehrfach zumindest Lufttransporte mit für die Ukraine bestimmtem militärischen Material über Ungarn erfolgten. Dies meldete die Neue Züricher Zeitung (NZZ) am 29. April. So transitierten unter anderem von Frankreich bereitgestellte H-125-Helikopter durch Ungarn. Die Hubschrauber, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, seien nach einem Zwischenstopp auf dem Flughafen Györ ins polnische Rzeszow weiter geflogen. Nach Darstellung der NZZ argumentiert Budapest, dass Militärmaschinen anderer Länder die Infrastrukturen in Ungarn nutzen oder durch den ungarischen Luftraum fliegen könnten, solange sie nicht direkt die Ukraine anfliegen.

Ungeachtet des internationalen Haftbefehls gegen Putin hält Orban nichts davon, den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher zu verfolgen: „Wir können nach dem Krieg über Kriegsverbrechen sprechen.“ Jetzt gehe es um einen Waffenstillstand in der Ukraine und um Verhandlungen. Dafür müssten die Beteiligten an einen Tisch gebracht werden.

Ungarn ist von Energielieferungen aus Russland abhängig und will, anders als alle übrigen EU-Staaten, die ebenfalls russisches Gas und Öl importierten, daran nichts ändern. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto reiste seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bereits mehrmals nach Moskau, um weitere Energielieferungen auszuhandeln.