Editorial„Kordall-Connection“: Die LSAP zwischen Regierung und Bedeutungslosigkeit

Nach den Wahlverlusten von 2017 und 2018 befindet sich die LSAP im Umbruch. Am Sonntag bestimmt die Partei auf ihrem Nationalkongress einen neuen Präsidenten. Der im Januar 2019 gewählte Franz Fayot hat Anfang Februar Etienne Schneider als neuen Wirtschaftsminister ersetzt. Laut Statuten der LSAP ist das Amt des Parteipräsidenten unvereinbar mit dem Ministermandat. Die frühere Staatssekretärin Francine Closener hat wegen der Krankheit ihres Mannes ihre Kandidatur vor zwei Wochen zurückgezogen. Nach Lydie Schmit (1974-1979) wäre Closener erst die zweite Frau an der Spitze der Luxemburger Sozialisten gewesen. Nun wird es doch wieder ein Mann richten müssen.

Neuer Parteipräsident wird der 44-jährige Abgeordnete Yves Cruchten. Für Cruchten spricht, dass er den Politikerberuf von der Pike auf gelernt hat. Von 2000 bis 2005 war er Generalsekretär der Jungsozialisten, seit 2005 ist er Mitglied des Käerjenger Gemeinderats und seit 2013 im Parlament. Von 2004 bis 2019 gehörte er der Exekutive erst als Vizepräsident, später als Generalsekretär an. Mit seinem Freund, dem neuen Fraktionsvorsitzenden und Sanemer Bürgermeister Georges Engel (51), will Cruchten die Sozialisten in das Superwahljahr 2023 führen. Die „Kordall-Connection“ soll der LSAP wieder zu neuem Glanz verhelfen.

Vieles hängt aber davon ab, ob es Cruchten und Engel gelingen wird, die Partei von ihrem Alt-Herren-Image zu befreien und sie für junge Wähler attraktiv zu machen. Die LSAP leistet zwar solide Regierungsarbeit, doch ob das reicht, um die rezenten Wahlverluste wettzumachen, ist fraglich. An den sozialen Kämpfen, die derzeit in Luxemburg ausgetragen werden, ist die LSAP kaum beteiligt. Aus der Debatte um Klimagerechtigkeit hält sie sich vornehm heraus, den Frauenstreik unterstützt sie eher passiv als aktiv und von dem einstigen Verbündeten OGBL hat sie sich längst entfremdet.

Lieber verweisen die LSAP-Verantwortlichen auf die Verdienste der Partei innerhalb der Dreierkoalition. Ohne die Sozialisten hätte es keine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro gegeben. Auch den zusätzlichen Urlaubstag und den kostenlosen öffentlichen Transport beanspruchen sie für sich. Bei den Klimaschutzmaßnahmen wollen sie dafür sorgen, dass einkommensschwache Haushalte entschädigt werden. Die LSAP sieht sich selbst als verlängerten Arm der politischen Linken in der Regierung.

Doch diese Selbsteinschätzung kann auch anders gedeutet werden. Mit ihrer moderaten Sozialpolitik spaltet die LSAP die politische Linke, indem sie den gesellschaftlichen Fortschritt verhindert und den Forderungen der freien Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nimmt. Die minimale Erhöhung des Mindestlohns hat in keinster Weise dazu beigetragen, das Armutsrisiko zu senken. Fast 20 Prozent der Bevölkerung leben an der Armutsgrenze, die soziale Ungleichheit wird immer größer. Die Wohnungsnot wächst unaufhaltsam und die Angst vor den sozialen Folgen der Klimaschutzpolitik und der Digitalisierung steigt. Die Notwendigkeit einer (höheren) Besteuerung des Privateigentums und der Betriebe sieht die LSAP aber offenbar genauso wenig ein wie die Unabdingbarkeit einer konsequenten Umverteilung des Reichtums.

Der neue Parteipräsident will künftig weniger auf Ideologie, sondern mehr auf Pragmatismus setzen und sich stärker mit den alltäglichen Sorgen der Menschen beschäftigen, wie er im Interview erklärt. Doch ob das reicht, um die Probleme im Land zu lösen? Pragmatismus kann bei der Ausführung von Ideen helfen, doch ohne die notwendige ideologische Grundlage bleibt er wirkungslos. Wenn die LSAP sich in Zukunft nicht deutlicher positioniert, riskiert sie, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.