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GemeindewahlenKontroverse in Bettemburg: LSAP erntet Kritik für Koalitionspartnersuche

Gemeindewahlen / Kontroverse in Bettemburg: LSAP erntet Kritik für Koalitionspartnersuche
Um jeden Preis an die Macht? Die LSAP Bettemburg steht derzeit in der Kritik. Foto : Editpress/Julien Garroy

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Wollte die LSAP mithilfe der ADR und DP in Bettemburg an die Macht? Ein Pressebericht von Radio 100,7 schlägt am Mittwoch hohe Wellen. Die Partei reagiert in den sozialen Medien – und dementiert.  

Nein, die LSAP Bettemburg will eigenen Aussagen zufolge nichts, aber rein gar nichts mit der ADR zu tun zu haben. Trotzdem ist dieser Eindruck entstanden. Warum? Als es sich am Wahlsonntag abzeichnete, dass CSV, DP und Grüne in Bettemburg trotz Stimmenverlusten als Koalition weitermachen wollen, hatten einige LSAP-Mitglieder eine Idee. Nachdem sie 2011 auf die Oppositionsbank geschickt wurden, denken sie daran, zurück an die Macht zu kommen.

Zu später Stunde haben sie in der Nacht von Sonntag auf Montag Gusty Graas angerufen. Dem DP-Schöffen, Mitglied der Dreierkoalition aus CSV, Grünen und DP, haben sie ein Angebot gemacht, das verlockend klingt. Graas könne Bürgermeister werden in einer LSAP-DP-Koalition. Gusty Graas bestätigt gegenüber 100,7, dass er zu später Stunde von LSAP-Leuten angerufen wurde. Das Problem: LSAP und DP kommen nur auf sieben Sitze. Bei einem Gemeinderat, der aus 15 Leuten besteht, reicht das nicht. Graas sagt dem Radio, dass er im Anruf nachgefragt habe, wie so eine Minderheitskoalition funktionieren solle. Anschließend sei von einer Toleranz durch die ADR die Rede gewesen. Graas habe morgens das Angebot via SMS abgelehnt. 

Gegenüber dem Radio soll LSAP-Kandidat Marco Estanqueiro bestätigt haben, die DP angerufen und Graas den Bürgermeisterposten angeboten zu haben. Eine Unterstützung durch die ADR vorgeschlagen zu haben, dementiert er. Dazu, wie eine solche Koalition denn sonst funktionieren könne, habe der Kandidat keine plausible Antwort gehabt. „Dann hätte man sich wohl verrechnet.“ Die LSAP Bettemburg erntet nach dem Bericht viel Kritik und reagiert am Abend in den sozialen Medien. 

ADR als absolutes No-Go

„D’LSAP Beetebuerg dementéiert formell all absurd Spekulatiounen, wéi se haut an engem Presseartikel vum 100,7 ze liese sinn. Eis Sektioun hat natierlech zu kengem Zäitpunkt d’Intentioun, eng Koalitioun mat Ënnerstëtzung vun der rietspopulistescher ADR ze bilden“, schreibt die Sektion. Man habe zu keinem Zeitpunkt mit der ADR Koalitionsgespräche geführt und habe das auch nicht vor. „Mir setzen eis an fir méi Gerechtegkeet an eiser Gesellschaft, fir soziale Fortschrëtt, fir en inklusive Zesummeliewen a fir méi Demokratie – an dat ass mat extrem-rietse Parteien nimools méiglech.“

Die LSAP habe lediglich versucht, mögliche Koalitonen auszuloten und alle drei Parteien anzurufen. Man habe mit der kleinsten Partei, der DP, angefangen. Der Plan sei gewesen, „déi aner Parteien dozou ze beweegen, fir iwwerhaapt eng Diskussioun mat eis ze féieren“. Die Gespräche seien auf Initiative der Spitzenkandidaten geführt worden. Das Komitee und die anderen Kandidaten seien zu diesem Zeitpunkt nicht darüber informiert worden. 

Unter dem Beitrag der LSAP kommentiert die Präsidentin der Bettemburger ADR, dass man in einen „Machtkampf“ hineingezogen werde. Sie bestätigt, dass es weder am Wahlabend noch zu einem späteren Zeitpunkt zu Gesprächen gekommen sei – und verbietet sich die Darstellung ihrer Partei als rechtspopulistisch von der LSAP.