GemeindewahlenKonsens in Petingen: Jeder möchte mehr Polizeipräsenz

Der amtierende Bürgemeister, Pierre Mellina (CSV), hatte schon vor Monaten angekündigt, er stehe für den Posten nicht mehr zur Verfügung. Die CSV-LSAP Koalition hat mit zwölf Mandaten eine komfortable Mehrheit. Die Oppositionsparteien „déi gréng“ und die Piraten haben jeweils zwei Sitze, die DP einen. Außer dem Fall, die CSV bricht komplett ein, stehen die Chancen nicht schlecht, dass einer ihrer beiden Spitzenkandidaten, der Ex-Minister und aktuelle Erste Schöffe Jean-Marie Halsdorf, das Ruder übernimmt. Bei den Wahlen 2017 kam er in der CSV-Wählergunst auf den zweiten Platz. „Ja, ich bin mega-motiviert, aber warten wir mal das Wahlresultat ab.“ Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner LSAP beschreibt er als sehr gut; Gründe, die Kooperation zu beenden, sieht er nicht. Als größte Herausforderungen der kommenden Jahre nennt Halsdorf die Sicherung gesunder Gemeindefinanzen und die Verbesserung der Lebensqualität.

Befragt man die Vertreter der Opposition zur Arbeit der Koalition, so gehen die Meinungen auseinander. Am „friedfertigsten“ zeigt sich die einzige Vertreterin der DP im Gemeinderat, Marie-Louis Bouché. Sie lobt den „exzellenten Dialog“, der zwischen Mehrheit und Opposition bestehe. „Es ist eine sehr gute Kooperation“; es herrsche großer gegenseitiger Respekt. Viel Negatives könne sie nicht sagen, viele der Projekte der Mehrheit habe sie mitgetragen. Einen Wermutstropfen findet sie dann doch: „Bei einigen Projekten wurde nicht ausreichend mit der Bevölkerung gesprochen“. Als Beispiel nennt sie den neuen „Shared space“ in Rodange. Im Prinzip sei es eine gute Idee, doch die praktische Umsetzung lasse zu wünschen übrig. „Man hätte die Anwohner mehr darüber aufklären sollen.“ In einem allerdings stellt sie der Mehrheit sogar Bestnoten aus: „In Sachen Schulbau sind wir auf dem neuesten Stand“, sagt sie stolz.

Eine Meinung, die Romain Scheuer, Co-Spitzenkandidat von „déi gréng“, nicht teilt. Schulen würden oft zu spät geplant, moniert er. „Eigentlich müsste man die Schulen planen oder gar bauen, wenn man ein Wohnbauprojekt beginnt, und nicht erst, wenn es schon zu spät ist.“ Was die angesprochene Bürgerbeteiligung angeht, so sieht er das als allgemeines Problem. „Der Schöffenrat argumentiert, alle Informationen zu den Projekten ständen in den Veröffentlichungen der Gemeinde, doch nicht jeder liest die.“ Seine Partei würde definitiv mehr Bürgerversammlungen organisieren. 

Sowohl Bouché als auch Scheuer fordern indes mehr Polizeipräsenz: „Nein, wir sind nicht der Hotspot des Verbrechens im Süden“, sagt Scheuer, doch die Gemeinde sei stark gewachsen, und damit auch die Probleme. Es dürfte aber ein Thema sein, bei dem die Opposition offene Türen einrennt. Der Dritte Schöffe, Romain Mertzig (LSAP), nannte die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bewohner gar als eine der Herausforderungen der nächsten Jahre. Ein Ausbau der Polizeipräsenz steht sowohl im LSAP- als auch im CSV-Wahlprogramm.

Mehr Polizeipräsenz fordern auch die Piraten, denen 2017 mit zwei Vertretern der Sprung in den Gemeinderat gelang. Auf das Thema Kommunikation angesprochen, meint Marc Goergen: „Welche Kommunikation denn? Vonseiten des Schöffenrats findet eine solche nicht statt. Die sogenannte Kommunikation ist lediglich Selbstdarstellung. In jedem Gemeinderat gibt es z.B. einen Punkt ‘Ankündigungen des Schöffenrats’, bei dem es jedoch nicht erlaubt ist, Fragen zu stellen. Und die Bürgerbeteiligungen sind auf das Minimum begrenzt.“

Diese Darstellung lässt Romain Mertzig nicht gelten. „Wir binden die Opposition stets mit ein und sind für alle Fragen offen. Bei dem erwähnten Punkt sind in der Tat keine Diskussionen zugelassen, sonst würden wir die Tagesordnung vielleicht nicht abarbeiten können. Aber jeder kann sich stets mit schriftlichen Fragen an den Schöffenrat wenden. Jean-Marie Halsdorf sieht dies ähnlich. „Zu jedem Bauvorhaben halten wir Bürgerversammlungen ab; außerdem kann sich jeder Bürger bei der Gemeinde informieren. Man kann natürlich immer mehr machen, aber dann soll man uns sagen, wobei konkret.“