Erleichterung bei Seehofer und Nahles – endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Führende Koalitionspolitiker fordern eine Rückkehr zur Normalität. Mit Spannung werden am Montag aber die Reaktionen der Parteigremien erwartet.
Nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen haben führende Koalitionspolitiker eine Rückkehr zur Sacharbeit angemahnt. «Wir sollten alles daran setzen, den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich denke insbesondere an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung der Rente. Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden.» SPD-Vize Ralf Stegner forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): «Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist.»
Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch. Mit Spannung werden die Reaktion in der SPD erwartet, deren Führungsgremien am Montag zusammenkommen. FDP, Grüne und Linke kritisierten den Kompromiss scharf.
Zuständig für Rückführungen von Asylbewerbern
Seehofer sagte am Abend, Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik. Die Finanzierung der neuen Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet. «Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.»
Nahles nannte die neue Lösung ein gutes Signal, «dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren». Maaßen werde abberufen, seine Tätigkeitsbereiche würden nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben, befördert werde er nicht, und SPD-Staatssekretär Gunther Adler bleibe. «Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren.» Die Regierung solle wieder in gutes Fahrwasser kommen. «Darauf hoffe ich.» Die früheren Pläne hatten vorgesehen, dass für Maaßen der SPD-Staatssekretär Adler, ein Wohnungsbauexperte, weichen muss.
Spannungsgeladener Tag
Mit Spannung wird nun erwartet, wie die SPD-Gremien auf den neuen Kompromiss reagieren. Um 9 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand. Um 17 Uhr trifft sich zudem die SPD-Bundestagsfraktion. «Mit dem Kompromiss kann ich gut leben», sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in den ARD-«Tagesthemen», er sei froh, «dass diese unselige Geschichte zu einem guten Ergebnis gebracht worden ist». Die vergangenen Wochen hätten viel «Schaden angerichtet». Auch die SPD-Linke signalisierte vorab Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa: «Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung.» Die Bedingungen der SPD seien erfüllt. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen, die die SPD-Spitze besonders hartnäckig gedrängt hatte, auf eine Ablösung Maaßens zu bestehen, twitterte: «Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht.»
Linke, FDP und Grüne übten scharfe Kritik. «Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch», schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger bei Twitter. «Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen», schrieb ebenfalls dort FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chef Robert Habeck meinte: «Beförderung zurückdrehen, Sonderposten schaffen – so löst die GroKo ihr absurdes Theater.» Er bezweifelte, dass durch die Einigung verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird.
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