Knappes Rennen in Niedersachsen erwartet

Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl wird am Sonntag in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Knapp 6,1 Millionen Menschen können abstimmen. In letzten Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat antritt.
Die Wahl war ursprünglich für Anfang 2018 geplant. Wegen des überraschenden Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU, wurde die Abstimmung vorgezogen, denn seitdem hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr.

Nach den Umfragen wird die Regierungsbildung schwierig, denn demnach reicht es weder für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb. Rechnerisch möglich scheinen eine große Koalition von SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP.

Stärkung für Merkel

Sollte die CDU die Wahl gewinnen, ginge Kanzlerin Angela Merkel gestärkt in die Sondierungsgespräche mit Grünen und Liberalen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche. Für die SPD dagegen wäre ein Sieg in Hannover der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017.

Die Grünen gehen mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.

Große Unterschiede bei den Themen

Bei den Wahlkampfthemen zeigten sich vor allem mit Blick auf die Schulpolitik große Unterschiede. SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit, die SPD verspricht etwa, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszubauen. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern. Die CDU plädiert dagegen für Leistung und will, dass in den Grundschulen ab Klasse 3 wieder überall Noten gegeben werden. Zudem kündigte Althusmann im Falle seines Wahlsieges eine Pause bei der Inklusion an, beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen.

Ein Rekord zeichnet sich in Niedersachsen mit Blick auf die Briefwahl ab. In vielen Städten und Gemeinden haben so viele Wahlberechtigte wie noch nie seit mindestens 1986 Briefwahlunterlagen beantragt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.