Klarheit auf April vertagt

Die Reform der Pflegeversicherung sorgt noch immer für Zündstoff. Im April will der zuständige Minister erst einmal evaluieren, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Seit Anfang des Jahres ist die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Ruhe ist damit aber nicht eingekehrt. Am Mittwoch traf sich Sozialminister Romain Schneider, auf Wunsch der CSV-Fraktion, mit der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer, um über die Folgen der Reform zu reden. Am Donnerstagmorgen traf sich der Minister mit der einer Delegation der Gewerkschaft OGBL. Nun heißt es erst mal abwarten und beobachten.

Für den Minister sei klar, dass die Gesetzespassage über die Begleitung pflegebedürftiger Menschen bei Einkäufen und Behördengängen nicht überarbeitet werden muss, berichtet die Kammer über das Treffen zwischen Schneider und den Abgeordneten.

Keine Klarheit

Die Parlamentarier kritisierten vor allem, dass die Novelle schlecht kommuniziert worden sei. Sowohl bei Betroffenen also auch bei Dienstleistern herrsche keine Klarheit. Oppositionspolitiker aus der Kommission haben den Minister aufgefordert, den Text so zu ändern, dass in puncto begleiteter Ausgang eindeutig ersichtlich ist, was gemeint ist. Insbesondere der Dachverband der Pflegedienstleister Copas hatte die Gesetzesnovelle so
interpretiert, dass den Pflegebedürftigen der Zugang zu wertvollen Dienstleistungen wie der Einkaufsbegleitung erschwert würde.

Dem Minister zufolge ist dies nicht der Fall. Das Einkaufengehen ist laut Schneider nun im Sinne der Inklusion „an ee kohärente Kader aus engem Mix vun Aktivitéiten an der Grupp integréiert“. In der Reform ginge es darum, Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld zu lassen. Es soll verhindert werden, dass Pflegebedürftige sozial ausgegrenzt werden, weshalb die Reform viel Wert auf Gruppenaktivitäten lege.

Der Minister will nun bis April abwarten und dann eine Bewertung des Gesetzes über die ersten drei Monate nach Inkrafttreten vorlegen. Dann soll untersucht werden, ob die Situation sich für die Betroffenen verbessert oder verschlechtert hat. Falls sie schlechter geworden sei, sei der Minister durchaus bereit, nachzubessern, heißt es nach der gestrigen Unterredung zwischen Minister und OGBL. Der Gewerkschaftsbund vertritt überdies die Meinung, dass der Text präziser sein sollte, weil es aufgrund der uneindeutigen Formulierung zu unterschiedlichen Interpretationen gekommen ist. Auch hier will der Minister bis im April abwarten.

Betreuung von Menschen mit Behinderung

In einem weiteren Punkt besprach der OGBL am Donnerstag die Betreuung von Menschen mit Behinderung wie etwa Demenz. Hier gebe es Probleme, wenn auch nicht klar sei, ob das Sozialversicherungs- oder das Familienministerium verantwortlich seien. Auch hier gilt nun die Evaluierung und damit der April als Stichdatum.

Darüber hinaus versuchen OGBL, die Gewerkschaft LCGB, das Ministerium und Copas, ein Abkommen zu erreichen, um die Qualität und Quantität der Leistungen im Pflegesektor zu steigern. Dies beinhaltet, dass das Ministerium Hilfen zusagt, falls es zu finanziellen Engpässen in der Pflege käme. Allerdings, so der OGBL, weigere sich Copas bislang, im Gegenzug zu versprechen in den kommenden Jahren auf wirtschaftlich bedingte Kündigungen zu verzichten. Das Abkommen sei deshalb bislang nicht zustande gekommen, so der OGBL.