Die sozialen Netzwerke seien heute, was früher der Stammtisch war. So heißt es ja oft. Dieser Vergleich ist aber falsch. Böswilliges, aufrührerisches, ja zu Gewalt und Missbrauch aufrufendes Gerede im Netz muss deshalb kontrolliert und je nachdem auch bestraft werden. Streng! Denn anders als der Tresen sind Facebook und Co. öffentlichkeitswirksame Stuben für Schreibtischtäter und Brandstifter, an deren Theorien, ihrer Meinung nach, die Welt genesen soll. Das ist gefährlich – und falsch!
Beim meist alkoholgeschwängerten Stammtisch darf man mitunter ein Auge zudrücken. Beim weltweiten Netz auf keinen Fall. Es muss ein für alle Mal klargemacht werden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Wie oft wurde das schon gesagt? Und verlangt? Bisher herrscht aber eine eher lahmarschige Herangehensweise vor. Mehr Chatkontrolle verlangt nun, oh Wunder, die Europäische Kommission. Eigentlich eine gute Sache. Nicht alle aber scheinen davon überzeugt. Zum Beispiel der „Chaos Computer Club Lëtzebuerg“. Völlig unrecht hat er nicht. Trotzdem gilt es, eine Balance zu finden zwischen Datenschutz und Maßnahmen, die Verbrechen verhindern können. Das ist zugegeben nicht einfach. Trotzdem muss es sein.
Walter Lübcke, deutscher Politiker, der 2019 von einem Rechtsradikalen ermordet wurde, war lange Jahre zuvor Anfeindungen und Morddrohungen im Netz ausgesetzt. Wer hat’s ernst genommen? – Erst als es zu spät war, kamen diese Details ans Licht. Es gibt andere Beispiele.
Unter diesem Licht sind auch die nur spärlich vom Deckmäntelchen der freien Meinungsäußerung gedeckten Aussagen verschiedener Luxemburger „Helden“ zu verstehen. Einer stand am Mittwoch vor Gericht. Ein anderer muss heute dem Richter Rede und Antwort stehen. Sie beleidigen, drohen mit Folter, Terror und gar Mord.
Beide sind Maulhelden, der eine mehr, der andere weniger. Für beide gilt: Wer irgendwo im Netz schreibt, dass des Premierministers Ehemann gefoltert und getötet werden soll, oder wer Regierungsmitglieder oder überhaupt die politische Kaste bedroht, im Kleinen wie im Größeren, der verdient zumindest eine Zurechtweisung.
Anders als von verschiedenen Menschen, auch von Putin-Anhängern in diesem Land, beschrieben, leben wir nämlich nicht in einer Diktatur. Es gilt bei uns die freie Meinungsäußerung. Die allerdings hat Grenzen. Schranken, in die verschiedene Zeitgenossen verwiesen werden müssen. Das gilt für den Beschuldigten, der gestern vor Gericht stand, wie für Peter Freitag, der sich unseren Informationen zufolge heute zu verantworten hat.
Ja, es muss, wie die Staatsanwältin gestern andeutete, ein Exempel statuiert werden. Nämlich, dass das Internet, anders als der Stammtisch, definitiv kein rechtsfreier Raum ist. Das gilt allerdings auch für den vermeintlich öffentlichen Raum.
Klar ist, dass man solche Leute verurteilen muss. Konsequent. Streng. Allerdings sollte man dabei nicht auf Gefängnisstrafen setzen. Die bringen nichts. Vielmehr sollte man sie einer Realität aussetzen, derer sie sich bis heute aus diversen Gründen nicht bewusst waren. Das würde echt wehtun und nachhaltig zur Besserung beitragen. Hoffentlich.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können