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ParlamentswahlenKeine Angst vor Veränderung: „déi Lénk“ präsentiert ihr Programm für den kommenden Urnengang

Parlamentswahlen / Keine Angst vor Veränderung: „déi Lénk“ präsentiert ihr Programm für den kommenden Urnengang
Rund 70 Seiten ist es lang, darin enthalten sind 20 große Themen und 565 einzelne Forderungen: das Wahlprogramm von den Linken für die Nationalwahlen Foto: Editpress/Hervé Montaigu

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Nach dem Urnengang ist vor dem Urnengang – das gilt zumindest im Superwahljahr 2023. Einen Monat nach den Gemeindewahlen und rund drei Monate vor den Parlamentswahlen am 8. Oktober hat „déi Lénk“ am Mittwoch ihr Programm für den nächsten Wahlgang vorgestellt. 

„Wir wollen den Status quo verändern und das kann Angst machen. Wir wollen allerdings zeigen, dass die Menschen keine Furcht haben müssen und stattdessen alles gewinnen können“, sagte Marc Baum von „déi Lénk“ bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zur Vorstellung des nationalen Wahlprogramms für die Chamber-Wahlen. Insgesamt 20 Programmpunkte – darunter Dauerbrenner wie „Logement“, Mobilität oder Umwelt, aber auch Themen wie Demokratie und Institutionen oder internationale Politik – sollen die Menschen davon überzeugen, am 8. Oktober die Linken zu wählen. 

Rund 565 einzelne Forderungen beinhaltet das 70 Seiten lange und unter dei-lenk.lu aufrufbare Wahlprogramm, das laut Marc Baum „in einem langen und partizipativen Prozess“ von den Mitgliedern der Partei ausgearbeitet wurde. Der ehemalige Abgeordnete und Escher Gemeinderat sprach von dunklen Wolken, die in den vergangenen Jahrzehnten über Luxemburg aufgezogen seien – und spielte damit auf wachsende Ungleichheiten, ein immer höheres Armutsrisiko und die zunehmende Zerstörung der Umwelt an. 

32 Stunden Arbeit pro Woche

Veränderungen sind laut den Linken unter anderem in der Arbeitswelt nötig – da in Luxemburg auch Erwerbstätige von Armut betroffen sind und insgesamt oft einfach zu viele Arbeitsstunden geleistet werden. „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, nur noch zu leben, um zu arbeiten. Und zu arbeiten, um zu überleben. Das hat einen Einfluss auf ihre mentale und physische Gesundheit“, stellte Carole Thoma fest. Deshalb zieht die Partei mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns um 300 Euro in den Wahlkampf. 

David Wagner, Gary Diderich , Carole Thoma und Marc Baum (v.l.n.r.) präsentierten am Mittwoch das Wahlprogramm 
David Wagner, Gary Diderich , Carole Thoma und Marc Baum (v.l.n.r.) präsentierten am Mittwoch das Wahlprogramm  Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Außerdem spricht sich „déi Lénk“ für eine Arbeitszeitverkürzung aus. Möglich machen soll dies bis 2030 eine etappenweise Einführung der 32-Stunden-Woche – und das bei vollem Lohnausgleich. Und: Eine Woche mehr Urlaub soll es geben – also 31 statt der bisher 26 gesetzlich festgehalten freien Tage. Als Vorteile nannte die Co-Sprecherin der Partei unter anderem weniger Stress und eine bessere Gesundheit, allgemein mehr Zeit und Lebensqualität. 

Daneben würden sich existierende Ungleichheiten vor allem beim Thema „Logement“ bemerkbar machen – bei einem von einigen wenigen dominierten Wohnungsmarkt, die ihre überlegene Stellung ausnutzten. Deshalb wolle die Partei auch in Zukunft die Immobilienspekulation bekämpfen. Im Sinne des Klimaschutzes und gleichzeitig auch um das Risiko von Arbeitslosigkeit im Bausektor zu reduzieren, sollen außerdem energetische Sanierungen gefördert werden und die Haushalte dabei mehr finanzielle Unterstützung, aber auch Begleitung sowie Beratung erhalten. 

Einsatz für Gleichheit und Umwelt

Aktuell gehören laut den Linken vor allem Arbeitgeber, große Eigentümer und die Reichen zu den Gewinnern. Wenn sich allerdings der Staat für Themen wie Arbeit, Gleichheit oder Umwelt einsetzen würde, könnte sich das laut David Wagner ändern: „Am 8. Oktober können all diejenigen ein Zeichen setzen, die keine Privilegien haben: die arbeitende Bevölkerung, die Frauen, die Jugend oder jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden. Sie können gewinnen – wenn unsere Partei gestärkt aus den Parlamentswahlen hervorgeht.“

Ob das der Fall sein wird, wird der 8. Oktober zeigen. Bei den Kommunalwahlen hatte die Partei jedenfalls Einbußen einstecken müssen: In den Gemeinderäten von Luxemburg-Stadt und Esch ging je ein Sitz verloren. „Ehrlich gesagt, haben wir zum Teil die Leute nicht erreicht. Wir werden uns jetzt Mühe geben, vor allem für die Menschen sichtbarer zu werden, für die wir einstehen und die wir auch im Parlament vertreten wollen“, kündigte Marc Baum an. Wie das konkret umgesetzt werden soll, verriet er aber nicht. In den kommenden drei Monaten soll sich das zeigen. 

Die Aufstellung für die Parlamentswahlen

Die Listen von „déi Lénk“ für drei Wahlbezirke wurden bereits in den vergangenen Tagen veröffentlicht: Die im Süden führen Marc Baum, Gary Diederich, Carole Thoma und Line Wies an. Im Zentrum sind es Ana Correia da Veiga und David Wagner und im Osten Laurent Fisch und Adela Fuentes. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Norden wurden noch nicht präsentiert, was aber demnächst passieren soll. Eine nationale Spitzenkandidatin oder einen nationalen Spitzenkandidaten gibt es bei der Partei nicht – mit Verweis darauf, dass es eben vier Wahlbezirke und nicht etwa einen einzigen Einheitsbezirk gibt. Am Rotationsprinzip wird die Partei auch weiterhin festhalten. Aktuell repräsentieren die Abgeordneten Nathalie Oberweis und Myriam Cecchetti „déi Lénk“ im Parlament. 


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