EnergiekriseKein Steuergeschenk für Pendler: Backes erteilt Änderungen beim Kilometergeld eine Absage

Die Pendlerpauschale wird nicht erhöht – das erklärt Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Donnerstag in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der beiden ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser und Roy Reding. „Die Regierung investiert konsequent seit Jahren in den öffentlichen Nahverkehr“, begründet Backes das. Durch die „großen Investitionen“ in das Schienennetz und den weiteren Ausbau der Tram würde das Verkehrsnetz nachhaltig verstärkt, das erhöhe Angebot und Qualität. 

Laut den beiden parlamentarischen Fragestellern sei die Pendlerpauschale seit 1992 „nie indexiert“ worden. Die Transportkosten seien seit dem aber „massiv“ gestiegen. Tatsächlich gibt es die Kilometerpauschale in Luxemburg in dieser Form seit dem Jahr 1991, wie aus einem Rundschreiben der Steuerdirektion aus dem Jahr 2018 hervorgeht. Sie soll vor allem Arbeitnehmer mit einem längeren Weg zu ihrer Arbeitsstätte entlasten und „alle Kosten im Zusammenhang mit der Fahrt des Arbeitnehmers von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsplatz abdecken“.

2012 wurde sie nicht erweitert, sondern gestutzt. Seitdem waren die ersten vier „Entfernungseinheiten“ zur Arbeit nicht mehr absetzbar. Dadurch wollte der damalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) 35 Millionen Euro sparen. Seit 2018 gilt, dass maximal 26 „Entfernungseinheiten“ à 99 Euro pro Jahr abgesetzt werden können, insgesamt also höchstens 2.574 Euro. Diese Einheiten sind die Entfernung in Kilometern in gerader Linie zwischen Wohnort und Arbeitsstätte und nicht der tatsächlich zurückgelegte Weg. 

Der ehemalige Finanzminister Pierre Gramegna (DP) erteilte einer Änderung der Kilometerpauschale zuletzt im vergangenen November eine Absage. Der DP-Politiker sagte damals, unter Verweis auf die Steuerreform von 2017: „Es gibt derzeit keine Pläne, etwas an der Kilometerpauschale zu ändern, weil eine ganze Reihe Maßnahmen getroffen wurden, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken.“

Im März dieses Jahres, als die Kraftstoffpreise erstmals Rekordhöhen erreichten, war die Pendlerpauschale zuletzt Thema. Der Luxemburger Automobilclub ACL wollte der Regierung Vorschläge zur Abfederung der hohen Spritpreise für die Autofahrer unterbreiten, einer der Vorschläge war laut einem Mitarbeiter die Erhöhung der Kilometerpauschale. Zwar erteilte das Finanzministerium dem auch damals eine Absage, immerhin wurde im Hause Backes aber offenbar darüber geredet. „Dies wurde diskutiert, aber nicht angenommen“, erklärt ein Sprecher der Behörde damals gegenüber dem Tageblatt. „Eine Erhöhung wäre weder sozial selektiv, noch würde sie dazu beitragen, die Klimaziele des Landes zu erreichen.“