Endzeitstimmung beim TICE? Gibt es Pläne der Regierung, das interkommunale Transportsyndikat im Kanton Esch in die Knie zu zwingen, Buslinien und Personal abzubauen? Diesen Eindruck konnte man aus einer Mitteilung gewinnen, die ein Teil der Personaldelegation des Bussyndikats am 11. Juli veröffentlichte. Darin hieß es, das Transportministerium würde die bestehende Konvention zwischen Staat und TICE Ende 2024 nicht verlängern. Im schlimmsten Falle ginge es um die Zukunft des TICE.
Dem Brodeln in der Gerüchteküche wollte Transportminister François Bausch ein Ende bereiten. Deshalb hatte er sämtliche Vertreter des Personals des TICE zu einer Unterredung eingeladen. Am Mittwochnachmittag saßen Vertreter von FGFC-TICE sowie OGBL/Landesverband im Ministerium an einem Tisch. Bezeichnend ist, dass OGBL und Landesverband die Panikattacke der FGFC-TICE-Vertretung von Anfang an nicht geteilt haben. „D’Zukunft vum TICE bleift ofgeséchert“, schrieben sie in einer Pressemitteilung. „Es sind keine Arbeitsplätze beim interkommunalen Syndikat TICE in Gefahr“ teilte François Bausch als Reaktion auf den Aufregerbrief der FGFC-Sektion TICE mit.
Genau dies habe François Bausch in der rund zweistündigen Unterredung am Mittwoch bestätigt, so Christian Sikorski, Zentralsekretär Syndikat öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband. Wogen seien geglättet worden. Bausch habe die zentrale Rolle des TICE im zukünftigen Mobilitätskonzept für den Süden des Landes unterstrichen, dies im komplexen Umfeld grenzübergreifender öffentlicher Dienste. Wie die neue Konvention ab 2025 aussehen soll und welche Rolle der TICE dabei spiele, wird nun eine Arbeitsgruppe von Ministerium, TICE und Gewerkschaften ausloten. Dabei sind einige Änderungen nicht ausgeschlossen, auch wegen europäischer Auflagen. Das betreffe vor allem die Aufgaben eines regionalen Syndikates im europäischen Kader und direkte Ausschreibungen öffentlicher Dienste. Die Verantwortlichen des TICE müssen sich zudem Gedanken über effizienteres Arbeiten machen und sich neuen Gegebenheiten anpassen.
Neuverhandlung der Konvention
Fakt sei, dass die Konvention zwischen Staat und TICE Ende 2024 auslaufe und vorher neu verhandelt werden müsse, so Christian Sikorski. Dabei seien die Grundbuslinien abgesichert. Die Verhandlungen betreffend die neuen Anforderungen durch das neue Mobilitätskonzept seien offen. Allerdings könne man kaum von einem Abbau des TICE ausgehen. Das habe sich auch bereits in Unterredungen gezeigt, die seit einigen Monaten mit vielen Beteiligten aus dem Bussektor geführt werden. Im Rahmen der nationalen Mobilitätsplanung bis 2035 und einer Verdoppelung der Busfahrgäste scheine es evident, dass die heutigen Dienste des TICE im Süden des Landes vollumfänglich gebraucht und sogar ausgebaut würden. Also keine Rede von Personalabbau oder sonstigen bedrohlichen Szenarien, welche den TICE betreffen, so Sikorski. „Panik ist nicht nötig.“
Sikorski gibt zu bedenken, dass sich, bedingt durch Kommunal- und Landeswahlen, einiges ändern werde. Das Büro des TICE müsse neu besetzt werden. Pierre Melina, bisheriger Präsident des TICE und ehemaliger Bürgermeister von Petingen, stehe nicht mehr zur Verfügung. Michel Wolter, wiedergewählter Bürgermeister von Käerjeng, würde zögern, das Amt zu übernehmen. Im Prinzip solle es aber ein Bürgermeister einer TICE-Gemeinde sein.
Zweitens dürfte es auch in der Direktion des TICE Änderungen geben. Bedingt durch Krankheit des bisherigen Direktors, müsse zumindest dieser Posten neu besetzt werden. Beispielsweise, indem der „directeur faisant fonction“ bestätigt würde.
Drittens, so Christian Sikorski, müsse man die Landeswahlen im Oktober und die Bildung der neuen Regierung abwarten. Erst dann könne man definitiv Nägel mit Köpfen machen. Obendrein wisse man heute nicht, wie die Zukunft des Landes und des TICE im Jahre 2025 aussehen werden. Stichwort Finanzen. Sollten dann alle Stricke reißen und die Zukunft des TICE aufs Spiel gesetzt werden, so Sikorski, müsse die Regierung mit massivem Protest von OGBL-Seite rechnen. Dies sei jetzt aber wirklich nur rein hypothetisch, so der Gewerkschaftsvertreter. Bisher sei alles im Lot, es gebe „keinen Grund zur Beunruhigung“.
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