USAKampfansage an Ex-Präsident Trump

Es sei Zeit für eine „neue Generation“ politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle „haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken“.

Haley ist damit die erste namhafte Vertreterin der Republikaner, die Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Partei herausfordert. Die Präsidentschaftsbewerbung der Tochter indischer Einwanderer war erwartet worden: Haley hatte für Mittwoch in Charleston in South Carolina eine „besondere Bekanntmachung“ angekündigt.

Die konservative Politikerin machte ihre Präsidentschaftsbewerbung nun aber schon einen Tag vorher öffentlich. „Ich bin Nikki Haley und ich bewerbe mich um das Präsidentenamt“, sagte Haley am Dienstag in ihrem Online-Video mit dem Titel „Stark und stolz“.

Die in der Stadt Bamberg in South Carolina geborene Haley war von 2011 bis 2017 die erste Frau im Gouverneursamt in dem Bundesstaat im Südosten der USA. Unter Trump wurde sie dann Anfang 2017 Botschafterin ihres Landes bei den Vereinten Nationen. Den Posten gab sie Ende 2018 auf.

Haley galt schon seit langer Zeit als mögliche Präsidentschaftsbewerberin. In Umfragen zum potenziellen Bewerberfeld der Republikaner liegt sie aber mit einstelligen Prozentzahlen weit abgeschlagen hinter Trump, Floridas Gouverneur Ron DeSantis und dem früheren Vizepräsidenten Mike Pence. Weder DeSantis noch Pence haben bislang eine Präsidentschaftsbewerbung verkündet. Die Republikaner werden ihren Präsidentschaftskandidaten für 2024 im kommenden Jahren bei Vorwahlen bestimmen.

Experten sagen Haley geringe Erfolgsaussichten voraus. „Derzeit sind die Schwergewichte Trump und DeSantis, und das Establishment der Republikaner wird sich auf einen einzigen Anti-Trump-Kandidaten einigen müssen, wenn es eine Nominierung Trumps verhindern will“, sagte der Politikprofessor David Barker von der American University in Washington. „Das wird vermutlich DeSantis sein.“ Haley habe nicht die gleiche Bekanntheit wie der Gouverneur und stehe zudem für einen „sterbenden“ Republikaner-Flügel – „den alten, die freie Marktwirtschaft liebenden, internationalistischen Flügel“. Heute seien die Republikaner eine „populistische“ Partei mit Tendenzen zu außenpolitischem Isolationismus.

Trump war bereits im vergangenen November ins Präsidentschaftsrennen eingestiegen, um im November 2024 das Weiße Haus zurückzuerobern. Der bei der konservativen Basis nach wie vor sehr beliebte Ex-Präsident hat gute Chancen, die Kandidatur der Republikaner erneut zu gewinnen. In der Partei würden viele aber gerne mit einem anderen Kandidaten antreten als mit dem 76-jährigen Rechtspopulisten, der bei vielen US-Bürgern auf entschiedene Ablehnung stößt. Bei den Republikanern wird Trump für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Kongress-Zwischenwahlen vom vergangenen November mitverantwortlich gemacht.

Haley hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 von dem Rechtspopulisten distanziert. In einem Interview sagte sie: „Er hat einen Weg eingeschlagen, den er nicht hätte einschlagen sollen, und wir hätten ihm nicht folgen sollen und wir hätten nicht auf ihn hören sollen.“ In der Folge vermied Haley es aber, sich allzu offen gegen Trump zu stellen. Viele Republikaner schrecken vor harter Kritik an Trump zurück, um sich nicht zur Zielscheibe von Attacken des Ex-Präsidenten zu machen und die konservative Basis gegen sich aufzubringen.

Bei den Demokraten erwägt Präsident Joe Biden derzeit eine erneute Präsidentschaftskandidatur. Beobachter halten es für sehr wahrscheinlich, dass der 80-Jährige sich trotz seines hohen Alters um eine zweite Amtszeit bewerben wird. (AFP)