Seit Monaten setzt sich die Insassenvertretung „Eran, Eraus … an elo?“ für ein geregeltes Arbeitsverhältnis im Gefängnis ein. Der Grund: Aktuell seien Häftlinge, die im Strafvollzug einer Arbeit nachgingen, in einer Art Rechtsvakuum gefangen. Einerseits unterstünden die Betroffenen keinem Statut oder klaren Arbeitsregeln, andererseits werde man nicht angemessen für die Arbeit entlohnt, kritisiert die Vereinigung. Aus diesem Grund fordere man nicht nur einen Arbeitsvertrag mit klaren Rechten und Pflichten, sondern auch die Einführung eines Mindestlohns für arbeitende Gefängnisinsassen. Letztere sollen im Gegenzug dann Rentenbeiträge und andere Sozialabgaben einzahlen.

Bei der Justizministerin scheint die Vereinigung nun ein offenes Ohr mit manchen Forderungen gefunden zu haben. Diese hatte sich Ende Juli mit Verantwortlichen von „Eran, eraus … an elo?“ getroffen, um über mögliche Verbesserungen der Haftbedingungen zu reden. In einem Schreiben, das dem Tageblatt vorliegt, stellt Sam Tanson der Vereinigung nun Reformen in Aussicht.

In Bezug auf die Einführung eines speziellen Arbeiterstatuts für Häftlinge befinde man sich mit den Überlegungen noch „in einem ganz frühen Stadium“. „Doch handelt es sich dabei um ein Ziel, das ich mittelfristig zu verfolgen gedenke“, so die Ministerin. Bis dahin wolle sie sich zwei Punkten widmen, die man unmittelbar in Angriff nehmen könne: einer Aufwertung der Entlohnung und den Rentenansprüchen. „Eine Gehaltserhöhung hat für mich absolute Priorität“, schreibt Tanson nur wenige Tage nach der Unterredung mit „Eran, eraus … an elo?“.

Die Gehälter könnten angepasst werden, sobald die neue großherzogliche Verordnung zur internen Organisation der Haftanstalten in Kraft tritt. Die Verordnung werde derzeit noch vom Staatsrat geprüft und biete die nötige Rechtsgrundlage für eine Aufwertung der Entlohnung. Mit dem Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen, wolle sie im September indessen über die unterschiedlichen Aspekte der Pensionsansprüche sprechen.

Sie sei entschlossen, mittelfristig eine Lösung in diesen Dossiers zu finden, bestätigt Sam Tanson gegenüber dem Tageblatt. „Allerdings gibt es noch einige Punkte, die geklärt werden müssen – etwa in puncto Arbeitsrecht oder Sozialversicherungen“, so die Ministerin. Oberste Priorität habe die Gehaltserhöhung. „Dafür aber benötigen wir das Gutachten des Staatsrats. Anschließend werden wir das mit den Pensionsansprüchen klären, bevor wir uns dem Arbeiterstatut widmen können“, erklärt Tanson.

Auf die Forderung nach einem Mindestlohn für Häftlinge geht die Ministerin nicht weiter ein. Sie habe die entsprechende Anfrage zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Schreiben. Ansonsten geht nur von einer „revalorisation de la rémunération“ die Rede und von einer „hausse des salaires des détenus“.

Was die Verantwortlichen von „Eran, eraus … an elo?“ wohl nicht davon abhalten wird, weiter an der Forderung festzuhalten. Man sei sich der Brisanz dieses Dossiers durchaus bewusst, so Sprecher Grégory Fonseca. Die Gesellschaft sei jedoch bereit für einen Paradigmenwechsel – auch wenn manche Außenstehende noch der Auffassung seien, dass es sich bei der Arbeit im Gefängnis um ein Privileg handele, das sich Insassen verdienen müssten. „Dabei ist Arbeit weder Strafe noch Belohnung“, wie Fonseca bereits bei einem früheren Gespräch mit dieser Zeitung betonte. Die eigentliche Strafe sei der Freiheitsentzug und der Verlust jeglicher Selbstbestimmung.

Arbeit müsse man vielmehr als Instrument zur erfolgreichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft betrachten, so der Sprecher der Vereinigung. Die Vorteile liegen auf der Hand: Mit einer angemessenen Entlohnung erhalten Insassen nicht nur die Möglichkeit, sich selbst und die Familie zu unterhalten und ihre Opfer zu entschädigen, sondern auch via Sozialabgaben einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und sich eine Perspektive für die Zukunft zu erarbeiten.

Die Realität sei aber eine andere: Aktuell kämen die meisten Häftlinge kaum über die Runden. Auch wenn Kost und Logis frei seien, hätten die Betroffenen weitere Verpflichtungen, die mit der Verurteilung nicht auf Eis gelegt werden. Viele Insassen müssten ihre Familien unterstützen und Schadenersatz zahlen, so Fonseca. Außerdem käme es später zu Problemen bei der Auszahlung der Renten, da die Häftlinge während der Haft keine Beiträge einzahlen.

Inoffiziellen Schätzungen zufolge werden rund 30 Prozent der Insassen nach ihrer Freilassung wieder rückfällig. Jeder dritte Häftling verfällt früher oder später wieder in alte, sprich illegale Gewohnheiten. Ein Großteil davon, weil sie keine andere Perspektive sehen. Mit einem geregelten Arbeitsverhältnis können Häftlinge stattdessen die eigene Ausgangslage verbessern und sich für potenzielle Arbeitgeber empfehlen. Kurz gefasst: „Sie sollen lernen, dass sich ehrliche Arbeit auszahlt“, so Fonseca.

Neben den üblichen Rentenbeiträgen und anderen Sozialabgaben könnte ein Teil des Gehalts in eine Art Solidaritätsfonds fließen, aus dem die Opfer entschädigt werden. Zusätzlich zu den üblichen Schadenersatzzahlungen, die jeder Häftling im Rahmen seiner Strafe zu leisten hat. Auf diese Weise könnten etwa freie Kost und Logis kompensiert werden, die vom Steuerzahler finanziert werden, so Fonseca.

Der junge Mann und seine Mitstreiter von „Eran, eraus … an elo“ sind „vorsichtig optimistisch“, was die Einführung eines speziellen Statuts für arbeitende Häftlinge angeht. Neben der Justizministerin hätten auch Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer Bereitschaft signalisiert, an diesem Dossier arbeiten zu wollen. „Deshalb müssen wir jetzt dran bleiben und dafür sorgen, dass dieser Elan nicht im Sand verläuft“, betont Grégory Fonseca.