Justizministerium zieht Bilanz

Felix Braz hat bei seinem Amtsantritt zwar einiges an Reformen in den Schubladen gefunden. So wie behauptet sei es aber längst nicht, sagt der Justizminister.

Am Dienstag hat Justizminister Felix Braz («déi gréng») Bilanz über die Arbeit des Justizministeriums in den letzten fünf Jahren gezogen. Der Minister legte Wert darauf, dass es nicht seine Bilanz, sondern die des Ministeriums ist – also die der Mitarbeiter und der externen Berater. Als er seinen Dienst im Ministerium angetreten habe, habe er keinen einzigen Mitarbeiter mitgebracht und niemanden aus politischen Gründen versetzt. Er habe alle Warnungen in den Wind geschlagen und dies auch nie bereut, sagte Braz und lobte seine Beamten in den höchsten Tönen.

Braz unterstrich außerdem, dass er als Justizminister nur dieses eine Ressort betreut. Dies verkürze bei vielen Dossiers die Bearbeitungszeit. Er betont des Weiteren, dass ihm als Justizminister nicht die Justiz untersteht. Die «dritte Gewalt» sei unabhängig. Das Justizministerium bilde den Kontakt zwischen Regierung und Justiz und sorge für die richtige Ressourcenausstattung der Justiz. Der Politiker der Grünen sprach auch über das hohe Volumen an Gesetzesvorlagen und Verordnungen, die durch die Hände von Regierung, Kammer und Staatsrat gingen. «In den letzten fünf Jahren haben wir 102 Texte eingebracht. 102 Texte sind in Kraft getreten.» Bei den 102 Texten, die in Kraft getreten sind, handelt es sich um 63 Gesetzesvorlagen, 38 großherzogliche Verordnungen und einen Erlass.

Nur elf Gesetzesvorlagen von stammten von den Vorgängern

«Bei den Gesetzesvorlagen stammten nur elf von den Vorgängern», so Braz. «Anfangs wurde behaupte, wir hätten volle Schubladen, die fünf Jahre ausreichen würden. Dem war nicht so. Über 80 Prozent ist Leistung, die in dieser Legislatur erbracht worden ist», so der Minister weiter. Bei den großherzoglichen Verordnungen seien nur fünf von 38 eine Hinterlassenschaft der Vorgänger. In der Legislatur vor dieser seien 62 Texte in Kraft getreten gegenüber 102 in der aktuellen. «Damit haben wir natürlich auch versucht, das Koalitionsabkommen umzusetzen» so Braz.

«Die meisten dieser Punkte sind abgeschlossen, andere sind noch in der legislativen Instanz und werden – so glaube ich – in der nächsten Legislatur ganz schnell abgeschlossen werden», sagte der Minister. Über die Umsetzung des Koalitionsabkommens hinaus eigne sich das Justizministerium allerdings nicht, um Parteipolitik zu machen. Das Justizministerium müsse über den Parteiinteressen stehen.

Zu den wichtigen Dossiers der laufenden Legislaturperiode zählt Braz unter anderem die Reform des Familien- und Scheidungsrechts. Diese hätte vorher sehr lange in der Schublade gelegen, ohne dass etwas passiert sei. Ein Gesetz über die Ehe für alle habe zwar schon bereitgelegen, die aktuelle Mehrheit habe allerdings die Adoption für homosexuelle Paare hinzugefügt. Auch dass der Vorname und das Geschlecht jetzt amtlich relativ einfach gewechselt werden können, listet Braz als rezente Erfolge auf. Genauso wie die stärkere Selbstbestimmung von Frauen im Rahmen eines Schwangerschaftsabbruchs. Zu den Errungenschaften zählt Braz auch das Vermummungsverbot, die Opferambulanz und die Reform der Prostitution.

Ein neues Gefängnis in Sanem

Nach vorne blickend sagte Braz, bei den Reformen im Strafvollzug könne man nun mit größeren Schritten voranschreiten. Dies auch weil im Gefängnis in Schrassig mehr Kapazitäten geschaffen werden und die neue Strafvollzugsanstalt «Uerschterhaff» in Sanem gebaut wird. Durch die Gefängnisreform können nun statt Symptomen die Ursachen der Probleme im Strafvollzug bekämpft werden. Zudem gab Braz bekannt, dass die neu geschaffene Gefängnisverwaltung («Administration pénitentiaire») ab dem 15. September mit Serge Legil ab sofort einen neuen Direktor und dieser mit Caroline Lieffrig eine neue Stellvertreterin hat. Legil war vorher bei der Ombudsfrau Claudia Monti für den Strafvollzug zuständig.

Über die neu geschaffene Rechtsform für Unternehmen «S.à.r.l. simplifiée» sagte der Minister, seit es diese Rechtsform gäbe, seien 1.290 solcher Betriebe entstanden. Um eine solche S. à r.l. zu gründen, braucht man unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich nur einen Euro Kapital und kann sein Unternehmen ohne Notar gründen. Davon sind 1.270 Unternehmen noch aktiv, lediglich 13 hätten den Betrieb eingestellt. Diese neue Rechtsform war 2016 beschlossen worden und 2017 in Kraft getreten.