Junge Sozialisten: Triebfeder für die „Alten“

Einige Tische blieben leer, als sich die jungen Sozialisten am Samstagnachmittag im «Centre Hild» in Düdelingen zum Nationalkongress trafen. Knapp 50 Menschen hatten sich zusammengefunden, 38 Delegierte waren gekommen. Auch die «Alten» der LSAP waren anwesend: Claude Haagen, Etienne Schneider und Francine Closener – alle im ungewohnten «Casual Look».

Der Präsident der Jusos, Jimmy Skenderovic, sprach von den vielen Reformen, die in den vergangenen Jahren mit den Sozialdemokraten an der Spitze gemacht wurden: Trennung von Kirche und Staat, Reformen im Gesundheitswesen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Wirtschaft wurde breiter aufgestellt und der öffentliche Sektor modernisiert.

Trotzdem habe man bei den Gemeindewahlen nicht genug Anerkennung dafür erhalten. Man könne dem Wähler jedoch nicht die Schuld daran geben. Man müsse sich selbst infrage stellen.

«Die Menschen zählen auf die Sozialisten»

Die Menschen – insbesondere die jungen – würden sich darüber Gedanken machen, ob sie eine Arbeit finden und wie sie sich das Wohnen in Luxemburg in Zukunft leisten können. In Luxemburg würden 16,5 Prozent von ihnen Gefahr laufen, sich ihr Leben nicht mehr leisten zu können. Die Menschen würden auf die Sozialisten zählen.

Skenderovic nahm auch die Luxemburger Sparkasse, die BCEE, in die Pflicht. Immerhin eine Bank, die zu 100 Prozent dem Staat gehöre. Anstatt den Menschen unter die Arme zu greifen, würde sie sie sogar noch mit Schaltergebühren von den Filialen fernhalten.

Der JSL-Präsident freute sich über die Bezeichnung aus den Medien, die Jugendsektion der LSAP sei ein Thinktank. In diesem Sinne rief er seine Kollegen dazu auf, Ideen zu entwickeln, wie die Situation am Wohnungsmarkt gelöst werden kann. Man müsse auch über eine Robotersteuer und eine Reduktion der Arbeitszeiten diskutieren.

Zukunftsministerium soll neue Wege aufzeigen

Die Jusos fordern außerdem die Schaffung eines Zukunftsministeriums, also eines Ministeriums mit einer ganzheitlichen Sicht, das neue Wege aufzeigen soll.

Skenderovic macht sich Sorgen um das Verhältnis von Russland und der EU, die NATO mobilisiere Truppen entlang der russischen Grenze. Er verweist auf den Irakkrieg, in dem die USA und Großbritannien mithilfe falscher «Beweise» Alliierte fanden. Auf beiden Seiten, sowohl in den USA als auch in Russland, würden «gefährliche Narren» Entscheidungen treffen.

Konkret fordern die Jusos in ihrer Leitlinie für die Wahlen, dass das Armutsrisiko binnen einer Legislaturperiode von 16 Prozent auf zehn Prozent gesenkt wird. Zudem verlangen sie eine Erhöhung des Mindestlohnes.

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehen neben der bereits erwähnten Robotersteuer und der Senkung der Arbeitszeit auch Heimarbeit und das bedingungslose Grundeinkommen im Programm.

Cano will Forderung nach Grundeinkommen streichen

Olivier Cano sorgte für einige Diskussionen, als er sich dafür aussprach, das bedingungslose Grundeinkommen aus dem Programm zu streichen. Es sei die «asozialste Maßnahme», die man ergreifen könne. Den Menschen Geld zu geben und dann zu sagen «gitt eens» sei asozial. Auch Menschen mit hohem Einkommen bedingungslos Geld zu geben, leuchte ihm nicht ein.

Er fordert hingegen ein besseres «Revis». Es gebe viele Wege, gezielt etwas zu unternehmen, ohne «mit der Gießkanne» vorzugehen. Cano konnte sich mit seiner Forderung, diesen Punkt zu streichen, jedoch in einer Abstimmung nicht durchsetzen.

Die Jusos fordern (natürlich) auch eine nachhaltige und langfristig lebensfähige Wirtschaft. Dazu verlangen sie den Ausbau des «PIB du bien-être» (ein Wohlstandsindikator, der nicht nur den monetären Reichtum misst) und ein Label für ungesunde Lebensmittel – und nicht nur für gute Produkte wie Bio-Lebensmittel.

Internationale Probleme sollen auf diplomatischem Weg gelöst werden

«Rhetorisch» (das gibt der neue Generalsekretär Georges Sold zu) ist die Forderung, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Unterstützung der Freiwilligenämter und besserer Verbraucherschutz sind dabei nur einige Punkte. Bildung sieht Sold als den Schlüssel für viele Probleme.

In der Außenpolitik fordern die Jusos, Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen. Russische Diplomaten wegen eines Mordanschlags, wie er oft in der Welt passiere, auszuweisen, sei nicht die Lösung.

Skenderovic wurde als Präsident bestätigt. Er war der einzige Kandidat. Das Amt des Generalsekretärs bekleidet in Zukunft Georges Sold. Auch er war einziger Kandidat.
Für das Nationalbüro kandidierten 26 Menschen. Die Jusos hatten die Anzahl auf 17 begrenzt. Präsident Skenderovic betonte allerdings, dass niemand von Diskussionen ausgeschlossen werde. Sieben Kandidaten waren allerdings nicht einmal zur Wahl erschienen (und wurden nicht gewählt).

Das Verhältnis zwischen Jusos und LSAP sei anders als das anderer Parteien. Die Jusos machten es der Mutterpartei manchmal schwer. Allerdings sehe die Partei nie von oben auf sie herab und respektiere die jungen Kameraden und Kameradinnen, sagte der scheidende Generalsekretär Fabio Spirinelli.

Parteipräsident Claude Haagen sprach von guten Beziehungen zwischen LSAP und JSL. «Datt dir déi Al weider dréckt, dat soll sou sinn.» Von den progressiven Ideen der Jusos hätte auch die LSAP etwas. Ihre Denkanstöße würden «auf die eine oder andere Weise» in das Wahlprogramm der LSAP einfließen.