Am Montag haben die EU-Kommission und der britische Premierminister Boris Johnson ihre Positionen für die anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgesteckt. Es wird kein einfaches Unterfangen, sowohl was die Substanz anbelangt als auch vom zeitlichen Rahmen her, den Johnson unnötigerweise auf ein Minimum eingeschränkt hat.
Noch bevor beide losgelegt haben, sind wieder die bereits während der ersten Brexit-Verhandlungen vorgebrachten Anschuldigungen zu hören, dass Brüssel sich an den Briten rächen wolle. Da diese es gewagt haben, aus der Union auszutreten. Und um andere austrittswillige Mitgliedstaaten abzuschrecken. Bisher ist jedoch nichts dergleichen geschehen. Im Gegenteil: Die EU-Europäer hatten eine Himmelsgeduld mit dem lange Zeit uneinigen und unentschlossenen britischen Unterhaus und brachen ihr Wort – der Brexit-Vertrag kann nicht nachverhandelt werden, was dann doch geschah –, um Johnson und den Briten einen harten Brexit zu ersparen. Es mag stimmen, dass auch die EU bei einem ungeordneten Austritt verloren hätte, vor allem die zig Milliarden Euro an finanziellen Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied eingegangen ist und nun begleichen muss. Doch wiegt der wirtschaftliche Schaden weitaus schwerer, der bei einem Brexit auf beiden Seiten entsteht und Großbritannien verhältnismäßig sehr viel stärker treffen wird als die übrigen EU-Mitgliedsländer. Das besagen nicht zuletzt regierungseigene Studien der Briten. Wollte sich die EU, d.h. alle 27 EU-Staaten, an den Briten wegen des Brexit rächen oder sie demütigen, eine erste Gelegenheit hätte bereits bestanden. Doch letztendlich geht es in den Beziehungen zwischen den Staaten nicht um Emotionen, sondern Interessen. Dass sich manche dabei verschätzen und vertun können, ist nicht auszuschließen. Boris Johnson ist wieder auf dem besten Weg, dies zu tun.
„Get Brexit done“ ist erst der Anfang
Doch wird es weiterhin nicht im Interesse der EU sein, Großbritannien bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen unangemessen hart anzugehen. Allerdings darf ebenso nicht erwartet werden, dass die Brüsseler Verhandler London großzügig entgegenkommen. Die Briten dürften nach rund 47 Jahren EU-Mitgliedschaft wissen, wie der Hase läuft und was aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten bei solchen Handelsgesprächen von der Gegenseite erwartet wird. Und wie lange solche Verhandlungen sich hinziehen können.
Demnach hat Boris Johnson jetzt alles in der Hand. Er muss nun abwägen, ob er bei seiner Entscheidung bleibt, die Übergangsphase am Ende des Jahres auslaufen zu lassen, oder ob er dennoch von der Möglichkeit profitieren will, gegebenenfalls die vorgesehenen zusätzlichen zwei Jahre für die Verhandlungen in Anspruch zu nehmen. Ab jetzt können die EU-Staats- und Regierungschefs keine wiederholten Fristverlängerungen mehr zugestehen. Nun entscheidet nur noch der britische Premierminister, ob es am Ende zu einem harten Brexit kommt.
Wie kann man so auf naiv mache und so tun als wäre der Vorwurf Brüssel wolle sich an den Briten rächen. Man sollte sich die undemokratischen Kommentare von Verhofstadt anhören wenn dieser fordert eine Ausscheiden aus der EU einfach zu verbieten. Aber die demokratischen Vorsätze der EU sind oft auf wackeligen Füßen wenn sich dann die Bürger einmal nicht so entscheiden wie es "richtig" ist wie z.B bei TTIP als man die Petitionsrechte per Gericht einklagen musste.
Klar Bojo wird das tun was er von Anfang an immer gesagt hat, er will raus aus allen Auflagen der EU, nicht mehr unter dem EU Gerichtshof seine Jurisdiktion fallen, sich nicht um EU Standards kümmern usw....also ein harter Brexit steht uns bevor...!