EditorialJean-Claude Junckers Wunde: Weshalb der Machtwechsel immer noch nicht verkraftet ist

Editorial / Jean-Claude Junckers Wunde: Weshalb der Machtwechsel immer noch nicht verkraftet ist
 Karikatur: Carlo Schneider

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Warten lohnt sich. Auch bei Interviews. Ein gutes Beispiel: Jean-Claude Juncker im aktuellen RTL-Kloertext. Wer nach 90 Minuten Mythenbildung aufgeben wollte, wurde eines Besseren belehrt. Der zweifellos charismatische und in sich ruhende Staatsmann zeigte am Ende des Gesprächs, wie tief die Wunde von 2013 ist.

Auf die Frage, ob er den Machtwechsel der Dreierkoalition „verquësst“ habe, gab es ein deutliches „Nee“. Juncker bemühte das altbekannte Narrativ: Der Wählerwille sei nicht respektiert worden. Er gab später sinngemäß zu verstehen, er habe sich diese Vorgänge gar nicht vorstellen können. „Doriwwer sinn ech nach ëmmer enttäuscht, well dat vu Leit gemaach ginn ass, zu deenen ech ganz enk perséinlech Bezéiungen hat an deenen ech ganz dacks am Liewen, wann et hinnen net esou gutt gaangen ass, gehollef hunn, an si hu mech an eng Situatioun bruecht, wou eigentlech vu kengem méi konnt Hëllef erwaart ginn.“ Nun ließe sich lange darüber philosophieren, ob diese Haltung legitim ist oder nicht. Was sie aber zumindest verdeutlicht: Die Einsicht, dass die Dreierkoalition nur entstehen konnte, weil inhaltlich und menschlich eine Sackgasse erreicht war, scheint noch nicht gereift zu sein.

„Ech wollt Staatsminister bleiwen. Ech hätt et a menger Biographie léiwer gehat, ech wär och nach fënnef Joer Staatsminister bliwwen. Dann hätt ech net misse Kommissiounspresident ginn. Ech wollt dat awer ginn an deem Moment. Ech hätt et och schonn éischter kënne ginn.“ Diese Aussagen kann man als Kokettieren eines großen Europäers oder aber als Widersprüche eines ambivalenten Machtpolitikers interpretieren. Die menschliche und politische Enttäuschung ist vermutlich echt und nicht gekünstelt. „Muecht, wéi Dir se beschreift, ka blann maachen. Däers war ech mer ëmmer bewosst.“ Diese Selbstwahrnehmung steht jedoch im Widerspruch zu Junckers Interpretation der Geburt der Dreierkoalition: Am Anfang war kein undemokratischer Prozess, sondern eine banale parlamentarische Mehrheit für Blau-Rot-Grün.

Und jenseits von parteipolitischen Machtkämpfen war es letztlich die SREL-Affäre, die zum „Haaptsaach ouni CSV“ führte. Trotz humorvoller Formulierung konnte Juncker im Interview nur ausweichen: „Dat ass schonn esou laang hir an d’Erënnerung hëlt of.“ Wer ihm aufmerksam zuhörte, kann sich nur schwer vorstellen, dass jemand mit einem derart präzisen Erinnerungsvermögen all diese Schlüsselereignisse nicht mehr lebhaft vor Augen hat.

Juncker zitierte schließlich Etienne Schneider und gab ihm recht: Man könne von einem Minister nicht erwarten, sich um das Mikromanagement seiner Verwaltungen zu kümmern. Was der CSV-Übervater aber wirklich meinte: Wenn Schneider wegen Verfehlungen in Sachen Datenschutz bei der Polizei nicht zurücktreten musste, warum dann ein Jean-Claude Juncker wegen der Geheimdienst-Affäre? Nicht nur Jean Asselborn hatte offensichtlich noch ein Hühnchen mit dem scheidenden „Mastermind“ der Dreierkoalition zu rupfen.

de Schmatt
26. Januar 2020 - 18.48

@ Peter Pan. Danke für den Hinweis. Brauche also keinen Hammer :)

Peter Pan
24. Januar 2020 - 18.46

un de Schmatt. Für" sz "zu bekommen: Drücken sie Taste "Alt" und lassen sie sie gedrückt, dann "225 "eingeben und "Alt" loslassen. Also: Taste "Alt" + 225 = ß.

de Schmatt
23. Januar 2020 - 18.47

@ Lucien oder @ Armand: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! "...aber nicht das ……", soll wohl heissen dass. Mein Laptop verfügt leider über keine sz-Taste!

spëtzbouf
23. Januar 2020 - 10.55

Wann de Grand- Duc sollt zerécktrieden, wier jo erëm eng Plaz fräi fir den Här Juncker. Juncker for President ! :)

J.Scholer
22. Januar 2020 - 5.45

@Schmatt: Ich wundere mich welch böse Taten ,Meinungen der „ Armand“ mir andichtet. Ich kann sie beruhigen, den Armand kenn ich nicht , seine Behauptungen entsprechen dem Tatbestand der Lüge. Viel erschreckender ist , wie unser Armand sein Demokratieverständnis auslegt.Dem politischen Gegner , Andersdenkenden , Menschen mit Respekt zu begegnen scheint weder Thema in seiner Kinderstube noch seiner edukativen Vita gewesen zusein.

Lucien
22. Januar 2020 - 1.32

@de Schmatt "@ Armand. Ich kann auch lesen und schreiben und weiss sehr wohl, ..." ..aber nicht das 'weiß' mit einem 'ß' geschrieben wird?

de Schmatt
21. Januar 2020 - 19.22

@ Armand. Ich kann auch lesen und schreiben und weiss sehr wohl, dass das Volk das Parlament und nicht die Regierung wählt. Der Wähler entscheidet sich für eine Partei oder er panachiert. Dazu muss er nicht unbedingt die anderen hassen. Kennen Sie J. Scholer persönlich, um ihn einen Pfaffen zu nennen? Und sogar wenn er ein CSV Anhänger wäre, gibt das Ihnen noch lange nicht das Recht, ihn öffentlich zu beschimpfen. Das ist schlicht respekt-und niveaulos!

John Wayne
20. Januar 2020 - 16.13

@Armand. No brain no pain. Right?

Armand
20. Januar 2020 - 15.18

@de Schmatt @ Armand. "Womit begründen Sie, dass J. Scholer ein ” Pfaffe ” ist?" Weil er das schon immer war. " Man braucht nicht eine Partei zu hassen, um sie nicht zu wählen. Wenn es den ” Wählerwillen ” nicht gibt, weshalb gehen wir dann wählen? " Wir wählen das Parlament. Das Parlament wählt die Regierung. Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein.

J.Scholer
20. Januar 2020 - 9.05

@Armand: Die Unkenntnis ist ein Stück der Dummheit, verzeihlich, wer die Augen vor der Realität verschließt und blindlings wie das Herdenvieh dem Leithammel folgt ist unverzeihlich.Nun was den Pfaffen anbelangt, könnte meine Vita Sie eines Besseren belehren, allerdings hat der liebe Gott, oder um Sie zu brüskieren benutze ich ich diesen Ausdruck, dem Menschen etwas „ matière grise “ mitgegeben , zu hinterfragen, nachzudenken.Vielleicht sollten Sie sich einige Fragen stellen , warum populistische Strömungen regen Zuspruch finden, nationalistisches Gedankengut im Vormarsch ist, dem Kriegstreiben in der Welt kein Einhalt gegeben wird, das Volk ärmer wird oder die Skandälchen in Luxemburg, die Srel Affäre war boch harmlos, vergleicht man die an die Öffentlichkeit getragenen Geschichten à la Closener, Traversini,..... bis hin zum Datenschutz , Datensammeln, „ Filmfong“.... militärischer Aufrüstung,.... „ duerech leften“ eine propagandistische Inzenierung.Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, es gibt in einer Gesellschaft demokratische Gepflogenheiten, ob sie mir , Ihnen passen, die muss man akzeptieren, das hat beim Machtwechsel und auch bei späteren politischen Entscheidungen diese Politik verfehlt. „ Gudd PR , awer den Rescht nemmen Theater „.

de Schmatt
19. Januar 2020 - 18.09

@ Armand. Womit begründen Sie, dass J. Scholer ein " Pfaffe " ist? Man braucht nicht eine Partei zu hassen, um sie nicht zu wählen. Wenn es den " Wählerwillen " nicht gibt, weshalb gehen wir dann wählen? Wir leben hier in einer Demokratie in der jeder Einzelne das Recht hat, seine Meinung zu äussern, ohne sich deshalb beschimpfen lassen zu müssen, weil sie irgendeinem, nicht passt. Unterstellungen sind keine Argumente.

Armand
19. Januar 2020 - 15.27

@J.Scholer "Fakt ist , die Politik hat 2013 ein trauriges Beispiel um Macht und Intrige abgegeben. " Nur Ihrer Meinung nach, weil Sie ein Pfaffe sind. "Wenn Koalitionen nach Wahlergebnissen zustande kommen , der Mehrheitswille des Bürgers respektiert wird , steht dem nichts im Wege. " Wenn Gambia keine Mehrheit hätte, wäre sie nicht an der Macht. Die CSV hatte auch nie eine Mehrheit ohne DP oder LSAP. 2 Drittel des Landes hat sie noch immer gehasst und deshalb nicht gewählt. Sie können meckern bis Sie schwarz werden, pardon, das sind SIe ja schon, aber 'Wählerwillen' gibt's nicht und gab es nie. Die Regierung wird von den Abgeordneten gewählt, nicht von Ihnen.

J.Scholer
19. Januar 2020 - 8.39

Fakt ist , die Politik hat 2013 ein trauriges Beispiel um Macht und Intrige abgegeben. Wenn Koalitionen nach Wahlergebnissen zustande kommen , der Mehrheitswille des Bürgers respektiert wird , steht dem nichts im Wege. Leider war das 2013 , auch wenn man dem dummen , nicht nachdenkenden Bürger nach allen Facetten der Rechenkunst dies weismachen will, ein trauriges Beispiel wie machtbesessen , egal welcher politischer Couleur, unsere Politik ist.Seit diesem Akt demokratischen Unverständnisses, habe ich jeglichen Glauben an Parteien, Politiker,Politik verloren und Luxemburg ist auch , wenn auch nur auf der kleinen Bühne, Ebenbild der politischen Landschaft à la Trump,Macron,Putin,Erdogan ,.....oder Fernsehsoap à la Dallas-Denver Clan.

de Prolet
18. Januar 2020 - 16.57

Ob Nicolas Schmitt mit Hilfe von Jean-Claude Juncker EU Kommissar geworden ist, bliebe noch zu beweisen, ebenso die angebliche " Geschichte " mit dem Fussballstadion. Ausserdem hing Juncker, und das Interview hat den Beweis erbracht, zu sehr an seinem Posten als Premier um die damalige Koalition zu kündigen. Alles Spekulatius! Das Sprichwort " Undank ist der Welt Lohn " kann man jedenfalls nicht auf Juncker anwenden. Wer vom Luxemburger Regierungschef zum EU Kommissionspräsidenten avanciert, hat nicht den geringsten Grund sich zu beklagen und mit dem Schicksal zu hadern und zu zetern.

tarzan
18. Januar 2020 - 13.00

Jean-Claude war/ist ein Politiker alten Schlages.nicolas Schmit wäre nicht eu-kommissar ohne J-C, weil er eben in dieser peinlichen Polizei/sohnemann affäre untergegangen wäre. auch hätte er in der fussballstadion Geschichte, dank der roten Minister, die Koalition beenden können. das kann man falsche Loyalität nennen, aber er tickt nun mal so. "undank ist der menschen lohn".

de Schmatt
18. Januar 2020 - 8.45

Dieser Machtwechsel hat bei Juncker eine tiefe Wunde hinterlassen. Das hat ihn so sehr in seinem Ego verletzt, dass er auch nach 7 Jahren und 5 Jahren Kommissionspräsident, diese Schlappe, in seinen Augen ein Makel, nicht überwunden hat. Er konnte sich einfach nicht vorstellen, dass das Land ohne ihn auskäme. Und siehe da, es ging auch ohne ihn. Und das aus dem fernen Brüssel mitansehen zu müssen, muss äusserst schmerzhaft gewesen sein. Ein schlechter Verlierer und von Altersweisheit nicht die Spur.

KTG
17. Januar 2020 - 19.38

@DanV: Es war nicht nur die SREL-Affäre. Diese mag zwar der sprichwörtliche Tropfen gewesen sein. In Wirklichkeit hing der Segen aber auch wegen unzähliger anderer Dinge schief. - Erwürgen des Schulsystems durch eine überforderte Ministerin - Ewiges Lavieren rund um die Tram und die Mobilität allgemein, auch hier ein völlig überforderter Minister - Uneinsichtigkeit in Bezug auf gesellschaftliche Öffnung (Homoehe, Stellung der Frau, siehe Elternurlaub, Stellung der Kirche) - ein überforderter Innenminister (Halsdorf) - ein überforderter Umweltminister (Schank), endlos viele nicht eingelöste Versprechen (nur 3 von 99 nach mehreren Regierungsjahren) - ein völlig überforderter Finanzminister Frieden, der von seinem eigenen Chef (Juncker) öffentlich gerüffelt wurde, weil das Haushaltsgesetz schlichtweg katastrophal war und ein massives Defizit verursacht hat. - die Bommeleeër-Affäre, die ein sehr unrühmliches Licht auf Santer geworfen hat, Junckers direkten Vorgänger und Gönner Nach dem Regierungswechsel haben sich ja noch eine ganze Menge Umweltskandale ans Licht der Öffentlichkeit gewabert (siehe unter anderem Verseuchung des Grundwassers). Dem Bam huet scho laang gebrannt.

Marcel
17. Januar 2020 - 19.16

Der starke Raucher und Trinker hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.

de maulkuerf
17. Januar 2020 - 18.41

de Jean-Claude Juncker war an ass et och nach haut, ee Politiker deen och nach niewebéi "Mensch" ass ee Mensch mat vill Gefill a Wéitsicht déi Politiker si rar wéi déi wäiss Mäiss Jo et war och un der d'Zäit dat d'CSV mol nöt méi dobäi war esou kann déi Partei sech erneieren, ass nach nöt gegleckt bis elo mä wann ech op déi läscht Joore zreckkucken, ok déi elo do sin konnten wichteg Saachen duerch zéien, déi mat der CSV nöt gange wären awer wann ech mir deen Aarmut vun der ganzer Regierung ukucken wat soss nach Alles diktéiert an octoiéiert gouf a göt da kann ech beim beschte Wölle nöt vill Positives gesin méi wéi ultra-liberal Politik, Milliounen a Milliounen gin ausgin et vergeet keen Dag wou nöt rem eng "Nei" fléie geloss get wann dat awer eng Alternativ soll sin déi soll besser sin d'Leit könne just nach blechen a fiir de Rescht sollen se d'Maul haalen d'Vollek vun haut get just nach ausgebeut de Mensch zielt nöt méi, just nach d'Geld de maulkuerf

León
17. Januar 2020 - 13.27

Espero ver a Juncker en la Naciones Unidas

DanV
17. Januar 2020 - 11.39

Dass die SREL-Affaire zu vorgezogenen Wahlen geführt hat, sehe ich bis heute als Willkür und schlechten Willen. Aber der Wechsel war nötig. Die CSV saß zu fest im Sattel und hat nicht mehr regiert, sondern geherrscht und alle Modernisierungsansätze im Keim erstickt. Es ist nur schade, dass mit der CSV auch JCJ hat gehen müssen.

Le républicain
17. Januar 2020 - 11.10

Es ist eben möglich in einer Demokratie, dass es Regierungen geben kann, wo mehrere Parteien darin vertreten sind, die stärkste Partei hat kein Exklusiv Mandat vom Volk einen Regierung zu bilden, denn das Volk wählt nur seinen Vertreter, und die machen dann eben die Regierung, ein Machtmensch wie JCJ scheint das immer noch nicht begriffen zu haben....

Jacques Zeyen
17. Januar 2020 - 9.52

Ich glaube nicht,dass es nur die SREL-Affäre war die den Ausschlag gab. Die Zeiten ,und mit ihnen die Wähler, haben sich geändert. Eine große Koalition kann mehr für ihre Wähler durchsetzen als eine einzelne "Überpartei". Dass wir mit der CSV die Kirche aus den Primärschulen herausbekommen hätten,glaubt wohl keiner. Und der Ziehvater Woytila hatte wohl nicht damit gerechnet,dass sein homophober"Preferito" Ratzinger nach kurzer Zeit von seinem homosexuellen Umfeld im Vatikan praktisch herausgeekelt wurde. Die CSV muss sich wiederfinden,am Ende kommt JCJ wieder zurück,denn Macht ist eine Droge.

Epikur
17. Januar 2020 - 8.53

Bedeutende Leute hinterlassen ein Vakuum, das schwer zu füllen ist, unabhängig von der Berwertung dieser Menschen. Nach der Ära Juncker fiel die CSV in ein Vakuum, so wie die katholische Kirche nach dem langen Pontifikat des polnischen Papstes zusammenbrach. Ich bin kein Freund dieser Institutionen, aber der schlechte Umgang mit der Nachfolge dieser Schwergewichte hat ihren Niedergang beschleunigt. Luc Frieden wechselte in die Privatwirtschaft, und ein Papst trat zurück.