Jahr 5, der Wahlkampf

Von Dhiraj Sabharwal, Robert Schneider, Nico Wildschutz, Anne Schaaf

Kurz vor dem 1. Mai geht es noch mal ans Eingemachte: Premier Xavier Bettel (DP) legt am Dienstag Überlegungen zur Lage des Landes dar – eigene und jene der Regierung. Eine Übung, die in früheren Jahren oft und fälschlicherweise mit dem Begriff der Nation vermischt wurde. Was Bettel ab 14.30 Uhr verkündet, bleibt spannend. Zumal es die letzte Erklärung dieser Art vor den Parlamentswahlen im Oktober sein wird und Überraschungen nicht auszuschließen sind. Zu sehr sollte sich der politisch interessierte Beobachter jedoch nicht freuen: Bettel mag noch dieses und jenes versprechen – am Ende geht es vor allem um Wahlkampf.

Man erinnere sich: Im Vorjahr musste die staatsministerliche Rede aufgrund einer Audiopanne im Parlament nach kurzer Zeit abgebrochen und auf den nachfolgenden Tag verschoben werden. Dies führte zur außerordentlichen Situation, dass die Rede – die bereits an die Presse verteilt worden war – an die Öffentlichkeit gelangte, ehe sie dann von Xavier Bettel erst gehalten wurde.

Klappt dieses Jahr alles, werden Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) am Mittwoch das nationale Stabilitäts- und Wachstumsprogramm der Regierung im Rahmen des sog. „europäischen Semesters“ präsentieren. Anschließend haben die Parlamentarier Gelegenheit, auf die Vorträge zu reagieren. Auf den folgenden Seiten gehen wir auf eine Vielzahl von Problemfeldern ein.

Nachholbedarf bei Sozialem und Wachstumsfragen

Dem Land gehe es besser als vor wenigen Jahren, so eine bei den Reden zur Lage Luxemburgs gern wiederholte Aussage von Staatsminister Bettel.

Allerdings geht es nicht allen Menschen im Lande besser. Die Steuerreform zum Beispiel, die für viele eine reale und spürbare Verbesserung ihrer Einkommenssituation bedeutete, erreichte die Empfänger von Mindest- und Niedriglöhnen kaum. Sie profitieren auch selten in spürbarem Maße von Kollektivvertragsabschlüssen und selbstredend kaum bis gar nicht von der Gehälterreform beim Staat. Die vom OGBL angestoßene und von vielen anderen übernommene Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohnes (die auch eine indirekte, aber ebenso spürbare Auswirkung auf die Niedriglöhne haben würde) steht im Raum.
Bislang verwiesen Regierungsvertreter darauf, dass eine solche Erhöhung nicht im Regierungsprogramm vorgesehen sei, dass erst berechnet werden müsse, was diese Maßnahme koste, usw. Dass sie auch vieles bringt (wirtschaftlich durch eine steigende Binnennachfrage, ansonsten durch eine verbesserte Lebensqualität von vielen sowie eine kohärentere Gesellschaft) wurde dabei bislang kaum erwähnt.

In der heutigen Rede des Premiers wäre eine Aussage zu einem höheren Mindestlohn ein willkommener Überraschungseffekt, der die Schere zwischen Arm und Reich mindern würde. Die Sachleistungen, auf die insbesondere die DP-Minister gern verweisen, kommen eben nicht allen zugute (so hilft die Reform der Familien- und Erziehungszulage den zahlreichen Singles kaum weiter) und die Regierung würde einen Schritt in Richtung gerechtere Gesellschaft erlauben, wenn die Produktionszuwächse nicht ausschließlich oder hauptsächlich in die Kassen der Betriebe fließen würden.

Weitere Steuererleichterungen sind zwar nicht zu erwarten, würden aber in mancher Steuerklasse einen Sinn ergeben.

Weitere Entlastungen für die Menschen, die gegen Lohn arbeiten, würden im letzten Halbjahr der Dreierkoalition gut zu Gesicht stehen. Dabei sollten diese – wohlgemerkt in einem von Rot-Blau-Grün erfüllten Wunschszenario – nicht als Wahlgeschenke gesehen werden, sondern als Fortführung einer Trendwende, die sozialpolitisch nach dem anfänglichen als Zukunftspaket verkleideteten Sparpaket eingeleitet wurde. Wie noch kürzlich im Sozialpanorama der Arbeitnehmerkammer nachzulesen war, hat sich die wirtschaftliche Lage der Haushalte weiter verschlechtert, sowohl was die Einkommensverteilung als auch was Armut und Arbeitslosigkeit betrifft. Das Armutsrisiko bleibt in einem der reichsten Länder der Erde hoch. Arbeit schützt in Luxemburg nicht automatisch vor Armut. Es gilt also gegenzusteuern. r.s.

Die Wohn- und Transportsituation

Auch in Wachstumsfragen kann die Regierung nur mäßig glänzen – wenn überhaupt. Die Wohnlage ist in Luxemburg noch immer dramatisch und viele, vor allem jüngere Leute, können sich trotz Arbeit kein anständiges Zuhause leisten. Erst im Februar musste das luxemburgische Statistikinstitut Statec wieder Preissteigerungen vermelden.
Die Wohnungsbaupolitik wird in Bettels Rede am Dienstag ohne Frage angesprochen werden. Viel mehr als Wahlversprechen wird er nicht liefern können. Die Bilanzen der beiden öffentlichen Bauträger SNHBM und Wohnungsbaufonds sind dürftig. Die beiden sind Drehpunkte der Wohnungsbaupolitik der Regierung. Zwar konnte die SNHBM ihr Team in den letzten Jahren etwas ausbauen und hofft auf bessere Zahlen in den nächsten Jahren, beim Wohnungsbaufonds sieht die Situation dagegen nicht gut aus. Erst seit kurzem hat der Verwaltungsrat des Bauträgers mit Diane Dupont wieder eine Präsidentin, die eine Richtung vorgeben kann. Ob sie es schaffen wird, den Fonds aus den unruhigen Gewässern zu führen, durch die er wegen Personalproblemen seit einigen Jahren fährt, wird sich noch zeigen müssen. Auch neue Wege, wie zum Beispiel ein WG-Gesetz, wurden nicht beschritten.

Bei der Verkehrsproblematik sieht es nicht viel rosiger aus. Nach einer landesweiten Lösung wird noch immer gesucht. Die Tram und die Standseilbahn auf Kirchberg eignen sich zwar zum Regierungs-Marketing, die wahre Wirkung der neuen Bahn wird sich aber erst zeigen, wenn sie auch bis zum Bahnhof und nicht nur von der Luxexpo zur roten Brücke fährt. Die künftige neue Spur auf der A3 ist umstritten und ob sie wirklich eine Lösung des Problems darstellen wird, steht auch noch in den Sternen.

Last but not least konnte die Regierung auch das Problem der Wahlbeteiligung der Ausländer nicht lösen. Die Luxemburger verwarfen die Idee eines Ausländerwahlrechts. Zumindest kann Bettel hier auf das Nationalitätsgesetz verweisen, das dazu führte, dass eine Reihe Ausländer Luxemburger wurden. niw

Kleinstaat und Globalisierung

Eigentlich müsste man bei der Außenpolitik am genauesten zuhören, wenn man verstehen will, wie Luxemburg zukunftsfähig bleiben kann. Denn ob man es wahrhaben will oder nicht, Wahlkampf hin oder her: jegliche Fragen der nationalen Umverteilung, fast alle Aspekte der Wachstumsdebatte und selbst die Frage des luxemburgischen Budgets können nicht mehr ausschließlich in Luxemburg entschieden werden. Doch in genau diesem Glauben lässt man die Menschen hierzulande, denn auch hierin besteht bei allen Parteien Einigkeit: Zurzeit rüttelt niemand am Finanzplatz und es findet sich abgesehen von déi Lénk – auch hier klingt die Kritik nach Weichspüler – keine Partei, die Luxemburgs vielfältiges Wirtschafts- und Finanzmodell in Frage stellt. Denn ohne dieses wären die satten Steuereinnahmen nicht Realität, sondern vielmehr das utopische Wunschkonzert eines unterentwickelten Zwergstaats.

Dennoch wird Xavier Bettel am Dienstag nichts Weltbewegendes in seinen Ausführungen zur internationalen Politik sagen. Denn in der Europäischen Union wurden die Außenminister ohnehin auf ihre Rolle in der großen Welt reduziert. Die Finanzminister sind wiederum die unangefochtenen Europaminister, die das wirkliche Sagen haben und somit auch den Wirtschafts- und Finanzkurs in Europa bestimmen. Und gerade hier steht Luxemburg immer wieder in der Kritik. So wegen seiner aggressiven Besteuerungspolitik für Unternehmen: Für die einen ist die Steueroptimierung nach dem Luxemburger Modell in den unterschiedlichen Bereichen die brillante Strategie eines Kleinstaats gewesen, für andere bleibt Luxemburg der ewige Trickser, der im Wettbewerb mit seinen ebenfalls tricksenden Nachbarn nur dann Besserung gelobt, wenn mal wieder eine der auf die Spitze getriebenen Praktiken aufgedeckt wird. Demnach ist Luxemburgs Außenpolitik die wichtigste Waffe, um die nationale Souveränität im Steuerwettbewerb zu verteidigen und damit einen erheblichen Teil der hiesigen Steuereinnahmen abzusichern. Selbst der Brexit und der Konkurrenzkampf mit den Briten spielt für Luxemburg eine erhebliche Rolle.

Ein luxemburgischer Premierminister diskutiert die Außenpolitik jedoch nicht auf diesem Niveau. Es werden ein paar Schlagwörter verwendet, unterschiedliche Themen angerissen – aber niemand sollte auch nur ansatzweise erwarten, dass Bettel die oben beschriebenen Zusammenhänge anspricht. Doch gerade dies müsste ein sich der Transparenz verschreibender Premierminister tun, der sich anfangs so sehr von jemandem wie dem Mauschelweltmeister Jean-Claude Juncker abzugrenzen versuchte. sab.

Die Wachstumsdebatte

Joghurtfabrik, Steinwollfabrik, ArcelorMittal Düdelingen, Trumps Strafzölle, die Rolle der Grenzgänger, die luxemburgische Sprache: kaum ein Aspekt wird in der Wachstumsdebatte in Luxemburg ausgeklammert. Allerdings werden dabei diffuse Ängste mit konkreten Problemen vermischt und die internationale Ebene meist ausgeklammert. Dabei zeigen die jüngsten Streitereien, dass Luxemburg sich entgegen allen Sirenengesängen nicht auf seine Grenzen beschränken kann, wenn es eine dynamische Wirtschaft behalten will. In dieser Hinsicht versucht Premier Bettel, ähnlich wie Vizepremier Etienne Schneider, das positive Image des dynamischen Wirtschaftsstandorts Luxemburg zu verkaufen, dem es schadet, wenn man das Wirtschaftswachstum drosselt.

Tatsächlich gelingt es jedoch keiner Partei, ob sie das Wachstum nun eindämmen oder es gar befeuern will, zu vermitteln, was für sie denn „qualitatives“ oder „nachhaltiges“ Wachstum bedeutet. Auch die Rifkin-Debatte wirkte teilweise zu abstrakt, denn am Ende verhält sich Luxemburg eher wie folgt: Man nehme, was komme. Dennoch zeigen sich auch hier große Unterschiede zwischen der nationalen und der regionalen Ebene der Parteien. Denn die Regierungsparteien stehen in verschiedenen Fragen teilweise mit ihrer Basis in den Gemeinden im Clinch. Dies gilt besonders bei Streitigkeiten, die über die Parteigrenzen hinaus geführt werden. Gerade der Streit um die Joghurtfabrik macht es für Premier Bettel schwer, das Bild einer an einem Strang ziehenden Koalition zu zeichnen, wenn z.B. „déi gréng Diddeleng“ Wirtschaftsminister Etienne Schneider offen dafür kritisieren, dass er die geplante Joghurtfabrik als nachhaltiges, die Umwelt schonendes Projekt darstelle. Dabei seien aus ihrer Sicht gerade der hohe Wasser- sowie Rohstoffverbrauch und das hohe Verkehrsaufkommen problematisch.

Gerade wegen solcher Differenzen belässt es Bettel meist bei Allgemeinplätzen, wenn es um den Luxemburger Standort geht. Man könne Abmachungen mit Unternehmen nicht plötzlich auf halbem Wege ändern. Dass dies wohl richtig ist und die Grünen den Wahlkampf immer wieder entdecken, mag stimmen. Dennoch reicht es nicht aus, prinzipiell darauf hinzuweisen, dass Luxemburg sich zu einem modernen Wirtschaftsstandort entwickeln soll, wenn die Widersprüche zwischen Ökologie und Wirtschaftswachstum nicht gelöst werden (können). Gerade in dieser Hinsicht ist Bettels heutige Rede interessant: Lässt er sich alle Türen offen oder zeigt er mit seinen Äußerungen, dass er die Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung verteidigt? sab.

Die GAFA-Kontroverse

Xavier Bettel wird in seiner Rede sicherlich darauf hinweisen, dass die staatlichen Finanzen blendend sind. Allerdings wird er nicht erwähnen, dass Luxemburg gerade in Europa unter Beschuss steht, was seine Besteuerungspraktiken mit Blick auf die GAFA-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple angeht. Denn die EU-Kommission will in Sachen digitale Wirtschaft Steuerfairness herstellen und stößt dabei auf Widerstand aus Luxemburg, das gerade für Amazon mit Sitz im Großherzogtum eine besondere Besteuerungspolitik betreibt. Brüssel wirft Luxemburg unzulässige Steuernachlässe für Amazon vor.

Amazon müsse 250 Millionen Euro nachzahlen. Die Reaktion aus Luxemburg: nein danke. Gerade diese Episode zeigt, wie Luxemburg sich auf europäischer und selbst internationaler Ebene verrenken muss, um aus solchen Geschäften Profit zu ziehen – selbst auf die Gefahr hin, sich als Ur-Europäer mit der EU-Kommission anzulegen und als Schmuddelkind dazustehen. Luxemburg beruft sich in diesem Kontext immer auf das „level playing field“ (gleiche Regeln für alle). Dennoch meidet jeder luxemburgische Politiker, der wiedergewählt werden will, solche Diskussionen – besonders Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna, die sich am meisten mit diesen hoch sensiblen Dossiers befassen müssen. Es sind auch beide, die sich bei den meisten Fragen zu dieser Thematik vorwiegend wegducken und keine Fragen beantworten.

Allerdings zeigt der GAFA-Streit mit Brüssel, dass Luxemburg nicht in allen Punkten unrecht hat. Aufgrund seiner Vergangenheit ist jedoch jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Besteuerungsfragen auf europäischer Ebene verloren gegangen. Dies ändert wiederum nichts daran, dass Luxemburg im Steuerwettbewerb mit den USA und den Briten nicht heiliger als der Papst sein kann, will, muss … sab.

„Congé collectif“ auf der Kulturbaustelle?

Jener Teil des Regierungsprogramms, der sich der Kultur in Luxemburg widmet, beinhaltet auch den sogenannten „Pacte culturel“. Das Dokument, auf das man sich hierbei stützt, wurde von der Bürgerinitiative „Forum Culture(s)“ verfasst und bereits 2008 von allen politischen Parteien unterzeichnet. 2013 versprach die neue Regierung, sich um jene Ziele auf der Forderungsliste zu kümmern, die bis zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erreicht worden waren. Anfang Februar 2018 machte die aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehende Initiative auf einer Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass keine großen Fortschritte auf den vor vier Jahren geplanten kulturellen Baustellen zu verbuchen seien.
Obwohl Kultur im Regierungsprogramm als außerordentlich wichtiger Integrationsfaktor hervorgehoben worden sei, habe es allem voran das Kulturministerium selbst verpasst, bei jenen kulturellen Veranstaltungen, die von Akteuren aus der Zivilgesellschaft organisiert wurden, präsent zu sein.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt handele es sich bei bestimmten Vertretern dieses Hauses eher um „Abonnés absents“. Besonders bedauerlich sei hierbei, dass so weder ein Dialog noch Impulsgabe ermöglicht worden wären. Eigentlich hatte die aktuelle Regierung aber die Notwendigkeit eben dieses Austauschs im Programm festgeschrieben, nicht zuletzt auch, um das Konzept für eine andere „Gouvernance culturelle“ auf den Weg zu bringen, die sich mit der Rolle und den Aufgaben des Staats, der Gemeinden, des Kulturministeriums sowie anderer Ministerien und auch jener kultureller Institutionen befassen sollte. Bei der Arbeit im kulturellen Bereich sollte dadurch ein Agieren ermöglicht werden, das den Bedürfnissen der Künstler Rechnung trägt, und mehr Effizienz entstehen. Von einem wahrhaftigen „Partenariat proactif et ouvert“ kann jedoch nach wie vor nicht die Rede sein.

Obwohl in Sachen Subvention „des règles claires, transparentes, traçables, compréhensibles et identiques pour tous les demandeurs“ versprochen worden seien, würden bis heute mehrere Zentren, die Kürzungen erfuhren auf eine Erklärung warten,
erklärt die Initiative, die jedoch betont, dass zumindest das Focuna große Anstrengungen vollzogen habe, um für mehr Klarheit und Transparenz zu sorgen.

Neben vielen weiteren Diskussionspunkten stechen die sogenannten „Assises culturelles“ und der „Kulturentwicklungsplan“ besonders hervor. Obwohl die offenen Gespräche diesbezüglich vor allem zu Anfang nicht unbedingt immer sinnbringend geführt worden sind, so steckt in der Arbeit hinter diesem Dokument doch für manche die Hoffnung auf eine Veränderung auf kulturpolitischem Plan, die längst überfällig ist. Nun ist aber die Präsentation für Ende Juni angesetzt. Bis dahin wird wohl schon mehr als nur ein Wahlprogramm fertig verfasst sein und ob noch viele Parteien während der Sommerferien auf der Ebene noch hyperaktiv werden wollen, ist äußerst fraglich. ans