Der Wunschkandidat von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, wurde am Mittwochabend von Italiens Staatschef Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt. Der parteilose Jura-Professor traf um 17.25 Uhr in einem Taxi am Präsidentenpalast in Rom ein. Medienberichten zufolge hatte Mattarella Vorbehalte gegen Conte, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat.
Auch in italienischen Medien wurde angezweifelt, ob Conte sich als Regierungschef gegen Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini behaupten könnte, die Berichten zufolge beide einen Ministerposten in der künftigen Regierung anstreben. Di Maio und Salvini hatten Conte am Montag in einem Kompromiss als Regierungschef nominiert, nachdem keiner der beiden den Posten dem jeweils anderen hatte überlassen wollen.
Vorwürfe wegen geschöntem Lebenslauf
Conte sieht sich überdies derzeit dem Vorwurf ausgesetzt, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Er listete darin Stationen zur «juristischen Weiterbildung» an Elite-Universitäten wie Yale, der New York University (NYU), Cambridge oder der Pariser Sorbonne auf. Die «New York Times» berichtete, die NYU habe in ihren Akten keine Hinweise auf eine Teilnahme Contes an ihrem Kursprogramm gefunden.
Die Fünf Sterne nahmen Conte gegen den Verdacht in Schutz: Dieser habe nie behauptet, an diesen Universitäten Diplome erworben zu haben. Berichten zufolge war Staatschef Mattarella auch besorgt, ob die geplante Koalition aus der populistischen Fünf-Stern-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega die europäischen Verpflichtungen respektieren würde.
Euro als «deutsches Gefängnis»
Die beiden Koalitionspartner in spe wollen die Sparpolitik beenden und planen Steuersenkungen sowie massive zusätzliche Sozialausgaben. Für Zögern bei Mattarella sorgte laut italienischen Medienberichten nicht zuletzt der Kandidat, den die Lega als Wirtschaftsminister durchsetzen will: Der 81-jährige Paolo Savona, der von 1993 bis 1994 Minister war, sieht den Euro als «deutsches Gefängnis» für Italien an.
Am Mittwoch warnte die EU-Kommission die künftige italienische Regierung davor, über Ausgabenerhöhungen den Schuldenberg des Landes weiter zu erhöhen. Italien müsse eine «glaubwürdige Antwort» auf sein Schuldenproblem finden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.
Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone. Die Gesamtverschuldung belief sich im vergangenen Jahr auf 131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. In diesem Jahr erwartet Brüssel bisher eine Verringerung auf 130,7 Prozent, geht dabei aber noch von einer unveränderten Regierungspolitik in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aus.
das wird schon werden wenn man etwas gutes für die einfachen menschen macht die jeden tag den euro zweimal umdrehen müssen bevor sie ihn ausgeben können dann iist man auf dem richtigen weg egal was die grosskapitalisten in brüssen denken oder nicht sie brauchen sich ja nicht damit herumzuplagen was sie morgen essen¨können bekommen ja alles bezahlt ob volkes kosten
wie konnte es so weit kommen ?????? ganz einfach europäische Politik etwas anderes fällt mir leider zur Zeit nicht ein ,schade eigentlich aber ich glaube weiter fest an Europa : der letzte macht bitte das Licht aus .Danke