Italien steht vor Neuwahlen

Italien steht vor Neuwahlen mit möglicherweise chaotischem Ausgang: Kurz vor der Auflösung des Parlaments hat Regierungschef Paolo Gentiloni deshalb die Wähler beschwichtigt.

«Wir sollten das Thema der Instabilität auch nicht dramatisieren», sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag in Rom bei einer Pressekonferenz zum Ende der Legislaturperiode. Italien sei ausreichend «geimpft», häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. «Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln», sagt er. «Die Regierung wird regieren.»

Es wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella im Laufe des Tages das Parlament auflösen wird. Danach kann ein Termin für Neuwahlen angesetzt werden. Als Datum ist der 4. März 2018 im Gespräch. Der Ausgang ist vollkommen ungewiss, da in Umfragen keine der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit hat. Das Mitte-rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega Nord liegt dabei vorne.

«Italianisierung der Politik»

Mit Blick auf eine Hängepartie nach den Wahlen sagte Gentiloni scherzend: Es gebe international die Sorge vor einer «Italianisierung der Politik – aber ohne italienische Politiker». Gentiloni hatte vor einem Jahr die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Matteo Renzi übernommen. Dieser war über ein Verfassungsreferendum gestürzt, will aber bei den kommenden Wahlen als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) antreten.

Allerdings sind Renzis Umfragewerte schlecht. Auch hatten sich Renzi-Gegner wie der Senatspräsident Pietro Grasso abgespalten und ein eigenes linkes Bündnis gegründet. Stärkste Einzelpartei ist in Umfragen die Fünf-Sterne-Protestbewegung. Gentiloni hob die Verdienste seiner Regierung hervor. Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. «Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen.» Italien stehe nun wesentlich besser da als zum Beginn der Legislaturperiode 2013.

Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: «Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.» Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher.