Israel will 16.000 Migranten umsiedeln

Israel hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt. Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien seien dabei mögliche Aufnahmeländer, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Rund 16.000 Flüchtlinge würden im Gegenzug einen «offiziellen Status» in Israel bekommen. Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte er nicht.

Die israelische Regierung hatte angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 2.800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Netanjahu: «Ich denke, das ist eine gute Lösung»

Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. In dieser Zeit gebe es «keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen». Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von «rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten» sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit der UNHCR folge internationalem Recht.

«Ich denke, das ist eine gute Lösung», sagte Netanjahu. «Ich weiß, dass es die Erwartung gab, dass wir jeden durch einen Drittstaat wegbringen können.» Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als «Eindringlinge». Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel begrüßten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.