Netanjahu will keine iranische Präsenz in Syrien

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verhandelt in Moskau mit dem Präsidenten Wladimir Putin über Syrien. Er kam nur vier Tage vor dem amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki. Der formelle Anlass für die russische Einladung war das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft.

Von unserem Korrespondenten Axel Eichholz

Netanjahu besuchte aber stattdessen gestern das Halbfinale England gegen Kroatien. Am Sonntag würde er dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas im Stadion begegnen, den Putin ebenfalls eingeladen hatte. Das will Netanjahu unter allen Umständen vermeiden. Also wird sich Abbas in der Regierungsloge des Moskauer Olympia-Stadions Luschniki ungestört von Putin erläutern lassen, was dieser mit dem israelischen Premier ausgemacht hat.

Netanjahu hat seine Forderungen formuliert

Im Hinblick auf den Helsinki-Gipfel hat Netanjahu mehr zu sagen als Abbas. Seinen Standpunkt hat er bereits unmissverständlich formuliert. „Erstens werden wir keine iranische Präsenz in Syrien dulden, weder in Grenznähe noch sonst wo“, erklärte Netanjahu. Zweitens sollen sich die syrischen Regierungstruppen strikt an das Abkommen von 1974 halten.

„Wir werden jegliche Versuche des Iran vereiteln, sich auf dem syrischen Gebiet einzunisten“, so Netanjahu. „Sobald wir eine iranische Präsenz entdecken, schreiten wir ein“, sagte auch der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Damit wies er das Angebot zurück, die iranischen Truppen 40 bis 80 Kilometer weit von der Grenze zu Israel ins Innere von Syrien zurückziehen zu wollen.

Hohe russische Vertreter hatten wiederholt zu verstehen gegeben, dass Moskau nicht bereit wäre, Teheran unter Druck zu setzen und sich mit seinem Partner in Syrien zu zerstreiten. Es sieht lediglich davon ab, auf israelische Schläge gegen iranische Objekte in Syrien zu reagieren. Es ist aber auch das einzige Zugeständnis Moskaus. Russland spricht mit Israel auch über taktische Dinge wie die syrische Offensive in Kuneitra, das an die Golanhöhen grenzt. Mehr aber nicht.

Das bevorstehende Treffen Trump-Putin wäre eigentlich Anlass genug, die bisherige harte russische Haltung zu überdenken. Sonst wird das Gipfelergebnis ausgesprochen mager ausfallen.

Syrien ist das einzige Thema, bei dem Fortschritt möglich ist. US-Präsident Donald Trump braucht wenigstens ein Syrien-Abkommen, das er zu Hause als lohnendes Gipfelergebnis verkaufen kann.

Angeblich schriftliches Abkommen geplant

Unterdessen häufen sich in der regierungstreuen syrischen Presse Meldungen, wonach ein Abkommen zwischen Russland, Amerika, Israel und Jordanien geplant sei. Moskau werde sich verpflichten, eine Konzentration der pro-iranischen Kräfte im Süden des Landes zu verhindern, heißt es. Im Tausch soll diese Region komplett der Regierungsarmee überlassen werden.

Bloomberg meldet unter Berufung auf eigene Quellen, Trump und Putin wollten in Helsinki ihre Syrien-Vereinbarung zu Papier bringen. Gleichzeitig verhandelt Moskau auch mit dem Iran. Wie weit Teheran bereit wäre, die amerikanisch-israelischen Forderungen seinem russischen Verbündeten zuliebe zu erfüllen und wie weit der russische Einfluss reicht, bleibt aber unklar.