68. KongressFNCTTFEL-Landesverband will in zwei Jahren mit dem OGBL fusionieren

Der 68. Kongress im Bonneweger Casino wird demnach nicht der letzte sein. Am Freitag und Sonntag verlief die wichtigste Versammlung in der Biografie einer Gewerkschaft nach altbewährtem Muster mit einigen, der speziellen Situation der Hochzeit mit dem OGBL geschuldeten Interventionen. 

An der akademischen Sitzung am Freitagabend nahmen zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland teil, unter ihnen Transportminister François Bausch („déi gréng“), der Chef der mächtigen europäischen Transportarbeitergewerkschaft ETF Giorgio Tuti, die CFL-Präsidentschaft und Direktion, die Ehrenpräsidenten Josy Konz, Nico Wennmacher und Guy Greivelding, Roland Schreiner, Präsident der „Aktioun Öffentlechen Transport“, sowie CSL- und OGBL-Präsidentin Nora Back in Begleitung zahlreicher Exekutivmitglieder des OGBL.

Georges Melchers, Präsident des neu gegründeten OGBL/FNCTTFEL-Syndikats Eisenbahnen, begrüßte alle Anwesenden. Im Anschluss ging Nora Back auf die Kooperation von OGBL und FNCTTFEL-Landesverband ein, die bis ins Jahr 1919 zurückreicht. Diese Zusammenarbeit habe zahlreiche positive Auswirkungen gehabt. Wie weitere Redner nach ihr forderte sie, dass die Gewerkschafter von OGBL/FNCTTFEL bei den anstehenden Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst mit am Verhandlungstisch sitzen. Argumente gibt es genug, so die OGBL-Präsidentin: CFL, Gesundheitswesen, Post, Schule, Hochschule, Forschung, Nationallaboratorium, aber auch bei Staats- und Gemeindearbeitern und Beamten kann die Gewerkschaft auf dem Weg zur Fusion starke Organisationsraten vorweisen. Ein ausschließliches Verhandeln von Staat und CGFP sei mittlerweile unverständlich. 

FNCTTFEL-Präsident Georges Merenz, der sich eigentlich zurückziehen wollte, nun aber doch – wohl bis zum Fusionskongress – weitermacht, sollte später damit drohen, die Gewerkschaft werde ihre Stärke zeigen, falls der zuständige Minister Marc Hansen (DP) sie weiter vor der Tür stehen lasse.

Die Bedeutung der internationalen gewerkschaftlichen Zusammenarbeit sei gerade jetzt von hervorragender Bedeutung, betonte ETF-Chef Giorgio Tuti. Der Schweizer verwies auf weiterhin bestehende Privatisierungstendenzen der Kommission im schienengebundenen Transport. Dumping gebe es, entgegen der landläufigen Meinung, auch bei der Eisenbahn, und dies in gleich mehreren Bereichen, etwa bei der Ausbildung und den Arbeitszeiten, aber auch beim Lohn.

Transportminister François Bausch, selbst ehemaliger Bahnangestellter und immer noch Gewerkschaftsmitglied, erinnerte an die 70er und 80er Jahre der Luxemburger Eisenbahn: Teilweise seien die Signale noch mit Öllampen betrieben worden, so der Minister, um die Modernisierungsanstrengungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu illustrieren. Die verstärkte Nutzung des Transportmittels Bahn sei nicht über 9-Euro-Tickets, nicht über 49-Euro-Tickets, nicht einmal über ein kostenfreies Angebot zu erreichen, sondern über Investitionen in Netz und Qualität. Und hier sei Luxemburg mittlerweile Weltmeister und habe die investitionsfreudige Schweiz überholt. 

Georges Merenz erinnerte an die Geschichte der angestrebten Gewerkschaftsfusion, die auch damit zu tun hatte, dass die neu gegründete Gesellschaft LuxTram nicht mit dem Landesverband verhandeln wollte, weil dieser die nationale Repräsentativität nicht hatte. Gemeinsam mit den Kollegen des OGBL gelang es dann doch, einen Kollektivvertrag zu verhandeln, ein Abkommen, das mittlerweile von der Tram-Direktion als Argument bei Neueinstellungen genutzt wird. Merenz erinnerte ebenfalls an die Forderung, dass auch künftig ein oder mehrere Zugbegleiter in allen Personenzügen der CFL eingesetzt werden müssten.

Am frühen Samstagmorgen trafen sich die Delegierten dann erneut im Casino zu dem weniger sozialen Aspekt des Kongresses. Auf der Tagesordnung standen der Tätigkeitsbericht (Georges Melchers), Kassenbericht (Nico Wennmacher in Vertretung der entschuldigten Gaby Birtz), Zwischenbericht von Georges Merenz zur Integration in den OGBL und die Vorstellung der Resolution, vorgetragen vom Präsidenten der Resolutionskommission Guy Greivelding.

Bei letztgenanntem Punkt wurde Merenz im Amt des Präsidenten bestätigt, Alain Bonifas ist Vizepräsident, Josy Bourggraff wurde Generalsekretär, Gaby Birtz bleibt Generalkassiererin, Georges Melchers ist Zentralsekretär für den Sektor Eisenbahnen, Yves Dondlinger wurde zum Zentralsekretär für den Sektor Öffentlichen Dienst bestimmt, Freddy Schockweiler ist Beisitzender für Mitgliederwerbung und -betreuung und Patrick Vansteenkiste ist in der Verbandsleitung Berater mit spezifischen Kenntnissen. Nico Wennmacher ist als Präsident des Sektors Pensionierte automatisch Mitglied der Verbandsleitung. 

Ein Antrag des Syndikats Öffentlicher Dienst (SÖD), das sich gegen Privatisierung im öffentlichen Dienst ausspricht – unter anderem soll die geplante Tramlinie zwischen Luxemburg und Esch öffentlich betrieben werden –, wurde angenommen. Ein weiterer Antrag zur schnelleren Fusion mit dem OGBL (zum 1. Januar 2024, also vor den nächsten Sozialwahlen), wurde nach einer Diskussion zwischen Georges Merenz und Nico Wennmacher so geändert, dass nun kein präzises Datum mehr festgehalten wurde.

Allgemeiner Konsens herrschte am Samstag darüber, dass die Integration noch 2024 beschlossen wird. Der nächste OGBL-Kongress (2025) muss ebenfalls seine Zustimmung geben.

Schließlich verabschiedete der 68. Kongress, der von Fons Classen geleitet wurde, einstimmig eine Resolution, die auf hohe Inflation und finanzielle Sorgen der Menschen angesichts der Preisentwicklung (als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine) verweist, die Wiederherstellung des integralen Index, inklusive der abgeschafften Vorschuss-Tranche fordert, sich aber auch gegen militärische Aufrüstung mit öffentlichen Geldern wendet. Angesichts der akuten Wohnungskrise in Luxemburg fordert der Landesverband, Wohnen müsse als Recht für alle Menschen verankert sein.

Des Weiteren wurden eine strukturelle Erhöhung von Mindestlohn, Mindesteinkommen und Mindestrente sowie die Einführung der 35-Stunden-Woche gefordert. Die angekündigte Steuerreform solle möglichst schnell umgesetzt werden. Außerdem soll der Personentransport auf der Schiene ausgebaut und Schließungen von Stichstrecken sollen verhindert werden. Ein Kernthema ist hier die nachhaltige Entwicklung zum Erreichen der gesteckten Klimaziele. 

Traditionell wurde der Kongress mit der „Internationale“ beschlossen.