LieferstoppIn der Gaskrise Schutz der Verbraucher lockern? EU-Kommission entwirft Notfall-Plan

Die rote Linie auf Seite 2 gehört zu den spannendsten Erkenntnissen zur bevorstehenden Gas-Knappheit in Europa. Im unserer Redaktion vorliegenden Entwurf eines Notfall-Planes der EU-Kommission wird als Beleg für die aktuelle Energie-Sorge der Fluss russischen Gases nach Europa in diesem Jahr in einen Vergleich gesetzt zu dem im Vorjahr und der Bandbreite im fünfjährigen Mittel. Und siehe da: Schon vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges hätten die Alarmglocken in der EU läuten müssen. Denn bereits zu Jahresbeginn kamen weniger als acht Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland – gegenüber knapp 14 im Jahr zuvor. Und mit dem Beginn des Krieges im Februar stieg der Gasfluss zunächst sogar noch an, bis er von März bis heute Richtung vier Milliarden absank und damit weniger als ein Drittel der sonst üblichen Menge umfasst.

Es ist also eine Grafik des Grauens. Die Folgen der Instrumentalisierung des Gases werden vier Seiten später mit Modellrechnungen noch greifbarer. Sollte im Juli die Gaslieferung abbrechen, könnte die EU ihren Vorsatz von zu 80 Prozent gefüllten Gasspeichern vergessen. Während des Winters gäbe es dann eine Versorgungslücke von 20 Milliarden Kubikmetern angesichts eines Bedarfs von insgesamt 380 Milliarden. Aber nur, wenn der Winter nicht zu hart wird. Sonst wird es noch prekärer für Haushalte, Büros, Geschäfte und Fabriken. Vor allem würde dann, so die Andeutung der Kommission, das Wiederauffüllen der Speicher im Sommer nächsten Jahres „herausfordernd“.

Der Kommissionsentwurf enthält noch viele Lücken und soll bis nächsten Mittwoch fertig sein. Er wird zwangsläufig vage bleiben, denn bei seiner Vorstellung kann er noch nicht reagieren auf das, was nach der routinemäßigen Wartung der Nordstream-Gasleitung bis Donnerstag passiert. Die Befürchtung ist verbreitet, dass Russland den Gashahn dann nicht wieder aufdreht. Erste Auswirkungen zeigten sich bereits in dieser Woche in Deutschland. Der Füllstand der Gasspeicher begann zu sinken, obwohl sie derzeit mit Nachdruck gefüllt werden sollten. Aktuell liegt der Stand bei 64,5 Prozent. Nach neuen gesetzlichen Vorgaben sollten sie bis Oktober zu 80 und bis November zu 90 Prozent gefüllt sein.

In dem Notfall-Entwurf hält die Kommission fest, dass der durchschnittliche Gas-Bedarf so genannter „geschützter Kunden“, also Privathaushalte, weniger als 37 Prozent der gesamten benötigten Menge ausmachen. Die Mitgliedsstaaten müssten nun festlegen, in welcher Priorisierung sie bei Gas-Engpässen die anderen Verbraucher abknipsen. Allerdings hält die Kommission es für möglich, bei regional besonders kritischen Situationen auch geschützte Verbraucher vom Gasbezug abzuschneiden: „Während eines Notfalles können Mitgliedsstaaten entscheiden, die Gas-Lieferung an gasbetriebene Elektrizitätswerke zu priorisieren gegenüber verschiedenen Kategorien von geschützten Kunden, wenn die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet sein könnte“, heißt es auf Seite 8 des Kommissionsentwurfes.

Allerdings geht aus dem Zusammenhang hervor, dass die Kommission diese Ausnahmesituation nicht für sehr wahrscheinlich hält – sofern die Mitgliedsstaaten schnell handeln. Es gehe nach der Orientierung, welche Branche am ehesten das Gas ersetzen könne und wo Gas unerlässlicher Bestandteil der Produktion sei. Staaten, die jetzt mit Vorkehrungen begännen, könnten das Risiko von Notsituationen um ein Drittel verringern. Allein durch freiwillige Einsparungen ließen sich 13 Milliarden Kubikmeter Gas einsparen. Die Mitgliedsstaaten sollten deshalb Werbekampagnen starten, um die Menschen zu sensibilisieren, wo sie überall sorgsamer mit der Energie umgehen könnten.

Einer der zentralen Punkte aus Sicht der Kommission ist etwa, den Thermostat in den Wohnungen um ein Grad herabzusetzen, gleichzeitig die Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, Büros, Einkaufszentren auf 19 Grad zu begrenzen. Ob das jedoch Bestandteil des Planes wird, lässt sich erst Mitte nächster Woche sehen. Noch stehen die 19 Grad in eckigen Klammern, sind also innerhalb der Kommission noch kein Konsens.