Frans Timmermans im Interview: „Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen“

Der Aufgabenbereich des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission besteht unter anderem darin, darauf zu achten, dass die EU-Staaten die Grundwerte der EU beachten, das heißt vor allem die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte. In Polen hat die regierende nationalpopulistische PiS eine Justizreform verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission gegen das grundlegende Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der EU verstößt. Wir sprachen darüber mit Frans Timmermans, der nicht nur Polen, sondern auch Ungarn und die anderen EU- Mitgliedstaaten im Auge behalten muss und sich ebenfalls mit der Migrationsfrage befasst.

Tageblatt: Seit dem Gipfel vergangene Woche ist die automatische Verteilung von Flüchtlingen quasi vom Tisch, nachdem sich die EU-Staaten darauf geeinigt haben, Asylsuchende nur noch auf freiwilliger Basis aus kontrollierten Zentren, wo sie bei ihrem Eintritt in die EU untergebracht werden sollen, zu verteilen. Ist das die Einführung der selektiven Solidarität in der EU?
Frans Timmermans: Wenn Sie sehen, was wir seit 2015 gemacht haben, ist das schon ziemlich erfolgreich. Ich glaube, mehr als 95 Prozent der Leute, die umverteilt werden konnten, sind auch tatsächlich umverteilt worden.