LuxemburgHeiße Kartoffeln und Kaffeebohnen – Minister Franz Fayot wegen Spesen in der Kritik

Dass man im Café Florence angeblich einen der besten Kaffees in der Hauptstadt trinken kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Betreiberin Kelsey Todter, die vorher bei Nichtregierungsorganisationen Erfahrungen sammelte, betreibt geschicktes Marketing mit Veranstaltungen wie einer „Magical Ehtiopian Coffee Ceremony“ oder einem „Florence Summer Picnic Club“. Zumindest bei letzterem Event war auch ihr Lebensgefährte mit von der Partie: Wirtschafts- und Kooperationsminister Franz Fayot. Hin und wieder nimmt Todter an den Reisen des LSAP-Politikers teil, worauf bereits das Lëtzebuerger Land und aktuell Reporter.lu hinwiesen.

Das Online-Magazin berichtete etwa von einer Reise Fayots nach Laos, während der die Geschäftsfrau auf den sozialen Medien Fotos und Videos des Ministers postete: „Wie er Elefanten füttert und Büffel melkt. Man sieht Franz Fayot im Café, locker sitzendes Hemd, wie er aus einer riesigen Kokosnuss trinkt.“ So begleitete sie Fayot auch im Oktober 2021 nach Ruanda und schoss dabei die entsprechenden Erinnerungsfotos.

Selbstverständlich habe die Partnerin des Ministers diese Reisen selbst bezahlt, heißt es seitens des Kooperationsministeriums. Ganz privat dürften die Trips nach Südostasien und Ostafrika nicht gewesen sein. Schließlich besuchte Todter dort die lokalen Kaffeebauern und testete deren Sorten. Also doch von geschäftlichem Interesse. Ein kaffeebitteres „Geschmäckle“, wie es auf gut Schwäbisch heißt, dürfte diese Reisebegleitung für den Minister zumindest gehabt haben, wenn Journalisten im Nachhinein darüber berichten.

Die Reisen eines Ministers werden schnell zu einer Gratwanderung zwischen Beruflichem und Privatem, wenn es nicht ausgewiesene Wirtschaftsmissionen sind. Apropos Wirtschaft: Die Journalistin von Reporter.lu war es auch, die erwähnte, dass Fayot, während der Industriellenverband Fedil dieses Jahr seinen Neujahrsempfang gab, in Costa Rica weilte. Es war übrigens die erste Reise eines luxemburgischen Kooperationsministers in das mittelamerikanische Land. Kein Wunder: Es liegt unter anderem beim Bruttoinlandsprodukt pro Person und beim Wohlstandsindex über dem weltweiten Durchschnitt und gehört zu den reicheren Ländern in der Region. Costa Rica ist, wie der Name schon sagt, ein besonderes Entwicklungsland.

Ziel und Zweck der Reise und der bilateralen Treffen mit den costa-ricanischen Regierungsmitgliedern soll gewesen sein, die Beziehungen mit Costa Rica zu vertiefen. Auf mittlere Sicht ist eine diplomatische Vertretung in dem Land geplant. Fayot nutzte die freie Zeit noch für Ausflüge, etwa in einen privaten Nationalpark für Touristen. Fotos von dem Minister mit Wanderhose und Rucksack zeugen von dem eindrucksvollen Naturerlebnis. Unterwegs lud er seine Mitarbeiter noch zum Essen in ein renommiertes Restaurant ein. Dabei habe man sich noch zwei Flaschen Weißwein für 276 Euro gegönnt, schreibt Reporter.lu. Dies sei ein Beispiel unter vielen, schließlich liegen dem Magazin die Spesenrechnungen von Fayots Dienstreisen der vergangenen drei Jahre vor. „Ob teure Restaurantbesuche, Alkoholbestellungen auf das Hotelzimmer, Uber-Fahrten oder Weihnachtsschokolade am Flughafen: Immer wieder vermischt der Wirtschaftsminister Berufliches und Privates – auf Kosten der Steuerzahler.“

Es erübrigt sich die Auflistung verschiedener Speisen- und Getränkerechnungen von Franz Fayot. Es ist aber weder Erbsenzählerei noch Faktenhuberei, den Weg des Ministers als Lebemann zwischen Bobo und Hipster detailliert zu unterfüttern, sondern auch eine Frage der Transparenz. Minister und Delegationsmitglieder haben übrigens laut großherzoglicher Verordnung das Anrecht auf Kostenerstattung. Allerdings müssen sie eine „Déclaration motivée“ vorlegen.

„Es gibt keine klaren Regeln“ in dieser Hinsicht, sagt der Ethik-Experte Erny Gillen im Tageblatt-Gespräch. Auch der Deontologie-Kodex für Regierungsmitglieder gibt hier keine genauen Normen vor. Gillen verweist darauf, dass in solchen Fällen der Staatsminister das aus mindestens drei Personen bestehende Ethikkomitee einberufen kann, das darüber zu befinden hat. Dass dieses aber häufig als zahnloser Tiger erscheint, liegt daran, dass das einzige Druckmittel des Gremiums Gutachten sind. Während es etwa in den USA ein „Ethics Office“ gibt, herrscht hierzulande vielmehr die Devise: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich ‘nen Arbeitskreis.“

Ob überzogene Spesenrechnungen von hohen Beamten oder Ministern oder die Nutzung von Dienstwagen zu privaten Zwecken – sie sind oft rechtlich zulässig, können aber leicht „politisch aufgeladen“ werden, wie Moraltheoretiker Gillen sagt, und den Furor der Wähler entfachen. Dies bekam etwa Francine Closener schon bei ihrem Amtsantritt als Staatssekretärin im Januar 2014 zu spüren. Weil die LSAP-Politikerin ein Auto aus dem staatlichen Fuhrpark für eine Fahrt in den Skiurlaub nutzte, kam es zur sogenannten Dienstwagenaffäre. In der Grauzone liegen auch die Flugkosten für Delegationsmitglieder auf Dienstreisen, die ein Anrecht darauf haben, in der Premium-Klasse zu fliegen, wenn ihre gesamte Flugzeit mehr als vier Stunden beträgt. Was sich entsprechend summieren kann.

Alles ein gefundenes Fressen für Populisten, weiß Erny Gillen. „Dies kann aufgefangen werden von einer Governance-Struktur, die sich in einem professionellen Kontext und im Sinne des Gemeinwohls damit auseinandersetzt“, so der Gründer der „Moral Factory“. Die Instrumente seien vorhanden. Auch leiste die Presse ihre Arbeit als kontrollierende Instanz. Es sei eine Frage der Klugheit seitens der Regierung bzw. des Premierministers, das Ethikkomitee damit zu befassen, um die „heiße Kartoffel“ aus der Hand zu geben – oder in dem Fall die „heiße Bohne“.