EditorialDer Grußaugust: Die Krise der CSV besteht nicht nur aus einer Personalie

Bei jedweder Gelegenheit betonen führende CSV-Politiker seit den letzten Wahlen, die sie zu gewinnen dachten, aber dennoch verloren, die Partei sei in der Oppositionsrolle angekommen. Im Parlament gab es wohl einige Attacken auf Regierung und Kammerpräsident und die christlich-sozialen Abgeordneten brachten auch eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen ein. Richtig in der Oppositionsrolle aufzugehen scheinen die CSVler aber vor allem, wenn es gegen sich selbst geht. 

Das Sommertheater um Vermögenssteuer und Besteuerung des Nachlasses reicher Eltern, auch Erbschaftssteuer genannt, entlarvte auf peinliche Weise die Zerstrittenheit des Führungspersonals. Eine vom Parteipräsidenten in dem Online-Magazin Reporter formulierte Idee zur Finanzierung der Corona-Auswirkungen wäre etwa bei Juncker parteiintern schlimmstenfalls als interessanter Denkanstoß durchgegangen. Doch diese Zeiten des freundlichen Umgangs miteinander oder zumindest eines gewissen Gehorsams oder wenigstens Respekts gegenüber demokratisch zum Präsidenten gewählten Parteikollegen sind in der immer noch größten Partei des Landes offensichtlich vorbei.

Da wurde nicht lange gefackelt; die unliebsamen Aussagen des Präsidenten – oder vielleicht besser formuliert: die Aussagen des unliebsamen Präsidenten – wurden kurzerhand per Pressemitteilung als falsch entlarvt, immerhin stand im Wahlprogramm etwas anderes, der Vorstoß war nicht abgesprochen und viel mehr als die Funktion des Grußaugusts möchten die Fraktion und andere interne Gegner von Frank Engel diesem sowieso nicht zugestehen. Dieser musste wohl oder übel einlenken, Hals über Kopf das Nationalkomitee einberufen, die soziale Orientierung der CSV an Arbeitsgruppen abgeben und im Radio erklären, ja, er habe sich für den unabgesprochenen Geistesblitz bei den CSV-Kollegen entschuldigt, so etwas werde nie wieder vorkommen.

Dabei hatte der Mann durchaus recht. Wieso kommen manche Menschen mit dem goldenen Löffel auf die Welt, müssen sich nie Gedanken um Geld machen, da sie es ja geerbt haben, und geben der Allgemeinheit nicht einmal einige Prozent davon ab. Immerhin verwies er bei der an ihn gerichteten Rücktrittsforderung der bis vor kurzem dem Bistum gehörenden Tageszeitung Wort auf die katholische Soziallehre; mehr Gegenwehr kann er sich kurz vor dem Oktober-Kongress der CSV anscheinend nicht leisten. Da will Engel zwar die Vertrauensfrage nicht stellen, manche seiner Widersacher schärfen dem Vernehmen nach allerdings bereits die Klingen und rüsten zum Gefecht, das Engels letztes als Parteipräsident werden könnte.

Dass die Krise der CSV nicht aus einer Personalie besteht, ist dabei offensichtlich. Die drei Buchstaben allein reichen nicht aus, um programmatisch umfassend auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können. Die Partei braucht eine klare Richtung und über diese gibt es immer deutlicher werdende Flügelkämpfe. Die Wähler haben allerdings keine Lust auf inkohärente Aussagen und unklare Positionen. 

Eigentlich wäre es am Präsidenten, wieder Ordnung in seine Organisation zu bringen; ob er dies nach dem jüngsten Spektakel noch kann, ist fraglich.