Grüne und Linke wollen kein „Groupement technique“ in der Chamber bilden. Das geht aus einem Tweet des Grünen-Vorsitzenden Meris Sehovic und einem Bericht des Radiosenders 100,7 hervor. Die Grünen ziehen mit nur vier Abgeordneten ins neue Parlament ein; um Fraktionsstärke zu erreichen, benötigt eine Gruppierung in Luxemburg jedoch fünf Sitze. „Wir haben geprüft, ob mit dem Verlust des Fraktionsstatus ein ‚Groupement technique‘ nötig wäre, um effizienter parlamentarische Arbeit leisten zu können“, schreibt Sehovic am Freitag. Aber man sei zu dem Schluss gekommen, dass der Zusammenschluss eine Reihe Nachteile und „gar keine Vorteile“ biete.
Fraktionen – also Gruppen von mindestens fünf Abgeordneten einer Partei – genießen einige „Privilegien“ gegenüber Parteien, die über weniger als fünf Gewählte verfügen. Solche Gruppierungen im Parlament bezeichnet man als „politische Sensibilitäten“. Sie verfügen unter anderem über weniger Redezeit und sind in der „Conférence des présidents“ nur mit einer beratenden Stimme vertreten. Die Geschäftsordnung der Chamber sieht allerdings die Möglichkeit vor, dass sich Abgeordnete zu einer „technischen Gruppe“ zusammenschließen, die den Fraktionen gleichgestellt ist.
Die Piraten und die ADR hatten in der vergangenen Legislaturperiode ein „Groupement technique“ gebildet, „wegen der finanziellen Vorteile, die es damals noch gab“, wie der Piraten-Abgeordnete Sven Clement dem Tageblatt erklärt. Doch nach der Reform sei dieser Vorteil weggefallen, da das Geld jetzt proportional zur Abgeordnetenzahl ausgezahlt wird, was vorher nicht der Fall war. Die Gruppierung habe für ein Jahr bestanden.
Auch „déi Lénk“ erteilte dem „Groupement technique“ eine Absage. Laut 100,7 sagt die Partei, dass die Nachteile die Vorteile überwiegen würden. (Red.)
Mir @deigreng hunn gepréift, ob nom Verloscht vum Fraktiounsstatus an der Chamber e Groupement technique néideg wier, fir méi effikass parlamentaresch Aarbecht leeschten ze kënnen. Mir sinn zur Conclusioun komm, dass esou en techneschen Zesummeschloss eng Rei Nodeeler a guer keng…
— Meris Šehović (@MerisSehovic) October 13, 2023
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können