ÖsterreichGrüne Klimaministerin aus Rücksicht auf Koalitions- und Meinungsklima gegen Tempolimit

Viele Fliegen auf einen Streich: Weniger Schadstoffe und Treibstoffverbrauch, weniger Lärm und Kosten sowie mehr Verkehrs­sicherheit würde eine Reduktion der gegenwärtig erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 130 auf 100 Km/h bringen. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass ein PKW dabei im Schnitt um 49,7 Prozent weniger Stickoxide, um 34,2 Prozent weniger Feinstaub und 23 Prozent weniger CO₂ emittiert. Da auch fast ein Viertel des Treibstoffes eingespart wird, drängt sich Tempo 100 angesichts der Energiepreisexplosion geradezu als Vorschlag auf.

Die Grünen waren seit jeher dafür. Überall dort, wo sie – etwa als Koalitionspartner in Landesregierungen – die Möglichkeit dazu hatten, haben sie Tempo 100 auf begrenzten Streckenabschnitten auch durchgesetzt.

Nun plädiert vor dem Hintergrund der neuen Energiekrise mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auch ein prominenter Sozialdemokrat für die Tempobremse auf der Autobahn: „Wenn ich abwägen muss zwischen wichtigen Industrien, die man am Laufen halten muss, und Tempolimits um einige Km/h zu reduzieren, entscheide ich mich für das Tempolimit.“

Das wäre eigentlich eine Steilvorlage für die grüne Klimaschutzministerin. Doch Leonore Gewessler will den Ball gar nicht aufgreifen, den sie früher als Chefin der Umweltorganisation Global 2000 selbst immer wieder ins Spiel gebracht hatte. Sie lässt zwar Sympathie für die Idee erkennen, appelliert aber nur an die individuelle Eigenverantwortung: „Ein bisschen weniger Tempo spart Sprit und Geld. Und schützt dabei unser Klima. Diese Entscheidung können alle Menschen in unserem Land treffen“, teilte ihr Ministerium zur Tempo-100-Debatte mit. Gesetzliche Maßnahmen könnten erst im Falle eines Versorgungsnotstandes beschlossen werden, den es derzeit aber noch nicht gebe.

Dass sich die grüne Ministerin nicht offensiv für ein gesetzliches Tempolimit einsetzt, hat wohl zwei Gründe: das Koalitions- und das Meinungsklima. Die Kanzlerpartei ÖVP blendet die wissenschaftlich gut belegten Effekte einer Temporeduzierung einfach aus und sagt strikt Nein: „Tempo 100 auf Autobahnen bringt wenig Nutzen und sorgt nur für Ärger bei den Betroffenen“, befindet ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner mit Blick auf eine große Zielgruppe: „Wir sind gegen Verbote und Schikanen für Autofahrer und Pendler.“

Da beide Regierungsparteien in Umfragen ohnehin seit Monaten auf dem absteigenden Ast sind, will man nicht noch mehr Wähler verärgern. Einer soeben vom Nachrichtenmagazin profil beauftragten Umfrage zufolge lehnen 45 Prozent der Österreicher Tempo 100 auf Autobahnen strikt ab, weitere 23 Prozent sind eher dagegen. Nur 24 Prozent würden die Temporeduktion „sehr“ oder „eher“ begrüßen. Mit Tempo 100 würden die Grünen also nur den Volkszorn auf sich ziehen. Die türkis-grüne Koalition zieht es daher vor, die Österreicher mit teuren Anti-Teuerungspaketen zu beglücken, anstatt ihnen einfache, aber unpopuläre Sparmaßnahmen vorzuschreiben.

Und schon wackelt die nächste grüne Ur-Forderung: Mehrere Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ fordern eine Aussetzung der schon einmal um drei Monate auf Oktober verschobenen CO₂-Bepreisung. Deren Argumentation ist nachvollziehbar: Als ÖVP und Grüne den Öko-Aufschlag von etwa acht Cent pro Liter beschlossen, kosteten Benzin und Diesel 70 Cent weniger als heute. Für die Grünen ist die CO₂-Bepreisung aber ein Prestigeprojekt, dessen Scheitern das Rumoren an der Basis in lauten Protest verwandeln könnte.