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EditorialGroßes Land ganz klein

Editorial / Großes Land ganz klein
Lobte zu Recht die Solidarität der Luxemburger: Premier Xavier Bettel an Nationalfeiertag Foto: SIP

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In schwierigen Zeiten erkennt man die Größe Luxemburgs. Unter anderem mit diesen Worten hat sich Premier Xavier Bettel an Nationalfeiertag an die Bürger des Landes gewendet. Es waren Worte der Zuversicht und des Zuspruchs, Worte, die dem Volk einerseits Hoffnung einflößen sollten, andererseits aber auch Motivation, um das Reststück Strecke im Kampf gegen die Pandemie auch noch erfolgreich hinter sich bringen zu können. Insgesamt sei man gut durch die Krise gekommen, so der Regierungschef. Der Dank dafür gebühre den Bürgern.

Doch wie groß ist Luxemburg wirklich angesichts dieser Worte? Schwierig waren die letzten Monate allemal. Für Infizierte und deren Familien, für Arbeitnehmer, die aufgrund der Einschränkungen ihren Job verloren, oder Firmeninhaber, die während der sanitären Krise Mühe hatten, die Kosten zu decken und Angestellte zu beschäftigen. Für die Akteure in der Tourismusbranche und der Gastronomie, die bis zuletzt wohl am meisten unter den Einschränkungen zu leiden hatten. Sie alle haben ihrem Unmut freien Lauf gelassen. Sie alle wurden von Regierungsprogrammen zumindest stückweise etwas aufgefangen, auch wenn die Fördergelder und Beschäftigungsinitiativen nur einen Bruchteil der Verluste decken.

Doch wie steht es um jene Menschen, die keine Stimme haben, keine Lobby, die am Samstag vor der Chamber lautstark ein Ende der Einschränkungen fordert? Die Menschen am Rande der Gesellschaft, die Extremfälle, die durch sämtliche Raster fallen? Mit den persönlichen Freiheiten der Menschen haben sich Koalition und Opposition beschäftigt. Mit den Sorgen der Unternehmer und Arbeitnehmer. Mit den Forderungen der Schüler, Eltern und Lehrer. Mit dem Unmut der Gastronomiebranche.

Doch wie steht es um die Familien, die sich vor der Pandemie schon kaum eine warme Mahlzeit am Tag leisten konnten? Was passiert mit den Kindern, die im Homeschooling den Anschluss verloren haben, weil ihnen entweder nicht die nötigen technischen Hilfsmittel zur Verfügung standen oder die Eltern weder die Zeit noch die intellektuellen Möglichkeiten hatten, ihnen zur Seite zu stehen? Wer kümmert sich um die Obdachlosen, die nie eine Einladung zur Impfung erhalten haben, weil sie keinen Briefkasten besitzen, in den die Einladung flattern konnte?

Während der Rest der Bevölkerung langsam wieder Freiheit schnuppert und das viel zitierte Licht am Ende des Tunnels erblickt, bleiben die besagten Familien, Kinder und Obdachlosen im Dunkeln hocken. Ganz umsonst sind die neu erworbenen Freiheiten nämlich nicht, wie zuletzt auch die Menschenrechtskommission und der Staatsrat feststellten.

Beide Gremien kritisieren die Herangehensweise der Regierung, die Lockerungen an kostenpflichtige Schnelltests zu knüpfen. Damit rückten manche Grundrechte für Menschen am Rande der Gesellschaft in weite Ferne. Und deren gibt es in Luxemburg nach den Entbehrungen und Opfern der letzten Monate mehr als man denkt.

Vielleicht ist das Großherzogtum dann doch nicht so groß, wie es der Staatsminister an Nationalfeiertag vermitteln wollte.

de Prolet
28. Juni 2021 - 9.42

Grosses Land ganz klein oder kleines Land ganz gross. Was soll das? Hören wir doch auf mit dieser Megalomanie, seien wir realistisch und bleiben bescheiden!

HTK
27. Juni 2021 - 15.33

@Vogler,
wenn Luxemburg für die großen Arbeitgeber (Banken,Konzerne usw.) nicht mehr interessant ist,werden diese wegziehen und das Wohnungsproblem ist auf einen Schlag gelöst. Wieso kommen diese Firmen nach Luxemburg? Wegen der guten Luft oder dem hl.Willibrord? Beispiel Deutschland.Nokia kam nach Deutschland weil ein Ministerpräsident einen Scheck von 80 Millionen und Steuervergünstigungen auf den Tisch legte. Als nach 4-Jahresfrist kein Geld mehr floß hat Nokia eingepackt und ab nach Rumänien. So kanns auch gehen.

Saubermann
25. Juni 2021 - 14.46

@Paul Vogler, überlassen sie das Thema lieber den Steuerexperten der OECD. Die haben mehr Ahnung als Sie und stellen Luxemburg durchwegs ein gutes Zeugnis aus. Klar dass nicht alles perfekt ist. Was Sie da schreiben ist kalter Kaffee. Aber ist es nicht lächerlich dass sich immer wieder auf Luxemburg eingeschossen (passt gut zu den Deutschen) wird und die Probleme andernorts (auch in D) ausgeblendet werden. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!

Observer
25. Juni 2021 - 13.59

Vorsicht! Das Licht am Ende des Tunnels könnte Delta plus evoluzione sein!

Paul Vogler
25. Juni 2021 - 9.17

Xavier Bettel soll lieber sehen das Luxemburg nicht hilft aggressiv keine Steuern zu zahlen wie z.B. AMAZON. So stiehlt Luxemburg der EU Steuern in Milliardenhöhe. Dabei ist das Volk von 600000 noch ein NETTO Empfänger der EU! Vor fünf Jahren haben die Lux-Leaks aufgedeckt, wie das Großherzogtum internationalen Konzernen dabei hilft, Steuern zu drücken. "Das hier ist Theater. Die Konzerne tun so, als wären ihre Luxemburger Briefkastenfirmen echte Firmen. Die Luxemburger Steuerbehörden tun so, als würden sie das glauben. Und der Rest der Europäischen Union tut so, als wäre das alles kein Ding." So berichtete die Süddeutsche Zeitung im November 2014 von einem Besuch in Luxemburg. Damals legten Recherchen unter Federführung des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) offen, wie mehr als 300 multinationale Unternehmen wie Ikea oder Amazon mit den Luxemburger Behörden sehr vorteilhafte Steuerdeals abgeschlossen hatten, um ihre Abgaben auf nahe null zu drücken.
Lux-Leaks hieß der Skandal auf der großen Bühne, das Porträt einer Steueroase im Herzen Europas. Und heute, fast fünf Jahre danach? Ist der letzte Vorhang im Steuervermeidungstheater gefallen?
Reporter von SZ, NDR und WDR haben jetzt in Zusammenarbeit mit der französischen Zeitung Le Monde und den belgischen Partnern Le Soir und De Tijd das luxemburgische Firmenregister genau analysiert: Luxemburg ist demnach weiterhin sehr attraktiv für deutsche Unternehmen und vermögende Bürger. So haben oder hatten bis vor Kurzem 20 der 100 reichsten Deutschen Firmen im Großherzogtum. Steuerexperten ziehen eine kritische Bilanz. Laut einer neuen, noch nicht veröffentlichten Studie des Tax Justice Network zählt Luxemburg nach wie vor zu den Top Ten unter den Standorten für Unternehmen, die Steuern vermeiden wollen. "Luxemburg gehört zu den aggressivsten Konzern-Steueroasen der Welt", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network, das zur Finanztransparenz forscht. "Es hat bis heute seine Steuer-Rulings beibehalten, die von der EU-Kommission als teilweise illegal eingestuft wurden." Diese Steuer-Rulings standen im Zentrum der Lux-Leaks: Ein Beamter im Großherzogtum hatte über solche Bescheide unzähligen Konzernen waghalsige Steuerkonstrukte erlaubt. Die Rulings waren wie ein Joker für die Unternehmen, sie garantierten auf mehrere Jahre Niedrigsteuersätze.

M. Pi
25. Juni 2021 - 8.14

Guter Artikel , einziger Wermutstropfen , wie so oft in diesem reichen Luxemburg ältere nicht so bemittelte Menschen, Rentner vergessen werden. Grün , Rot, Blau diese durch Klimaabgaben beuteln, ihnen den wenigen Luxus wie ihr altes Auto vergraulen, sie als Hemmschuh in der Corona Krise von der Gesellschaft abgestempelt oder in Altenheimen eingesperrt . Nach grünen Vorgaben habe ich zwar den Transport gratis , leider ist der Weg bis zur nächsten Haltestelle durch mein Gebrechen nicht möglich , das Einsteigen im Bus auch nicht, der Heimtransport der Waren bleibt Traum. Damit ich Miete , Rechnungen zahlen und mein kleines Stück der Freiheit meine alte Klapperkiste leisten kann, spare ich dies bei Arztbesuchen oder Essen ein. Ich habe mein ganzes Leben gearbeitet, bin weder Staat noch sonst jemand einen Heller schuldig geblieben , Schicksal eines Proletarier um in der heutigen Gesellschaft sich ausgeschlossen zu fühlen. Ich bin froh man mir ein altes Handy überlassen hat , dank Abo ich die Nachrichten lesen kann , Zeitungen kann ich mir nicht leisten und so noch eine kleine Bindung zur Außenwelt habe.