EditorialGrenzen und Potenzial der Politik

Am kommenden Wochenende werden die beiden Regierungsparteien LSAP und Grüne ihre jeweiligen Nationalkongresse digital abhalten, einen Monat später trifft sich die CSV zu einem ebenfalls elektronisch ablaufenden Kongress, der allerdings, liebt man Personalien, vergleichsweise spannender sein wird.

In der Tat spitzt sich der Machtkampf um die Präsidentschaft bei den Christsozialen – Frank Engel gegen wen auch immer – weiter zu. Mangels eines klar auszumachenden Gegners – potenzielle Gegenkandidaten hielten sich bislang bedeckt – arbeitet sich der aktuelle Inhaber des Postens, nachdem er sein Projekt „Mir, d’CSV“ in den Ring geworfen hatte, weiter an der Parlamentsfraktion ab, der er, so die neuesten Attacken, falsches Abstimmungsverhalten bei den Corona-Gesetzen vorwirft. Will die immer noch größte Partei des Landes dies bleiben und nicht ihren Schwesterorganisationen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nacheifern, wo die CDU am Sonntag (zugegeben aus anderen Ursachen) Abstürze bei den Landtagswahlen erleben musste, braucht es innerparteiliche Klarheit. Ein neuer Aufbruch im Streit geht nicht.

Derweil bleiben landespolitisch echte Herausforderungen offen; die beiden oben genannten Regierungsparteien, von denen die Grünen den zuständigen Minister stellen, sollten sich am nächsten Samstag und Sonntag intensivst mit der Wohnungsproblematik beschäftigen. Ein Wochenende später werden sie spätestens daran erinnert, dass neben dem Corona-beruhigten Verkehr und der politisch ohnehin global omnipräsenten Klimaproblematik die Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Dramatik erreicht hat, die es so noch nicht gab.

Während der zweiten großen Kundgebung einer in einer „Koalition“ vereinigten Reihe von Organisationen, die am 27. dieses Monats um 15 Uhr am hauptstädtischen Bahnhof startet, werden die Redner sicher wieder auf die Preisexplosion sowohl bei den Verkäufen als auch bei den Mieten (kurz durch Covid eingebremst) hinweisen. Diese sind längst losgekoppelt von Arbeit und jedweder anderen Verhältnismäßigkeit, wie etwa der Ratio zwischen Investition und Gewinn. Die Immobilienpreise stiegen so während der letzten vier Jahre um mehr als 40 Prozent, während die Einkommen mit zehn Prozent Steigerung hoffnungslos hinterherhinken. Wohnen ist dabei, für viele schlicht und einfach unbezahlbar zu werden.

Dass die politisch Verantwortlichen in dieser Frage jahrzehntelang den Markt quasi ungezügelt gewähren ließen, darf keine Entschuldigung für das aktuell halbherzige Gegensteuern sein.

Und so verlangen die Initiatoren der Wohnungskundgebung, die Koalition „Wunnrecht“, zum „Housing Action Day“ am 27. März eben mehr als Kosmetik. In ihrem Forderungskatalog heißt es u.a., Wohnen dürfe nicht länger als Finanzprodukt betrachtet werden, 30.000 erschwingliche Wohnungen und 3.000 bis 4.000 Sozialwohnungen müssten dringend gebaut werden, das Moratorium für Zwangsräumungen und das Verbot von Mieterhöhungen solle bis zum Ende der sanitären Krise gelten, andere und funktionierende Mietkommissionen müssten her, brachliegendes Bauland und leerstehende Immobilien müssten besteuert, eine progressive Grundsteuer, mehr Kontrolle, bessere Information, Mietdeckelung eingeführt werden usw., usf. – alles Früchte von politischen Entscheidungen, die nicht getroffen werden.

Während ein Virus der Politik ihre Grenzen aufzeigt, hat diese bei der Wohnungsfrage immerhin noch Spielraum. Es braucht nur Mut zu Entscheidungen, die über das Kosmetische hinausgehen. Die Kongressdelegierten könnten in dem Sinn am Wochenende entsprechenden Druck auf ihre Vertreter in der Regierung machen, ansonsten könnten diese sich leicht in der Opposition wiederfinden, und die macht offensichtlich keinen Spaß: siehe CSV.