Für einen Systemwechsel„Grad elo: KPL“: Kommunisten stellen Wahlprogramm vor

Der Mensch vor dem Profit lautet nach wie vor das Leitthema der Kommunisten. Die Partei, die sich vor allem als Vertreter der schaffenden Menschen sieht, stellt die Wohnungsproblematik, die Erhöhung der Kaufkraft und die Bekämpfung der Klimakrise an oberste Stelle ihres Wahlprogramms, den sie am Freitagmorgen vorstellte.

Die Mutter aller Probleme sieht die Kommunistische Partei im System, das eine Politik fördert, die im Interesse einer kleinen Minderheit von Besitzenden gemacht wird. Die KPL plädiert deshalb für einen Systemwechsel, weg vom Kapitalismus hin zum Sozialismus.

Der Grundsatz der Kommunisten bleibt der gleiche: Sie wünschen sich, dass der Mensch vor dem Profit kommt. Dem Problem Nummer eins in Luxemburg, der Wohnungsnot, will die KPL mit einem staatlichen Bauprogramm von 50.000 Mietwohnungen über die kommenden zehn Jahre begegnen. Zu diesem Zweck müssten kommunale und staatliche Baufirmen gegründet werden. Die Mieten in den staatlichen und kommunalen Wohnungen sollten auf zehn Prozent des Einkommens begrenzt sein.

Um staatliche Investitionen – und dies nicht nur auf dem Wohnungsmarkt – zu finanzieren, schlägt die KPL die Schaffung eines „Beteiligungsfonds“ vor, in dem alle staatlichen Firmenbeteiligungen zusammengeführt werden. Mit diesen Geldern könnte der Staat souveräner über die Investitionen hierzulande entscheiden, anstatt dass es multinationale Konzerne tun.

Die Kommunisten sahen und sehen sich als Vertreter der schaffenden Menschen: kein Wahlprogramm der KPL ohne die Forderung nach besseren Lohn- und Arbeitsbedingungen. Den gesetzlichen Mindestlohn will die Partei auf 2.700 Euro erhöht sehen.

Klima- und Umweltschutz seien den Kommunisten kein fremdes Thema, sagte Alain Herman, Kandidat der KPL im Zentrum. Schon Karl Marx habe Respekt vor der Natur gefordert. Als große Klimasünder sehen die Kommunisten Kriege und sonstige Militäroperationen. Richtiger Klimaschutz könne auch nicht Profitinteressen unterworfen sein. Ein Systemwechsel, so wie die KPL ihn fordert, führe zu einer Gesellschaftsordnung, in der sich nicht auf Kosten der Umwelt bereichert werde. Klimaschutz und Systemwechsel, weg vom Kapitalismus hin zum kollektiven Eigentum, gehen laut KPL Hand in Hand. Die Möglichkeiten des Wasserstoffs als Treibstoff entdecke die KPL übrigens nicht erst jetzt. Schon vor Jahren habe die Partei auf das Potenzial von grünem Wasserstoff hingewiesen.

Mehrere Seiten ihres Wahlprogramms widmen die Kommunisten der Bildung. Entschieden treten sie gegen eine Schule „à la carte“ ein, die auf Kosten der öffentlichen Schule gehe. Bildung sei ein Grundrecht und dürfe kein Privileg sein. Die Regierung müsse weit mehr in das Bildungssystem investieren, vor allem massiv in die Lehrerrekrutierung.

In allen Bereichen gebe es momentan eine Politik, in der der materielle Gewinn und nicht das Wohl der Menschen im Mittelpunkt stehe. Das solle sich ändern. Ein weiteres Beispiel sei die Gesundheitspolitik, die in den Augen der KPL ausschließlich in öffentlicher Hand bleiben muss. Es dürfe nicht sein, dass Privatpraxen teure Geräte anschaffen und damit auf Kosten der Patienten Profit erwirtschaften. Jeder Mensch soll die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten, unabhängig seines Einkommens.

Die KPL tritt bei den kommenden Chamber-Wahlen mit Listen im Zentrum, Süden und Osten an.