„Gaardenhaischen“-AffäreGesetz soll „demnächst“ Ermittlungen gegen Carole Dieschbourg ermöglichen

„Der Fall ‚Gaardenhaischen‘ soll demnächst in einem Gesetz geregelt werden.“ Das teilte die Chamber am Freitagmorgen auf ihrer Webseite mit. Am Donnerstag hörten die Abgeordneten des Präsidiums und der „Conférence des présidents“ den Rechtsanwalt Patrick Kinsch, der diesbezüglich einen Bericht verfasst hat. Am 16. Mai hatten sich die Politiker bereits an den Luxemburger Verfassungsexperten Luc Heuschling gewandt. Die Abgeordneten haben sich schließlich auf einen Weg geeinigt, auf dem Kinsch sie begleiten wird, sagt Chamber-Präsident Fernand Etgen (DP) gegenüber dem Tageblatt.

Das Erstellen dieses Gesetzestextes erweise sich allerdings aus mehreren Gründen als schwierig: So müsse die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit stets garantiert sein. Zudem wolle man vermeiden, dass die Affäre gleich beim Gerichtshof landet – andererseits dürfe das Ganze auch nicht zu einem Schauprozess verkommen, sagt Etgen. Darüber hinaus muss peinlichst genau darauf geachtet werden, dass keine Verfahrensfehler entstehen: „Ziel ist es, eine Piste, eine Straße, einen Weg vorzuzeichnen, bei dem nicht auf einen Schlag das Risiko besteht, dass verschiedene Dinge nicht mehr weiterlaufen und alles für die Katz’ war“, meint Etgen.

Hinzu kommt, dass der Teil der noch geltenden Verfassung, der sich mit der Organisation des Staates befasst, sich von jenem der neuen Verfassung unterscheidet. Es muss also ein Gesetzestext verfasst werden, der neue Prozeduren schafft, um Luxemburgs ehemalige Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) im Einklang mit der alten Verfassung in der Chamber zu hören. Gleichzeitig soll der Gesetzestext „so nah wie möglich an der neuen Verfassung“ sein, „damit bei dem Wechsel keine Reibungspunkte entstehen können“, sagt Etgen. Demnach soll sich der Text so nah wie möglich am gemeinen Recht orientieren.

Der Gesetzestext soll „eine Fortsetzung der Ermittlungen auf Ebene der Staatsanwaltschaft ermöglichen“, heißt es auf der Chamber-Seite. Soll heißen: „Es wird versucht, die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft machen zu lassen. Das ist an sich der Weg, der vorgezeichnet wird“, sagt Etgen gegenüber dem Tageblatt. Die Ermittlungen in der Affäre „Gaardenhaischen“ sollten von jenen Behörden weitergeführt werden können, die sich von Anfang an damit beschäftigt haben.

Das Gesetz werde derzeit auf gesetzlicher Ebene fehlende Verfahrensfragen regeln und müsse von allgemeiner Tragweite sein, schreibt die Chamber. Das bedeutet, dass der Text nicht ausschließlich auf Dieschbourg zugeschnitten sein muss: Er soll auch einen gesetzlichen Rahmen bilden für die anschließende Ausarbeitung von Resolutionen, die sich auf diesen speziellen Fall konzentrieren. „Die Chamber wird dann aber irgendwann eine Entscheidung treffen – wenn das Resultat der Enquête erst mal vorliegt –, ob die Ex-Ministerin angeklagt wird, oder auch nicht“, sagt der Chamber-Präsident.

Abschnitt aus der aktuellen Verfassung: Art 82 : La Chambre a le droit d’accuser les membres du Gouvernement. – Une loi déterminera les cas de responsabilités, les peines à infliger et le mode de procéder, soit sur l’accusation admise par la Chambre, soit sur la poursuite des parties lésées.

Art. 116. : Jusqu’à ce qu’il y soit pourvu par une loi, la Chambre des Députés aura un pouvoir discrétionnaire pour accuser un membre du Gouvernement, et la Cour supérieure, en assemblée générale, le jugera, en caractérisant le délit et en déterminant la peine. – Néanmoins, la peine ne pourra excéder celle de la réclusion, sans préjudice des cas expressément prévus par les lois pénales. (…) (alinéa 2 abrogé par la révision du 13 juin 1979)

Vorschlag für die Verfassungsänderung: Art. 83. (1) Le Gouvernement et ses membres sont responsables devant la Chambre des Députés. (2) Les membres du Gouvernement ne répondent ni civilement ni pénalement des opinions qu’ils émettent à l’occasion de l’exercice de leur fonction. (3) Les membres du Gouvernement sont pénalement responsables des actes commis par eux dans l’exercice de leur fonction. Seul le ministère public peut intenter et diriger les poursuites à l’encontre d’un membre du Gouvernement pour ces actes, même après cessation de sa fonction. (4) Sauf le cas de flagrant délit, toute arrestation d’un membre du Gouvernement nécessite l’autorisation préalable de la Chambre des Députés. Cette autorisation n’est pas requise pour l’exécution des peines, même celles privatives de liberté, prononcées à l’encontre d’un membre du Gouvernement.

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