EditorialGemeinde Hesperingen: Die Frage der Mitverantwortung beim Millionenklau

Gibt es eine politische Mitverantwortung am Millionenklau im Rathaus Hesperingen? Der Gerichtsprozess, der am Dienstag zu Ende ging, hat dazu keine objektiven Erkenntnisse geliefert, auch ein Prüfungsverfahren von PwC nicht. Aber die Frage bleibt berechtigt. Allerdings gilt es zunächst, klar zu trennen.

Auf der einen Seite: eine Gemeindeführung, die nach den jeweils geltenden Regeln gehandelt hat. Das waren in der Tat vor 20 Jahren andere als heute oder vor zehn Jahren. Nicht so ausgefeilt, weniger streng. Doch das war in allen Gemeinden so.

Auf der anderen Seite: Dass die Kontrolle in Hesperingen nicht ausreichte, liegt ausschließlich an der kriminellen Energie und Dreistigkeit, mit der zwei Beamte ihre Schlüsselpositionen systematisch über Jahre missbrauchten. 

Ja, ganz klar, die Gemeindeführung hätte mehr machen können und rückblickend, natürlich, auch sollen. Wohlverstanden, das ist ein Gedankenspiel. Denn mussten Bürgermeister, Schöffen, Gemeinderäte in der Praxis mehr machen? Gab es Handlungsbedarf? Nein! Von keiner Seite kamen zweckmäßige Hinweise. Wo also beginnen, was suchen, wen kontrollieren? Die Nadel im Heuhaufen? Dass dreiste Gesellen es so bunt treiben würden, konnte auch niemand ahnen. Nicht in Hesperingen und auch sonst nirgends. Den Gemeindeverantwortlichen zu unterstellen, sie hätten vom Betrug gewusst, aber nichts dagegen unternommen, scheint hier nicht fair. Welchen Zweck hätten sie verfolgt? Persönliche Bereicherung liegt nicht vor. Es ist auch nicht die primäre Aufgabe der politisch Zuständigen, die Buchhaltung mit Argusaugen zu durchforsten. Dafür gibt es vereidigte Beamte, denen man vertrauen können müsste. Ausnahmen bestätigen, leider, die Regel.

Jedoch als die Betrügereien 2019 im Juni aufflogen, hat die Gemeinde gehandelt. Denn Verantwortung tragen Bürgermeister und Schöffen genau wie die Gemeinderäte, wenn es darum geht, Prozeduren klarer, besser zu machen oder Mängel zu beheben – nachdem sie festgestellt wurden. Diese Verantwortung wird auch wahrgenommen in den Gemeinden, auch in Hesperingen. Dass aber bereits vorher etwas geändert wurde, zeigt sich daran, dass die Betrüger nach 2009 viel weniger Geld abzweigen konnten als vorher. So konnten damals zum Beispiel im Zuge der Digitalisierung und neuer Methoden in der Buchhaltung die Möglichkeiten eingeschränkt werden. Mehr Personal wurde eingestellt. Und es scheint nicht das Ende vom Lied: Unter dem Motto „Matenee fir eng modern Gemeng“ will das Innenministerium den Gemeinden stärker zur Seite stehen, wenn es um die Kontrolle kommunaler Verwaltung geht. Es heißt, da sei noch einiges in Vorbereitung.

Gelegenheiten wird es immer geben. Diebe auch. Betrüger, die sich wie ein Trojaner ins System einschleusen, um es von innen anzugreifen. Aber wie ihr Tun entdecken oder gar letztendlich verhindern? Man sollte sich gut überlegen, wie Kontrollen aussehen sollen. Muss jede Gemeinde zum Polizeistaat werden, zum totalitären System? Sollen alle Gemeindebeschäftigten a priori als potenzielle Täter gelten?

Es wären keine schönen Aussichten für die Gemeinden, die gemeinhin als Pfeiler unserer Demokratie gelten. Dort, wo eigentlich Vertrauen statt Misstrauen herrschen sollte.