Für Trump zieht sich die Schlinge zu

Das Geständnis von Trumps Ex-Anwalt passt zur Geschichte der Pornodarstellerin Stormy Daniels. Hat Trump die Wahl beeinflusst und gegen das Gesetz verstoßen? Drohen dem Präsidenten jetzt eine Anklage und ein Amtsenthebungsverfahren?

Ein rabenschwarzer Tag für zwei Ex-Vertraute von Donald Trump könnte auch dunkle Schatten für den US-Präsidenten voraus werfen. Vor einem Gericht in New York räumte Trumps früherer Privatanwalt Michael Cohen unter anderem Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ein. Und in Virginia befanden Geschworene Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort in acht von 18 Anklagepunkten für schuldig, Finanzstraftaten begangen zu haben. Als Reaktion darauf hat der US-Präsident seinen früheren Anwalt Cohen der Falschaussage vor Gericht bezichtigt. Doch was bedeuten die Geschehnisse für den Präsidenten?

Hat Trump das Gesetz gebrochen?
Michael Cohen gab vor Gericht zu, eine Zahlung «in Absprache und auf Anweisung eines Kandidaten für ein Bundesamt» getätigt zu haben. Eine weitere sei «unter Anweisung desselben Kandidaten» erfolgt. Summen und entsprechende Daten passen allesamt zu den Zahlungen, die an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playboy-Model Karen McDougal flossen. Beide haben über Jahre zurückliegende angebliche Affären mit Trump berichtet. Mit den Zahlungen sollte deren Schweigen erkauft und die US-Wahl 2016 beeinflusst werden, sagte Cohen.

Auffallend ist aber, dass die Staatsanwälte anders als Cohen nicht so weit gingen, im Gerichtssaal mit dem Finger auf den Präsidenten zu zeigen. Rechtsexperten führen die Zurückhaltung der Ankläger auf mehrere Gründe zurück.

Ob Trump das Gesetz gebrochen habe, komme darauf an, ob er «eine Wahl zu beeinflussen versuchte, davon wusste und dies anordnete und ob er wusste, dass das nicht rechtens ist», sagt Daniel Petalas, früherer Staatsanwalt in einer Ethikabteilung des amerikanischen Justizministeriums. Trumps Anwalt Rudy Giuliani versuchte den Präsidenten jedenfalls kurz nach Cohens Auftritt aus der Schusslinie zu nehmen. «Es gibt keinen Vorwurf irgendeinen Fehlverhaltens gegen den Präsidenten in der Anklage gegen Herrn Cohen», betonte Giuliani. Im April hatte Trump zudem vor Reportern bestritten, von einer Zahlung Cohens an Daniels gewusst zu haben. Allerdings haben der Präsident und sein Anwalt seitdem ihre Standpunkte dazu mehrmals geändert.

Muss Trump jetzt aussagen?
Trumps Anwälte verhandeln mit Sonderermittler Mueller über eine Vorladung des Präsidenten. Muellers Team geht möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 nach.

Nun macht auch Stormy Daniels’ Anwalt Druck. Cohens Schuldgeständnis sollte es erlauben, Trump zu einer eidesstattlichen Erklärung zu der Frage zu zwingen, «was er wusste, wann er es wusste und was er damit gemacht hat», twitterte Michael Avenatti. Seine Mandantin hat auf eine Außerkraftsetzung des Stillschweigedeals geklagt, die sie vor der Wahl 2016 unterzeichnete. Aktuell liegt der Fall Daniels zwar auf Eis. Doch kündigte Avenatti an, das Verfahren wieder in Gang bringen zu wollen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 1997 im Fall Paula Jones zu deren Klage gegen Bill Clinton wegen sexueller Belästigung geurteilt, dass ein amtierender Präsident im Rahmen eines Klageverfahrens sehr wohl zu einer Aussage gezwungen werden könne. Doch gingen die Richter damals nicht explizit auf die Frage ein, ob ein amtierender Präsident im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen vorgeladen werden kann. Mit dieser Frage dürfte sich der Supreme Court auseinandersetzen müssen, falls Mueller eine Aussage Trumps zur Russland-Affäre erzwingen will.

Droht Trump eine Anklage?
Das Rechtsberatungsbüro des US-Justizministeriums hat eine ziemlich klare Meinung: Ein amtierender Präsident kann nicht angeklagt werden. Trumps Anwälte betonen, dass Mueller sich an diese Vorgabe zu halten gedenke. Allerdings hat das Büro des Sonderermittlers dies nie aus freien Stücken bestätigt. Nach dem Abschied eines US-Präsidenten aus dem Weißen Haus könnte einer Anklage wohl nichts entgegenstehen.

Der Jurist Sol Wisenberg, der einst für eine Grand Jury die Befragung zur Whitewater-Affäre um Grundstücksgeschäfte der Clintons übernahm, hätte zwar gerne noch mehr Details zu Cohens Deal, der diesem für das Schuldgeständnis eine Strafmilderung in Aussicht stellt. Doch klar sei: «Das Ding mit Stormy Daniels ist nicht gut für Trump», sagt Wisenberg und ergänzt: «Ich nehme an, dass er nicht angeklagt wird, weil er ein amtierender Präsident ist.» Doch rücke ihn das Ganze näher an ein Amtsenthebungsverfahren – und zwar vor allem dann, wenn die Demokraten bei den baldigen Kongresswahlen das Repräsentantenhaus zurückeroberten.

Was hat Sonderermittler Mueller damit zu tun?
Der Schuldspruch im Fall Paul Manafort ergab sich zwar aus Muellers Ermittlungen, der Fall Cohen jedoch nicht. Für Letzteren zeichneten Staatsanwälte in New York verantwortlich. Und doch könnte die Causa Cohen den Ermittlungen Muellers einen Schub verleihen.
Das Schuldgeständnis Cohens entkräfte nämlich Trumps Argument, dass es sich bei den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers um eine «Hexenjagd» handele, sagt Ex-Bundesstaatsanwältin Laurie Levenson. «Nun kann man nicht länger behaupten, dass Mueller eine Hexenjagd betreibt, wenn der eigene Anwalt sich Dingen schuldig bekennt, die die Wahl beeinflussen sollten.» (DPA)

Cohen: Vom Ausputzer zum Kronzeugen

Es ist ein knappes Jahr her, da war Michael Cohen bereit, sich für Donald Trump zu opfern. «Ich bin der Typ, der sich für den Präsidenten in die Schusslinie wirft», sagte Trumps langjähriger Anwalt damals der Zeitschrift Vanity Fair. Doch diese tiefgehende Loyalität scheint verschwunden. Am Dienstag belastete Cohen den US-Präsidenten, als er sich vor Gericht des Bankbetrugs, der Steuerhinterziehung und Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung schuldig bekannte.

Dabei war Cohen mehr als nur der Anwalt Trumps. Er war loyaler Gefolgsmann, Ausputzer, Wadenbeißer – derjenige also, der sich für den Chef ins Gefecht wirft und nicht davor zurückschreckt, sich dabei mal die Hände schmutzig zu machen. Wie schmutzig, davon konnte sich jetzt der Richter in New York ein Bild machen. Cohen gab zu, an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben Sex-Affären mit Trump hatten, Schweigegeld in Höhe von 130.000 und 150.000 Dollar (114.000 und 131.000 Euro) gezahlt zu haben. Und dann deutete er in einer spektakulären Wendung an, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Trump Mitverschwörer gewesen sei: Die Zahlungen an die Frauen, bei denen es sich mutmaßlich um die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere Playboy-Model Karen McDougal handelt, seien auf Aufforderung «eines Kandidaten» erfolgt mit der «Intention, die Wahl zu beeinflussen».

Lange zeichnete den 51-jährigen New Yorker eigentlich jene Eigenschaft aus, die Trump besonders schätzt: absolute Loyalität. «Ich bin der Typ, der den Präsidenten und seine Familie beschützt», beschrieb Cohen sein Selbstverständnis gegenüber Vanity Fair. Cohen verriet einmal, dass er den schillernden Immobilien-Tycoon Trump schon in seiner Schulzeit bewundert habe. Im Jahr 2001 lernten sie sich kennen, als Cohen eine Wohnung bei Trump kaufte. Die beiden Männer bauten eine enge geschäftliche und auch persönliche Beziehung auf. Ehrgeiz und ein ausgeprägter Geltungswille verbindet sie. Cohen heuerte beim Konzern Trump Organization an und war immer zur Stelle, wenn Trump Probleme lösen musste.

Cohen trat als inoffizieller Berater des Präsidenten auf, war oft Gast im Weißen Haus. Im April dann der Donnerschlag: eine FBI-Razzia in Cohens Kanzlei und die Beschlagnahmung zahlreicher Dokumente. Der Anwalt geriet dadurch massiv in Bedrängnis und rückte unter dem Eindruck der drohenden Strafverfolgung vom Präsidenten ab. Im Juli verärgerte er seinen ehemaligen Mentor mit der Aussage, Trump hätte von einem Treffen im Juni 2016 gewusst, für das russische Staatsangehörige kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen hatten. Cohens Angaben könnten darauf hindeuten, dass er bereit ist, über seine jahrelang gesammelten Informationen auszupacken. Im Gegenzug dürfte er auf ein geringeres Strafmaß hoffen. (AFP)

Manafort: Lobbyist und Wahlkampfleiter

Manafort war über Jahrzehnte als Lobbyist und Politikberater tätig, zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regimes in Afrika, Asien und Südamerika. Meist ging es um viel Geld. Nur zwei Monate lang war Paul Manafort Donald Trumps Wahlkampfleiter. Im August 2016 wurde er von seinem Posten enthoben. Als mutmaßlichen Grund wurden dubiose Geldflüsse aus dem Umfeld des ukrainischen Ex-Präsidenten und Kreml-Verbündeten Viktor Janukowitsch genannt. Der Prozess gegen Manafort war der erste im Zusammenhang mit der Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Der Fall hat aber nichts mit einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 zu tun, sondern dreht sich um seine Arbeit als Berater in der Ukraine.

Manafort musste sich wegen Banken- und Steuerbetrugs verantworten. Er wurde zwar schuldig gesprochen, allerdings gelangte die zuständige Jury nur in acht der insgesamt 18 Anklagepunkte zu dieser Auffassung. In den anderen zehn Punkten konnte sie sich auch nach mehrtägiger Beratung nicht einigen. Manafort wurde zur Last gelegt, 16 Millionen Dollar vor den Steuerbehörden versteckt zu haben, die er als Berater von pro-russischen Politikern in der Ukraine verdiente. Um seinen opulenten Lebensstil zu finanzieren, soll er später Banken belogen haben, um Kredite im Umfang von 20 Millionen Dollar zu bekommen.

Die meisten Vorwürfe gegen Manafort fallen in die Zeit vor dessen fünfmonatiger Tätigkeit für Trumps Wahlkampfteam. Der Prozess geht auch auf die Mueller-Ermittlungen zurück, er steht damit aber nicht in direktem Zusammenhang. Trump betonte in West Virginia, der Manafort-Fall habe nichts mit ihm zu tun. Der 69-Jährige sei ein guter Mann, der Fall sei traurig.

Manaforts Anwalt Kevin Downing sagte nach dem Verfahren in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, sein Mandant sei enttäuscht. Er prüfe nun seine Handlungsoptionen. Wann seine Strafe verkündet wird, ist noch offen. Rechtsexperten werten das Urteil als Erfolg für Mueller. Sie schätzen, dass Manafort eine Haftstrafe von rund zehn Jahren bekommen wird. Demokraten haben Trump bereits gewarnt, seine Einflussmöglichkeiten zu missbrauchen und Manafort zu begnadigen. Das würde Maßnahmen des Kongresses erforderlich machen, sagte Demokrat Mark Warner.

(er/Reuters/dpa/AFP)