Für eine ehrliche Diskussion!

Eine Antwort von Nando Pasqualoni und Nico Wennmacher auf den Forumsbeitrag von Robert Goebbels.

In seinem Forumsartikel im Tageblatt vom 3. Februar hat Robert Goebbels dargelegt, warum die europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien immer mehr an Einfluss verlieren. Schuld seien die linken Kritiker innerhalb dieser Parteien, die immer herummäkeln.

Er hat damit auch die Schuldigen schon im Voraus ausgemacht, sollte die LSAP im Herbst ein schlechtes Wahlresultat erzielen. Da er auch schreibt «Kritik und ehrliche Diskussion sind immer gut», möchten wir den entsprechenden Versuch wagen. Wenn Robert Goebbels schreibt, Gerhard Schröder, eine Lichtgestalt der deutschen Sozialdemokratie, sei an parteiinternen Streitigkeiten und Rivalitäten gescheitert, so muss dem widersprochen werden.

Viele echte Sozialdemokraten und Wirtschaftswissenschaftler gehen darin einig, dass die vom Tandem Schröder-Fischer konzipierte Austeritätspolitik, Hartz IV und Agenda 2010, die Ursachen des Rückgangs der SPD sind. Diese Politik hat sehr wohl die deutsche Exportwirtschaft beflügelt.

Sie hat zwar in Deutschland selbst die Arbeitslosigkeit reduziert, aber auch Armut und Prekarität drastisch anwachsen lassen. Sie hat außerdem anderen europäischen Volkswirtschaften, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich, schweren Schaden zugefügt.

Es ist sicher richtig, dass eine Partei sich nicht automatisch in der Opposition regeneriert. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass die LSAP 1984, nach einer Oppositionskur, ihren letzten großen Erfolg erringen konnte. Von 1979 bis 1984 wurde unser Land von einer schwarz-blauen Koalition verwaltet, die sich in Austerität und Indexmanipulationen übte.

Die Gewerkschaften reagierten mit Demonstrationen und Streiks. Trotz dieser Tatsachen konnte sich die damalige Parteiführung nicht dazu durchringen, im provisorischen Wahlprogramm, sich eindeutig zur Wiedereinführung der automatischen Indexanpassungen zu bekennen.

Auf dem Programmkongress sorgten schließlich die Parteilinken mittels Antrag dafür, dass die Wiedereinführung der automatischen Indexanpassungen ohne Wenn und Aber ins Programm aufgenommen wurde, was der Partei einen eklatanten Wahlerfolg bescherte.

Demokratische Beschlüsse respektieren

Wenn vor Kurzem 54 Kolleginnen und Kollegen einen Brief an die Parteileitung geschrieben haben, so hat der Inhalt dieses Briefes nichts mit Herummäkeln und Schlechtreden der Regierungsarbeit zu tun.

In diesem Brief wird lediglich gefordert, dass sich das Wahlprogramm am sozialistischen Leitfaden orientieren muss, der einstimmig auf einem Parteikongress verabschiedet wurde. Wenn der Inhalt dieses Leitfadens nicht in das wirtschaftsliberale Leitbild des einen oder andern Kollegen hineinpasst, so müsste er dennoch die einstimmig getroffenen Beschlüsse respektieren.
Auch wenn dieser Leitfaden nicht alle Fragen beantwortet, die für eine sozialistische Partei relevant sind, so erhält er wichtige Anregungen, die für die Autoren eines Wahlprogrammes sehr hilfreich sind.

Zurzeit wird sehr viel darüber diskutiert, wie viel und welches Wachstum wir anstreben sollten.

Als Autoren des rezenten Briefes an die Parteileitung sind wir der Meinung, dass ein vorsorgender Sozialstaat die Voraussetzung ist für einen menschenwürdigen Industriestandort Luxemburg.
Allerdings gibt es Unterschiede zwischen einem unbegrenzten Wachstum um jeden Preis und einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, die die Umwelt schont und auf die Lebensqualität der Menschen Rücksicht nimmt. Wirtschaftswachstum kann nicht zum alleinigen Ziel haben, die Profite von Aktionären und Betrieben zu erhöhen, sondern muss in erster Linie dem Allgemeinwohl dienen.
Für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Mittlerweile haben sogar die Patronatsorganisationen die von der Regierung propagierten Zielsetzungen von einem nachhaltigen und qualitativen Wachstum entdeckt. Für das Patronat reduzieren sich diese Begriffe, was nicht neu ist, darauf, mit möglichst wenigen Beschäftigen immer höhere Gewinne zu erwirtschaften.

Demzufolge ist der immer wieder propagierte kausale Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und der Absicherung unserer Sozialsysteme nur bedingt richtig. Denn bekanntlich werden unsere Sozialversicherungen vorwiegend über Beiträge und Steuern finanziert, welche die aktiven und pensionierten Arbeitnehmer entrichten.

Wenn nun mit immer weniger Beschäftigten immer mehr produziert wird, die Reallöhne weiter sinken und die Produktivitätsgewinne ausschließlich in die Taschen der Kapitaleigner fließen, wird es auch mit einem überdurchschnittlich hohen Wachstum kaum möglich sein, unsere Sozialsysteme dauerhaft abzusichern. Nur eine gerechtere Verteilung des geschaffenen Reichtums, primär über Löhne und Gehälter und sekundär über Steuern, wird es ermöglichen, unsern Sozialstaat zu erhalten und auszubauen.

Wenn wir als linke Herummäkler für gute soziale und öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand eintreten, den Mindestlohn erhöhen möchten, um die arbeitenden Menschen aus der Armutsfalle zu befreien, tun wir nichts anders als das, zu dem sich sozialistische Parteien und Gewerkschaften immer berufen fühlten. Gleiches gilt für die Umwelt, die wir vor allem im Interesse der zukünftigen Generationen schützen möchten.

Es sollte auch dem Kollegen Robert Goebbels klar sein, dass bei den Kollegen des linken Flügels der LSAP keiner die Diktatur des Proletariats anstrebt, sondern ihr Engagement ganz pragmatisch darauf abzielt, dass der sozialistische Leitfaden die Grundlage für unser Wahlprogramm im Oktober 2018 sein muss.

Politische Spinner

Es geht darum, ein gerechteres, demokratisches Luxemburg zu verwirklichen. Die politischen Spinner findet man im Lager der Neoliberalen, der Ultraliberalen, der Ordoliberalen, der Promarktextremisten – und in der modernsten Variante der Macronisten und der Unternehmerbeschenker in allen ihren Spielarten.

Sie verbreiten die Illusion, es würde uns allen besser gehen, wenn wir die Reichen beschenken – und «ihre Realität» setzt voraus, dass die Menschen bereit sind, diese gefügige Untertanenmentalität kritiklos zu übernehmen. Die fortschrittlichen Werte der Solidarität, der Freiheit, der Demokratie, der Gerechtigkeit implizieren ein Menschenbild eines kritischen, selbstständigen, standfesten Bürgers, der Ungerechtigkeiten erkennt und bekämpft!

Lieber Kollege Robert Goebbels, wir sind überzeugt, dass dieses die Ebene ist einer fruchtbaren, ehrlichen und kritischen Diskussion.