ParlamentFür ein saubereres Straßenbild und mehr Steuergerechtigkeit: Kommission gibt 19 neuen Petitionen grünes Licht

Petition 2588 verlangt ein Pfandsystem für alle PET-Flaschen und Dosen. Der Petent will damit zum Schutz der Natur beitragen und glaubt, dass sich so weniger Müll an den Straßenrändern ansammelt. Ein derartiges und gut funktionierendes Konzept gebe es bereits seit Jahren in Deutschland. Auch der Autor von Petition 2622 ist um die Umwelt besorgt und will gegen die Energieverschwendung vorgehen. Er fordert, dass beleuchtete Werbetafeln und Anzeigen zwischen 22 und 6 Uhr ausgeschaltet werden. Von dem Verbot sollten jedoch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Polizeireviere ausgenommen werden. Auch für geöffnete Restaurants, Tankstellen und Geldautomaten sollte eine Ausnahme gemacht werden.

Der Verfasser von Petition 2621 will, dass in den öffentlichen Kindertagesstätten Luxemburgs eine vegane Ernährungsoption eingeführt wird. Petition Nr. 2590 verlangt sogar eine Schulreform, um Schüler besser auf das Erwachsenenleben vorzubereiten. Dafür sei eine schulische Einführung in die Wirtschaft, die nationale Politik, die Geopolitik, die Handhabung der eigenen Finanzen sowie der Umgang mit der heutigen Technologie notwendig. Der Petent empfiehlt, diese Materie an Schüler im Alter von 18 Jahren weiterzugeben.

Gleich mehrere Petitionsverfasser beschäftigen sich mit dem Thema Geld: Nummer 2608 soll Menschen unter die Arme greifen, bei denen das Geld gegen Ende des Monats knapp wird. Darin wird ein obligatorischer Rabatt auf Produkte gefordert, deren Verfallsdatum gleich überschritten wird. Darüber hinaus sollten diese Produkte besser gekennzeichnet werden.

Petition 2596 verlangt die Senkung der Steuern auf das Gehalt von Junggesellen. Auch Petition 2620 beschäftigt sich mit dem Thema Steuergerechtigkeit. Darin wird die Abschaffung der Steuerklasse 1a gefordert: Der durch die Scheidung bedingte Wechsel von Steuerklasse 2 in Klasse 1a sei ein harter finanzieller Schlag für Eltern mit Kindern.

Der Autor der Petition 2612 peilt eine Neubewertung der Zinssubventionen für Wohngeld an. Das System sei seit Jahren nicht mehr angepasst worden und stünde nicht mehr in Verhältnis zu den aktuellen Preisen auf dem Immobilienmarkt.

Petition 2598 fordert einen Basisbankservice für Gesellschaften, also den Zugang zu einem Zahlungskonto und den damit verbundenen grundlegendsten Transaktionen. Ziel der Petition 2613 ist die Abschaffung des Verbots und des Erfordernisses eines finanziellen Ausgleichs für den Transfer von Kindern zwischen Sportvereinen.

2601 verlangt ein Recht auf eine Arbeitszeitreduzierung mit staatlicher Unterstützung für Eltern. Eltern soll es möglich sein, sich um ihre Kinder zu kümmern, ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Mit dieser Maßnahme würden zudem die „Maisons relais“ entlastet werden, wird in der Petition argumentiert.

Der Verfasser der Petition 2615 bemängelt, dass ein Elternteil seinen zweiten Elternurlaub nicht zum Zeitpunkt der Geburt seines Kindes bzw. am Ende des Vaterschaftsurlaubs beantragen kann. Ziel ist es, dass ein Elternteil seinen Elternurlaub gleichzeitig mit dem ersten Elternurlaub seines Partners in Anspruch nehmen kann.

Der Autor von Petition Nr. 2597 findet, dass es möglich sein sollte, ungenutzte Urlaubstage an Mitarbeiter zu transferieren, damit diese sich um Familienangehörige kümmern können. Petition 2627 fordert hingegen die Erhöhung des Sonderurlaubs nach einem Sterbefall.

Petition 2605 verlangt, dass Luxemburgs Straßenmarkierungen orange gefärbt werden. Orangefarbene Markierungen seien sowohl im Winter bei Schneefall als auch am Abend deutlich sichtbarer, wodurch Autounfälle vermieden werden könnten.

Der Verfasser der Petition 2624 ist der Ärztemangel in Luxemburg ein Dorn im Auge. Er fordert die Schaffung einer Universitätsklinik, in der künftige Ärzte ausgebildet werden können. Der Autor von Petition 2619 will seinerseits die Maskenpflicht in Alters- und Pflegeheimen abschaffen.

Petition 2575 fordert mehr Mitspracherecht in der Politik für die Bürger Luxemburgs. Der Petent findet, dass vor der Abstimmung von Gesetzen die Bevölkerung mittels Referenden oder per Post einbezogen und befragt werden sollte.

Petition 2583 verlangt die Einsetzung eines unparteiischen externen Organs, „das die Fairness, Ethik und Unparteilichkeit der Richter, Vertreter und Gerichtsschreiber sowie die perfekte Wiedergabe der Fakten und Aussagen bei der Abfassung eines späteren Urteils sicherstellt“.

Neuen Petitionen können nach Zustimmung der Präsidentenkonferenz auf der Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Eine Petition muss binnen sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zur öffentlichen Debatte im Abgeordnetenhaus kommt. Von den aktuell zu unterzeichnenden Petitionen haben Nr. 2566 und Nr. 2489 das erforderliche Quorum bereits erreicht. Nr. 2566 fordert eine Reduzierung der Größe von Schulklassen und Nr. 2489 die „Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die Schlussfolgerungen über die gesundheitlichen, statistischen, wissenschaftlichen und politischen Gegebenheiten für den Zeitraum Covid-19 in Luxemburg ziehen soll“.

Der Petition 2548 bleiben noch sieben Tage (Stand 24.2.), um etwas mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Mit der Petition soll die Einstellung von Buslinien zu Industriegebieten verhindert werden. Auch der Petition Nr. 2479 fehlen noch etwas mehr als die Hälfte der Unterschriften, um im Parlament behandelt zu werden. Sie fordert, dass Familienangehörige von Nicht-EU-Bürgern eine Arbeitserlaubnis erhalten, sobald sie ihre Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Die Petition läuft nur noch vier Tage.