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USAFrüherer Trump-Berater Roger Stone zu knapp dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

USA / Früherer Trump-Berater Roger Stone zu knapp dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Berater von Trump ist bekannt für sein exzentrisches Auftreten. AFP

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In der Russland-Affäre ist der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, zu knapp dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eine Richterin in der Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag eine 40-monatige Haftstrafe wegen Falschaussage vor dem US-Kongress und Zeugenbeeinflussung. Zuletzt hatte sich Trump in dem Verfahren wiederholt öffentlich für seinen früheren Politikberater stark gemacht und damit scharfe Kritik auf sich gezogen.

Stone war im November schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 behindert zu haben. Der 67-Jährige wurde dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

Der Fall gewann zuletzt wieder an Brisanz: Trump kritisierte vergangene Woche öffentlich die Forderung der Staatsanwaltschaft nach bis zu neun Jahren Haft für Stone. Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als überzogen. Die vier leitenden Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung von dem Fall zurück.

Trump könnte langjährigen Freund begnadigen

Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schließlich für eine mildere Strafe aus. Er schlug zwar kein konkretes Strafmaß vor, nannte als möglichen Rahmen aber rund drei bis vier Jahre Gefängnis. Das am Donnerstag von Richterin Amy Berman Jackson verhängte Strafmaß liegt in diesem Rahmen.

Stone selbst hat einen neuen Prozess gefordert. Beobachter halten es zudem für möglich, dass Trump den 67-Jährigen letztlich begnadigen könnte.

Die wiederholte Einmischung des Präsidenten in den Fall Stone ist selbst bei seinem loyalen Justizminister Bill Barr auf Kritik gestoßen. Dieser warnte, Trumps Twitter-Botschaften würden ihm die Arbeit «unmöglich» machen. Der Präsident ließ sich davon aber nicht vom Twittern abhalten: Sogar am Donnerstag kritisierte er während der Urteilsbegründung der Richterin das Verfahren gegen Stone als unfair.

Verbindung zu Wikileaks

Stone soll im Wahlkampf 2016 als Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert haben. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.

Russland-Sonderermittler Robert Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Jacques Zeyen
21. Februar 2020 - 11.37

"Ermächtigungsgesetz" ist ein Wort das einem noch immer in den Ohren klingt. Twitty-Trump ist nicht mehr weit davon entfernt den Senat und den Kongress,mit Hilfe seiner konservativen Gesinnungsgesnossen,zu einem Haufen von Statisten zu entmündigen. Er kann Richter absetzen oder ernennen,er kann begnadigen und scheint dem Gesetz entrückt zu sein. Er dreht sich einfach um und sagt: "Alle stehen hinter mir."