Chamber„Froh, dass es vorbei ist“: Zum Abschluss der Legislaturperiode schaltet die CSV in den Wahlkampfmodus

Die CSV ist im Wahlkampfmodus angekommen, davon konnte man sich auf dem traditionellen Abschluss-Essen der Fraktion überzeugen. Neben den Co-Fraktionspräsidenten Martine Hansen und Gilles Roth sowie Vizepräsident Léon Gloden war es vor allem Spitzenkandidat Luc Frieden, der das Wort ergriff. Er sei „froh, dass diese Legislaturperiode beziehungsweise die vergangenen zehn Jahre nun vorbei sind“. Frieden wies erneut darauf hin, dass die Koalitionspartner DP, LSAP und „déi gréng“ in wichtigen Dossiers grundverschiedene Auffassungen hätten und das Land deswegen nicht vorankommen würde.

Der ehemalige Finanzminister verteidigte das Wahlprogramm seiner Partei und beteuerte erneut, dass eine Steuersenkung für alle Bürger durchaus realistisch sei, wenn man das Ganze in Etappen angeht. Immerhin wäre die Steuerlast für die Bevölkerung so hoch wie nie in den vergangenen 30 Jahren. Dabei näherte er sich zugleich der DP an. Premierminister Xavier Bettel habe zwar gesagt, dass eine Steuersenkung für alle nicht machbar sei, im Wahlprogramm würde seine Partei aber eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation fordern. „Was im Endeffekt nichts anderes ist als eine Steuersenkung“, so Frieden.

Was das Thema Logement betrifft, sprach der CSV-Spitzenkandidat von der „größten sozialen Katastrophe des Landes“ und bezeichnete die Anhebung der TVA Logement von drei auf 17 Prozent als kapitalen Fehler. Er kritisierte einmal mehr die LSAP für die in den Augen seiner Partei „gescheiterte sozialistische Planwirtschaft“ in der Gesundheitspolitik. Den Grünen stellte er ein schlechtes Zeugnis in der Klimapolitik aus und bemängelte vor allem die Bilanz bei den erneuerbaren Energien. Dass Luxemburg mit elf Prozent erneuerbarem Strom immer noch Schlusslicht in Europa sei, sei nicht akzeptabel. „Wir müssten schon längst bei 20 bis 25 Prozent sein“, so der Spitzenkandidat der Christsozialen.

Bevor der Spitzenkandidat ans Mikrofon trat, verteidigte die Fraktionsspitze aber noch ihre Politik der vergangenen Jahre. Es sei eine konstruktive Oppositionspolitik gewesen, so Co-Fraktionspräsidentin Martine Hansen, die ihre Aussage gleich mit ein paar Zahlen untermauerte. „30 Gesetzesprojekte haben wir eingereicht, 2.426 parlamentarische Anfragen gestellt und 287 Motionen und Resolutionen eingereicht“, so Hansen.

Anschließend übte die ehemalige Direktorin der Ackerbauschule harsche Kritik an Bildungsminister Claude Meisch und warf dem DP-Minister vor allem mangelnden Mut vor. Seine Bildungspolitik bezeichnete Hansen als „Fassadegepléischters“. Letztendlich habe Meisch die traditionellen öffentlichen Schulen durch die Schaffung eines parallelen Systems geschwächt.

Nachdem Léon Gloden die gute und konstruktive parlamentarische Arbeit an der Verfassungsreform lobte, schoss er sich vor allem auf den grünen Polizeiminister Henri Kox ein. Gesetze über den Platzverweis sowie die Einführung der Bodycams für Polizisten seien im Grunde zu begrüßen, allerdings sei die Durchführung schlecht gewesen. Anschließend kritisierte Gloden die abnehmende Lebensqualität im ländlichen Raum, da es vor Ort immer weniger Dienstleistungen gebe. Natürlich spiele auch die gesundheitliche Versorgung eine Rolle. Hier betonte Gloden einmal mehr, dass aufgrund seiner und der Hartnäckigkeit seiner Partei Patienten vom MRT-Gerät in der Arztpraxis auf Potaschberg profitieren könnten.

Co-Fraktionspräsident Gilles Roth kritisierte vor allem die Finanzpolitik der Regierung und packte den berüchtigten „Apel fir den Duuscht“ aus, den die Dreierkoalition in den guten Zeiten vergessen habe, zurückzulegen. Dass am Ende keine Mittel für eine Steuerreform vorhanden waren, habe an den vielen „Bling-Bling-Ausgaben der Regierung gelegen“, so Roth.

Für die Zukunft des Landes setze die CSV auf „einen starken Sozialstaat, eine gute Wirtschaft und eine starke Transition“, so Frieden zum Abschluss. Bleibt abzuwarten, ob die CSV nach den Wahlen einen Koalitionspartner findet, mit dem sie ihre Vision für Luxemburg umsetzen kann. Ob das gelingen wird, daran zweifeln sogar einige CSV-Politiker.