CSVFriedens Truppe für den Ernstfall

Zu Beginn wies der hauptstädtische Schöffe Serge Wilmes, der die Delegierten begrüßte, darauf hin, dass nun der Countdown bis zu den Parlamentswahlen am 8. Oktober läuft. Noch genau drei Monate seien es, „in denen wir unsere Alternativen anbieten“. Damit schien er die wahlkämpferische Stimmung entfachen zu wollen, die aber in dem zumindest auf den Publikumsplätzen gut gekühlten Raum nur dezent aufkam. Die Hitze blieb am Samstagvormittag draußen. Vielleicht haben die meisten CSV-Mitglieder noch die vergangenen nationalen Wahlen in Erinnerung, als es lange Zeit danach ausgesehen hatte, als würden die Christsozialen wieder die Kommandobrücke der Regierung betreten und der damalige Spitzenkandidat Claude Wiseler das Amt des Premierministers wieder von Xavier Bettel übernehmen. Das Ergebnis des Urnengangs von 2018 ist bekannt: Es war kein Untergang für die lange Zeit erfolgsverwöhnte Partei von Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker, aber zumindest ein Dämpfer, der dafür sorgte, dass die CSV fünf weitere Jahre auf den Oppositionsbänken verbannt blieb.

„Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber noch viel Arbeit vor uns“, sagte Co-Parteipräsidentin Elisabeth Margue, die im Wechsel mit dem anderen Co-Präsidenten Claude Wiseler die insgesamt 60 Kandidaten in den vier Bezirken vorstellte. Letzterer beschwor einmal mehr den Zusammenhalt – „unsere Partei steht zusammen“ – und verwies dabei auf die jüngsten Erfolge bei den Kommunalwahlen: Die CSV habe sich mit dem Ergebnis auf dem „historischen Niveau“ von 2017 stabilisiert und sei nach wie vor die größte Partei im Land. Zur weiteren Aufmunterung sagte Wiseler: „Wir sind da, stehen in der Mitte der Politik dieses Landes und haben vor, dort zu bleiben.“ Der ehemalige Spitzenkandidat verwies auch auf die „gelungene Verjüngung“ der Partei: 48 Gewählte seien unter 40 Jahren. Und nicht zuletzt sagte er, dass die CSV die Diversität Luxemburgs repräsentiere. Ein Blick auf die Altersangaben der 60 Kandidaten zeigt zudem, dass von 68 bis 24 alle Kategorien vertreten sind. Auch wurde mit einem Frauenanteil von 40 Prozent fast die Geschlechterparität erreicht. Aber eben nur fast.

Dass in einer kurzen Pause der INXS-Song „New Sensation“ lief, sollte vielleicht bezeichnend sein. Eine echte Sensation fehlte jedoch bei der Präsentation der Kandidaten. Die CSV setzt auf eine Mischung aus Erfahrung und Newcomern. Zwar sind langgediente Abgeordnete wie Aly Kaes nicht mehr mit von der Partie, ebenso der einstige Minister und „frischgebackene“ Bürgermeister von Petingen, Jean-Marie Halsdorf, dafür sind aber Politikroutiniers wie Marc Spautz und Michel Wolter (Süden), Laurent Mosar und Claude Wiseler (Zentrum), Emile Eicher im Norden und Octavie Modert im Osten dabei. Newcomer hingegen sind etwa die erst 26-jährige Marie-Laure Goeres (Zentrum) und der immerhin schon 55-jährige Polizeigewerkschafter Pacal Ricquier (Süden) sowie die mit 24 Jahren Jüngste in den CSV-Reihen, Anne Steichen aus Grosbous (Norden). Was auffällt: Viele der Kandidatinnen und Kandidaten hatten erst kürzlich bereits auf lokalem Terrain Erfahrung gesammelt und reüssiert.

Die vier Listen werden jeweils von einem Duo angeführt, das nicht immer geschlechterparitätisch besetzt ist: die beiden Députés-Maires Léon Gloden (Grevenmacher) und Max Hengel (Wormeldingen) im Osten, die Co-Fraktionschefin Martine Hansen (Esch-Sauer) und der Europaabgeordnete Christophe Hansen (Clerf) im Norden, Luc Frieden (Contern) und Elisabeth Margue (Hauptstadt) im Zentrum sowie die beiden Députés-Maires Gilles Roth (Mamer) und Georges Mischo (Esch-Alzette) im Süden. Dass für einen Kandidaten die alphabetische Reihenfolge bei der Vorstellung aufgehoben wurde, geschah im Sinne der Dramaturgie: Luc Frieden, bereits Ende März auf dem Konvent in Ettelbrück zum Spitzenkandidaten auserkoren, trat als Letzter auf. Der 59-Jährige soll die Wahlen „rocken“ und den Regierungswechsel bewirken. Bezeichnenderweise wurde dazu „Changes“ von David Bowie eingespielt. Frieden soll als Spitzenkandidat die Hauptverantwortung tragen. „Wenn wir mit dieser Liste nicht die Wahlen gewinnen, dann weiß ich nicht, woran es gelegen hat“, sagte der Ex-Minister, der unter dem großen Beifall des Publikums durch den zweiten Teil des Konvents führte, in dem es mehr um die politischen Inhalte des Wahlprogramms ging. Dieses hat er bereits vor Kurzem, in zehn Prioritäten umrissen, der Öffentlichkeit vorgestellt. Er tritt, so sein Slogan, „fir eng aner Politik“ an. Das Land brauche eine andere Politik. Dafür sei es nun an der Zeit, sagte Frieden.

Noch einmal ist die Rede davon, dass es noch ein „weiter Weg“ sei. Dem einen oder anderen erfahrenen Wähler oder politisch Interessierten wird dabei vielleicht der frühere CSV-Slogan „De séchere Wee“ eingefallen sein, den die Partei 2004 beschwor, damals aus einer zu diesem Zeitpunkt bereits 25-jährigen Nonstop-Regierungsverantwortung heraus. Richtiger Weg, weiter Weg – Hauptsache „Weg“, könnte man meinen. Und nun „eine andere Politik“. Frieden hat seine Punkte präzise, gut durchstrukturiert, professionell vorgetragen. In gut 40 Minuten brachte er noch einmal die zehn Prioritäten auf den Nenner. Zu diesen gehört etwa die Kaufkraft. Diese zu stärken, sei dabei wesentlich. Dies soll mit einer „wesentlich gerechteren Steuerpolitik“ gelingen. Ebenso soll jungen Familien unter die Arme gegriffen werden. Im Bereich der Logement-Politik habe die jetzige Regierung „total versagt“. Das Wohnraumangebot müsse deutlich erhöht werden, etwa mit beschleunigten Prozeduren.

Frieden sprach darüber hinaus Probleme beim Zugang zur Gesundheitsversorgung an, was sich zum Beispiel in den langen Wartezeiten bei Terminen ausdrückt. Eine Lösung ist nach Friedens Worten unter anderem der Ausbau ambulanter Strukturen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, müsse die Polizeipräsenz auf dem Terrain erhöht und daher 700 oder mehr neue Polizisten eingestellt werden. Von den Schulreformen wie der des Sprachunterrichts über die Mobilität bis hin zur Digitalisierung, von einer „starken Sozialpolitik“ schneidet Frieden ein Thema nach dem anderen an. Für den Kampf gegen den Klimawandel müsste der Anteil der erneuerbaren Energien von zurzeit elf Prozent verdreifacht werden. Natur- und Klimaschutz dürften nicht aufgezwungen werden, sondern im Gleichgewicht mit anderen Zielen stehen. Dass dem CSV-Spitzenkandidaten wirtschaftliche Themen liegen, verwundert nicht. Die Industrie müsse ebenso gestärkt werden wie der Finanzsektor. „Vielen Handwerksbetrieben geht es nicht gut“, so Frieden. Detailliertere Vorschläge für eine nachhaltige Wirtschaft stehen noch aus.

Ob dies alles ausreicht im Duell mit dem populäreren Amtsinhaber Bettel, sei noch dahingestellt. Die CSV-Delegierten wirkten jedenfalls zufrieden. Und doch schwingt etwas Unsicherheit mit und fehlt noch der große Schwung des Wahlkampfes. Vielleicht hat die Partei aus dem Urnengang 2018 gelernt, als sie im Endspurt von der Gambia-Koalition noch abgefangen wurde, und ist nun vorsichtiger. Viel wurde am Samstag in Limpertsberg vom Ziel der Regierungsverantwortung gesprochen und davon, dass man mit den anderen Parteien zusammenarbeiten wolle. Davon, dass der nächste Premierminister aus den Reihen der CSV kommen soll, kein einziges Mal.

Die 60 Kandidaten der CSV:

Süden

Gilles Roth (56) aus Mamer, Georges Mischo (48) aus Esch-Alzette, Maria Breyer-Agostino (47) aus Petingen, Nancy Kemp-Arendt (54) aus Monnerich, Guy Breden (53) aus Kehlen, Emina Ceman (28) aus Differdingen, Gabriel Di Letizia (64) aus Monnerich, Félix Eischen (57) aus Kehlen, Myriam Gonçalves (45) aus Schifflingen, Mélanie Grün (31) aus Kayl-Tetingen, Serge Hoffmann (56) aus Habscht, Françoise Kemp (32) aus Düdelingen, Anne Logelin (38) aus Sassenheim, Sarah Moreira (27) aus Esch-Alzette, Nathalie Morgenthaler (43) aus Sassenheim, Dejvid Ramdedovic (43) aus Esch-Alzette, Pascal Ricquier (55) aus Monnerich, Nadine Schmid (50) aus Mamer, Marc Spautz (60) aus Schifflingen, Guy Tempels (51) aus Differdingen, Christian Weis (37) aus Esch-Alzette, Michel Wolter (60) aus Käerjeng, Lauren Zeimet (48) aus Bettemburg.

Zentrum

Luc Frieden (59) aus Contern, Elisabeth Margue (33) aus Luxemburg-Stadt, Diane Adehm (52) aus Hesperingen, Maurice Bauer (51) aus Luxemburg-Stadt, Laurent Braun (28) aus Strassen, Emilie Costantini (43) aus Luxemburg-Stadt, Alain De Bourcy (47) aus Kopstal, Alex Donnersbach (31) aus Walferdingen, Lynn Frank (37) aus Manternach, Paul Galles (50), Marie Laure Goeres (26) und Jean-Marie Hoffmann (56) aus Luxemburg-Stadt, Marc Lies (54) aus Hesperingen, Laurent Mosar (65) und Danira Mustafic (33) aus Luxemburg Stadt, Vincent Reding (30) aus Weiler-la-Tour, Marthe Scharfe (36) aus Niederanven, Natalie Silva (42) aus Fels, Abby Toussaint (46) aus Mersch, Serge Wilmes (41) und Claude Wiseler (63) aus Luxemburg-Stadt.

Osten

Léon Gloden (50) aus Grevenmacher, Max Hengel (46) aus Wormeldingen, Ricardo Marques (30) aus Echternach, Octavie Modert (56) aus Stadtbredimus, Raphaël Schmitz (49) aus Junglinster, Rita Wallerich (61) aus Remich, Stéphanie Weydert (39) aus Rosport-Mompach.

Norden

Martine Hansen (57) aus Esch-Sauer, Christophe Hansen (41) aus Clerf, Myriam Binck (35) aus Rambrouch, Jeff Boonen (38) aus Beckerich, Emile Eicher (68) aus Clerf, Jim Leweck (43) aus Bourscheid, Jean-Paul Schaaf (57) aus Ettelbrück, Anne Steichen (24) aus Grosbous, Charel Weiler (36) aus Diekirch.