Frankreich und die Benelux-Staaten bemühen sich um Geschlossenheit

Premierminister Xavier Bettel hat am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte und Belgiens Premierminister Charles Michel nach Luxemburg geladen. Die Politiker stellten eine gemeinsame Strategie in der Migrationspolitik vor.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron sein kurzes Statement gegenüber der Presse beendet hat, reicht Mark Rutte, der niederländische Ministerpräsident, ihm demonstrativ die Hand. Beide liberalen Spitzenpolitiker waren sich in der Vergangenheit in europäischen Fragen oftmals uneins – Macron plädiert für mehr Europa, Rutte will die Kompetenzen beim Nationalstaat belassen. Doch mit den Worten, die Macron am Donnerstag von sich gab, konnte Rutte sich anfreunden.

Konkret ging es um Migrationspolitik. So wollen Frankreich und die drei Benelux-Länder auf dem informellen europäischen Gipfel in Salzburg (Österreich) am 20. September vorschlagen, dass die EU den afrikanischen Ländern finanzielle Hilfe zukommen lässt, um die Ankunft von Migranten zu stoppen. Die Idee, die den Politikern vorschwebt, ist ein «Abkommen, wie es mit der Türkei geschlossen wurde», sagte Mark Rutte.

Im März 2016 hatte sich die Türkei dazu bereit erklärt, den Zustrom von Migranten durch ihr Hoheitsgebiet im Austausch für eine finanzielle Unterstützung der EU erheblich zu reduzieren. «Die Europäische Union muss eine Form von Marshall-Plan für Afrika einsetzen», so Charles Michel. Es geht laut Macron darum, die Konfliktregionen dauerhaft zu stabilisieren.

Marshall-Plan für Afrika

Zudem wollen die Politiker die politische Krise der EU um die Migrationsfrage lösen. Sie plädierten dabei für das Tandem Verantwortung und Solidarität. Zum einen sollen die Ankunftsländer verstärkt Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen. Die Länder der ersten Einreise in den Schengen-Raum stehen in der Pflicht, den Menschen zu helfen – ein Punkt, der aktuell für Konfrontation mit der neuen italienischen Regierung sorgt.

Gleichzeitig müsse sich der Rest der Europäischen Union solidarisch zeigen. Es sei notwendig, die Ankunftsländer finanziell und logistisch zu unterstützen. Ziel ist es, ihnen zu helfen, diejenigen auszuwählen, die unter dem Asylrecht im Schengen-Raum bleiben dürfen, und Wirtschaftsmigranten zurückzuführen. Macron sprach von «fortschrittlichen und effizienten Lösungen» im Einklang mit den «europäischen Werten».

Der französische Präsident ist mit seiner Partei «En marche» dabei weiterhin in Europa isoliert und gehört keiner Parteienfamilie an. Zur Frage, ob die vier Politiker auch die Gelegenheit nutzten, um über einen Anschluss von «En marche» an die liberale Fraktion Alde zu diskutieren, zu der auch die Parteien von Bettel, Rutte und Michel gehören, wollten sie nicht Stellung nehmen. «Es war nicht der Grund des Treffens», so Bettel.