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BahnhofsviertelFragwürdige Praktiken an Polizeidienststelle – Minister Kox hüllt sich in Schweigen

Bahnhofsviertel / Fragwürdige Praktiken an Polizeidienststelle – Minister Kox hüllt sich in Schweigen
In der Nacht vom 11. auf den 12. August blieb die Polizeidienststelle am Bahnhofsplatz in Luxemburg-Stadt geschlossen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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In der Nacht vom 11. auf den 12. August blieb die Polizeidienststelle am Bahnhofsplatz in Luxemburg-Stadt geschlossen. Dahinter steckt Medienberichten zufolge eine Reaktion auf den von der Generalinspektion der Polizei auf das Revier ausgeübten Druck. Gegen gleich mehrere Polizisten wird derzeit ermittelt.

Das Polizeikommissariat im Bahnhofsviertel in Luxemburg-Stadt blieb in der Nacht vom 11. auf den 12. August geschlossen. Mehrere Beamte hatten sich krankgemeldet, manche sogar so lange, dass sie ihre Waffen abgeben mussten, weil sie angeblich eine langfristige Behandlung antraten. Laut Le Quotidien  hängen diese doch sehr verdächtig wirkenden Krankmeldungen mit dem Trubel um die Verhaftung von vier Polizisten zusammen. Die Beamten des Reviers seien frustriert darüber, dass ihre Kollegen von der Generalinspektion der Polizei (IGP) in die Mangel genommen werden.

Vier stecken wegen des Verdachts der Polizeigewalt, der schweren Körperverletzung, Behinderung der Justiz und Fälschung in Untersuchungshaft, zudem teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, dass bei Hausdurchsuchungen von zwei Polizisten „illegale Mengen an Cannabis gefunden“ wurden. Letztlich seien von der 30-Mann-Besatzung elf Polizisten derzeit nicht einsatzbereit, so der Quotidien.

Das sei jedoch nicht alles: Die Tageszeitung schreibt, dass es in diesem Kommissariat eine rechtsfreie Zone gibt. Dort existiere ein äußerst fragwürdiges „Verdienstsystem“: Neulinge würden mit einem Saldo von minus zehn Punkten starten und müssten sich den Respekt ihrer Kollegen erst mit mutigen Taten verdienen. Erst danach würden sie sich das Recht verdienen, ihre Vorgesetzten zu begrüßen oder Kaffee mit ihnen zu trinken. Worin genau diese Taten bestehen, ist bisher nicht bekannt. Die Regionalleitung behauptet laut Quotidien, nichts über diese zweifelhaften Methoden zu wissen.

Ein 22-jähriger Polizist wurde nach knapp drei Wochen Dienstzeit im Polizeikommissariat am Luxemburger Bahnhofsviertel einem anderen Revier zugeteilt. Dort wandte er sich an seine Vorgesetzten und denunzierte die Vorgänge seines alten Reviers, so die Zeitung.

Stellungnahme des Polizeiministers

Die Polizei-Missionen im besagten Viertel seien trotz der Schließung zu jeder Zeit durch das Hauptkommissariat auf Verlorenkost gewährleistet gewesen. Das antwortet Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) am Donnerstagmorgen auf eine dringliche parlamentarische Frage der CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Léon Gloden. Die Polizeidienststelle am Bahnhofsplatz sei eine Zweigstelle des großen Kommissariats aus der Region Hauptstadt. Der Minister betont, dass in der betroffenen Nacht die „prioritären Missionen“ im Bahnhofsviertel gewährleistet gewesen seien, da die Verantwortlichen der Polizei dafür sorgen, dass die prioritären Missionen der Polizei zu jedem Moment im gesamten Großherzogtum sichergestellt sind.

Es würde gelegentlich vorkommen, dass die Dienststellen geschlossen bleiben müssen, so Kox. Dies könne operationelle Gründe haben, zum Beispiel wenn Polizisten aufgrund eines besonderen Ereignisses zusammen ausrücken müssen – wie bei einer Staatsvisite oder großen Demonstrationen. Der „Service public“ der Polizei sei global für ganz Luxemburg organisiert und somit unabhängig von einzelnen Einheiten, erklärt der Minister. Bleibt eine Dienststelle geschlossen, werden die Einsätze automatisch von anderen Einheiten übernommen.

Henri Kox betont, dass die aktuelle Regierung die Rekrutierung bei der Polizei seit 2019 verstärkt hat und dies jetzt „anfängt, Früchte zu tragen“. Die nächste Regierung müsse laut Kox jedoch weiterhin die Polizei verstärken.

Gründe unbekannt

Auf die Beamten, die krankgemeldet waren oder ihre Waffe abgegeben haben sollen, geht der Minister in seiner Antwort jedoch nicht ein. Ebenso nennt er keine genaue Ursache für die Schließung des Polizeikommissariats am Bahnhofsplatz in der Nacht vom 11. auf den 12. August. Auch der Präsidentin des „Syndicat national de la Police grand-ducale Luxembourg“, Marlène Negrini, liegen angeblich keine Informationen über die Gründe der Schließung der Dienststelle vor. Negrini erklärt jedoch, dass die Arbeit der Polizeibeamten im Bahnhofsviertel „enorm anspruchsvoll und aufreibend“ sei und gibt zu bedenken, ob die bestehenden Arbeitsbedingungen verändert oder gar verbessert werden müssten.

Für die Polizeigewerkschaft ist eine Analyse der bestehenden Probleme dringend nötig: Es gibt viele wichtige Faktoren, die dabei beachtet werden müssen. Das Einhalten der Ruhezeiten und regelmäßige Erholungsphasen seien nur zwei davon, so Negrini. Eine psychologische Betreuung gebe es auch, so die Präsidentin der Gewerkschaft. Allerdings nicht automatisch, wenn Probleme auftreten, sondern nur, wenn der Betroffene sie in Anspruch nimmt.

Die CSV-Abgeordneten Mosar und Gloden haben sich am Donnerstagnachmittag erneut gemeldet und kritisieren den Polizeiminister, unvollständige Informationen geliefert zu haben. Daher fordern sie Kox auf, die Fragen „so bald wie möglich vollständig zu beantworten“.

Neue Polizeidienststelle am Raemericher Kreisel

Es wird ein neues Gebäude für die Dienste der Regionaldirektion Esch – heute Region Sud-Ouest – und den Escher Teil der Kriminalpolizei in der Nähe des Kreisels Raemerich geplant. Das antwortet Henri Kox auf eine parlamentarische Frage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen. Hier wird das neue Drei-Schichten-Kommissariat von Esch entstehen. Die Planung laufe auf Hochtouren, so der Minister.


Lesen Sie mehr über die Hintergründe:

– Drei Polizisten wegen Polizeigewalt festgenommen
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Luxemburg / Drei Polizisten werden wegen Polizeigewalt festgenommen

Miette
21. August 2023 - 22.36

Das Problem, Dealer usw. besteht ja nicht nur im Bahnhofsviertel Luxemburg.
Eine Tatsache...Ettelbrück Galerie in der Fussgängerzone... Dem Bürger ist bekannt; was da abläuft. Ich will hier nicht die (wahrscheinlich zu wenigen) Polizeibeamten angreifen, jedoch was jeder Einwohner mitkriegt; dürfte auch der Polizei bekannt sein.
Vor Wochen war ich am Nachmittag mal zur Shoppingtour in Ettelbrück, da fuhr dann ein Polizeiwagen durch die Einkaufszone; leider genau eine halbe Stunde nach "Ladenschluss" nahe der Galerie.
Friedliche Grüsse zur Nacht

Roude Robbie
19. August 2023 - 16.20

@ Irma
E gudden Iesel stéisst sech nëmmen eng Kéier. :-)

Jean-Marie Grober
19. August 2023 - 10.43

Unverantwortlich ist, dass Polizeibeamte, die nicht viel älter sind, als meine Kinder, auf sich allein gestellt, d.h. ohne Begleitung (guidance) von erfahrenen Kollegen in dieses Drecksloch Bahnhofviertel geschickt werden, um für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen. Täglich Anpöbeln, Bespucken, Beleidigungen, Tätlichkeiten und Angriffen usw. ausgesetzt zu sein, und dem auch noch tatenlos zusehen zu müssen, das hätte mich mit Sicherheit auch überfordert. Auch in meinen Jubeljahren hatte ich manchmal (selten) Kontakt mit Polizeibeamten. Und das lief immer in respektvollem Umgang miteinander ab, blieb immer höflich und ruhig. Und jedes Mal, wenn ich später als Gemeindebeamte und Bürger mit Polizeibeamten zu tun hatte, waren Höflichkeit, Hilfsbereitschaft und gegenseitiger Respekt die Basis unserer Kontakte. Vielleicht wäre es an dem zuständigen Noch-Minister gewesen, diese elementaren Voraussetzungen zu schaffen und zu fördern.

Irma
18. August 2023 - 21.16

@Roude Robbie

Dee geet ni, mir wielen deen nach eng Kéiere erëm.?

Roude Robbie
18. August 2023 - 16.07

Wéini trëppelt de Kox dann endlech? Wat muss nach virkommen bis dee gréngen Här ageséit, dee vu sech selwer esou iwerzeegt an ageholl ass, dass e komplett an deem Ministère versot huet.
An net nëmmen do. Ligen an Gesabbels ausgeschloss.

Irma
17. August 2023 - 23.21

„illegale Mengen an Cannabis gefunden“

Das ist doch wohl kaum möglich, die Herren haben eben eine große schnelle Ernte eingefahren mit 4 Pflanzen.

Illegale Mengen gibt's nicht mehr, ausser in der Hosentasche.

jung.luc.lux
17. August 2023 - 19.54

Anstatt Polizisten zu verhaften soll das Bahnhofsviertel gesäubert werden. Bei einem Spaziergang im Bahnhofsbiertel wurden mir drei Mal Drogen angeboten. Desweiteren wurde ich mehrere Male angebettelt. Der Polizeiminister soll seinen Hut nehmen. Dieses schnellstens. Minister Kox ist wie der Vogel Strauss und steckt den Kopf in den Sand.