EditorialFrage der legitimen Selbstverteidigung

Bei einer Verkehrskontrolle 2018 in Luxemburg erschoss ein Polizist einen Menschen. Ein Autofahrer schien flüchten zu wollen und steuerte mit rund 30 Kilometern pro Stunde auf den Beamten zu. War es Notwehr, also „legitime“ Selbstverteidigung? Darüber muss ein Gericht entscheiden. Der Polizist, der heute nicht mehr bei der Polizei arbeitet, ist wegen Totschlags angeklagt.

Nein, man sollte nicht Partei ergreifen. Aber man sollte nachdenken über einen Prozess, der richtig und wichtig ist in einem Rechtsstaat – und der wegweisend sein wird für künftige Polizeiarbeit.

Wenn ein Mensch durch den Schuss aus einer Polizeiwaffe ums Leben kommt, dann muss Aufklärungsarbeit geleistet werden. Experten, Zeugen, Ausbilder und Arbeitskollegen des Betroffenen sagen aus. Sie reden viel. Deshalb geht der Prozess auch in die Verlängerung. Bisher ist das Gesamtbild schwammig. Vieles könnte so gewesen sein, nichts muss wirklich so gewesen sein.

Ein Teil der Öffentlichkeit scheint den Polizisten bereits verurteilt zu haben, andere gehen davon aus, dass er „richtig“ gehandelt haben könnte, weil er sich real in Gefahr wähnte und sich verteidigt hat. Es hängt davon ab, wie viel Sympathie oder Empathie man für Polizeiarbeit übrig hat.

Nachdenken sollte man vor allem darüber, dass der Schütze damals erst 22 Jahre alt war, seit rund einem halben Jahr bei der Polizei. Seine beiden Arbeitskollegen waren ebenfalls junge Männer. Ein wirklich erfahrener Vorgesetzter war nicht dabei.

Es geht bei diesem Prozess wohl deshalb vor allem um die Frage, ob die Erfahrung, die jene Männer haben konnten, die damals in Bonneweg im Dienst waren, ausreichend war. Es geht um ihre Ausbilder, um die Ausbildung. Dort lernten sie viel, aber nicht alles, vor allem nicht, wie man in einer wirklich ernsten Situation handeln soll – nicht in der Theorie, sondern in der Praxis.

Die Polizeigewerkschaft weist seit Jahren darauf hin, dass es bedingt durch Personalmangel oft die jüngeren Beamte seien, die in den Außendienst müssten, was nicht gut sei.

Ein erfahrener Polizist gab im privaten Gespräch zu verstehen, dass er mit Sicherheit zur Seite gesprungen wäre und das Auto hätte davonfahren lassen. Das denkt heute auch ein Ex-Polizist, der vor einigen Jahren vom Chef eine Rüge bekam, weil er bei einer Verfolgungsjagd das Polizeifahrzeug beschädigt hatte.

Nun, was ist denn eigentlich Polizeiarbeit? Was denken jüngere Beamte? Wie werden sie künftig in ähnlichen Situationen handeln?

In diversen Zeugenaussagen wird dem damaligen Polizisten angekreidet, eine Art Draufgänger gewesen zu sein. Eine auffällige Law-and-Order-Persönlichkeit, die mit ihrem Revolver spielte, als könne sie es kaum abwarten, abdrücken zu können. Das mag so sein, wir wissen es nicht. Aber, ist das niemandem aufgefallen? Hat sich jemand damals bemüht, mehr über die Psyche des heute Angeklagten in Erfahrung zu bringen, ihn vor einem Einsatz in weitere Schulungen zu schicken, ihn vor Schaden zu bewahren?

Es gibt viele offene Fragen. Letztendlich aber bleibt, dass der Polizist damals im April 2018 binnen Sekunden, gar Bruchteilen einer Sekunde eine Entscheidung treffen musste. Niemand war dabei. Er stand ganz alleine da – und wähnte sich in Gefahr. Wie würdest du, Leser, entscheiden?