Spitzenpolitiker von CSV und DP haben sich am Mittwochmorgen auf Schloss Senningen getroffen, um über eine Regierungskoalition zu verhandeln. Die beiden Delegationen haben unter der Leitung von Formateur Luc Frieden und seinem Assistenten Luc Feller verhandelt. Die Gespräche begannen um 10.30 Uhr. Um 14.00 Uhr verkündete Frieden ein erstes Resümee.
Der zukünftige Premierminister stellte sich gemeinsam mit den Leitern der Parteidelegationen Claude Wiseler (CSV) und Xavier Bettel (DP) den Fragen der Presse. Frieden sei „extrem zufrieden“ mit dem Auftakt der Koalitionsgespräche. Auch Wiseler und Bettel zeigten sich zufrieden mit der Stimmung.
Frieden präsentierte den Vertretern der Presse einen groben Plan für die kommenden Wochen. Man wolle die Koalitionsverhandlungen nicht nach Ministerien aufteilen, sondern stattdessen nach Themen, die von einzelnen Arbeitsgruppen behandelt werden. Los geht es am morgigen Donnerstag mit dem Thema Steuern und Finanzen. Aber bereits am Mittwochnachmittag wollen die Partner weiterverhandeln.
Im Laufe der Koalitionsverhandlungen sollen zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen werden, „passend zu den großen Themen unserer Zeit“, sagt Frieden. Mit dabei sind unter anderem die Caritas, das Rote Kreuz, aber auch die großen Gewerkschaften, der Nachhaltigkeitsrat und das „Mouvement écologique“.
Auf einen zeitlichen Rahmen wollen sich Frieden und die beiden Delegationen jedoch nicht festlegen. In diesen turbulenten politischen Zeiten sei es jedoch wichtig, eine handlungsfähige Regierung zu haben, deshalb „soll es nicht zu lange dauern“. Auch was die Vergabe von Ministerposten anbelangt, wollten sich die drei Politiker nicht äußern. „Wir sind noch nicht bereit, Posten zu verteilen“, sagte Xavier Bettel.
Die Spitzenpolitiker von CSV und DP waren am Mittwochmorgen auf Schloss Senningen eingetroffen.
Mitglieder der CSV-Delegation sind:
- Elisabeth Margue (Co-Parteichefin)
- Claude Wiseler (Co-Parteichef)
- Martine Hansen (Co-Fraktionspräsidentin in der Chamber)
- Gilles Roth (Co-Fraktionspräsident in der Chamber und Bürgermeister von Mamer)
- Christophe Hansen (Generalsekretär und Europaabgeordneter)
- Stéphanie Weydert (Generalsekretärin und Bürgermeisterin von Rosport-Mompach)
- Léon Gloden (Abgeordneter und Bürgermeister von Grevenmacher)
- Georges Mischo (Abgeordneter und Bürgermeister von Esch)
- Alex Donnersbach (CSJ-Präsident)
- Max Hengel (Bürgermeister von Wormeldingen)
- Serge Wilmes (Schöffe in Luxemburg-Stadt)
Die DP sitzt mit diesen Politikern am Tisch:
- Xavier Bettel (Premierminister in der vorherigen Regierung)
- Lex Delles (Parteipräsident und Mittelstandsminister in der vorherigen Regierung)
- Claude Meisch (Bildungsminister in der vorherigen Regierung)
- Carole Hartmann (Generalsekretärin und Bürgermeisterin von Echternach)
- Yuriko Backes (Finanzministerin in der vorherigen Regierung)
- Max Hahn (Familienminister in der vorherigen Regierung)
- Lydie Polfer (Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt)
- Fernand Etgen (Chamberpräsident)
- Corinne Cahen (Schöffin in Luxemburg-Stadt)
- Myriam Feyder (Schatzmeisterin und Gemeinderätin in Hesperingen)
- Luc Emering (Abgeordneter)
Informationen zum Beginn der Koalitionsverhandlungen finden Sie auch in diesem Artikel.
Großherzog Henri hatte Luc Frieden am Montagnachmittag zum neuen Formateur ernannt. Damit gilt der CSV-Politiker und frühere Minister als künftiger Regierungschef.
Bereits am Dienstag kamen die 163 Mitglieder des Nationalrats im Strassener „Centre culturel Paul Barblé“ zusammen – die CSV hatte sie gerufen –, um über den Eintritt der Partei in die Koalitionsverhandlungen abzustimmen. Das Nationalkomitee hatte einstimmig grünes Licht gegeben. Währenddessen hatten sich auch das „Bureau exécutif“ und das „Comité directeur“ der DP für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen – ohne Anspruch der Liberalen auf den Premierministerposten.
Wir haben die ersten Fotos aus dem Senninger Schloss in einer Bildergalerie für Sie zusammengestellt.
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