GazaForderungen nach Verlängerung der viertägigen Feuerpause in Nahost werden lauter

Angesichts des bevorstehenden Endes der viertägigen Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind am Montag die internationalen Forderungen nach einer Verlängerung lauter geworden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass eine Verlängerung „die dringend benötigte Hilfe für die Menschen in Gaza und die Freilassung weiterer Geiseln“ ermöglichen würde. Ähnlich äußerten sich US-Präsident Joe Biden und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Sowohl Israel als auch die Hamas signalisierten bereits ihre Bereitschaft, die Kämpfe auch länger auszusetzen.

Die am Freitag begonnene Feuerpause sorgte für ein kurzes Aufatmen in dem seit mehr als sieben Wochen andauernden Krieg. 39 israelische Geiseln wurden seitdem aus der Gefangenschaft der Hamas freigelassen, im Gegenzug konnten 117 palästinensische Häftlinge israelische Gefängnisse verlassen. Weitere ausländische Geiseln kamen im Rahmen gesonderter Vereinbarungen frei.

Für Montag waren weitere Freilassungen vorgesehen. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärte, die Liste einer weiteren Gruppe von Geiseln zu prüfen, die freikommen sollen.

Vertreter von Israel und der Hamas hatten sich nach langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung von Katar, den USA und Ägypten auf die viertägige Feuerpause geeinigt, die nach derzeitigem Stand am Dienstag um 7 Uhr (Ortszeit, 6 Uhr MEZ) endet. Während der vier Tage sollten 50 israelische Geiseln im Austausch gegen 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Jedoch bestand von Beginn an die Option auf eine Verlängerung der Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln und Häftlinge.

„Unser Ziel ist es, diese Pause über den morgigen Tag hinaus aufrechtzuerhalten, damit mehr Geiseln freigelassen werden können und mehr humanitäre Hilfe für die Bedürftigen in Gaza geleistet werden kann“, sagte US-Präsident Biden am Sonntag. Der EU-Außenbeauftragte Borrell rief dazu auf, die Pause zu verlängern, „während auf eine politische Lösung hingearbeitet wird“.

Aus dem Umfeld der Hamas verlautete, dass deren Kämpfer sowie weitere bewaffnete Palästinensergruppen im Gazastreifen zu einer Verlängerung der Pause um «zwei bis vier Tage» und zur «Freilassung von zusätzlichen 20 bis 40 israelischen Gefangenen» bereit seien. Dies sei den Vermittlern aus Katar und Ägypten bereits mitgeteilt worden.

Auch Israels Regierungschef Netanjahu zeigte sich nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden offen für eine Verlängerung, wenn die Hamas wie vereinbart jeden Tag zehn weitere Geiseln freilasse. Er habe Biden aber auch gesagt, dass Israel danach „mit voller Kraft“ sein Ziel weiterverfolgen werde, „die Hamas zu zerstören“, betonte Netanjahu.

Am Sonntag waren 17 Menschen aus der Gefangenschaft der Hamas freigelassen worden. 13 von ihnen wurden vom israelischen Militär in Israel in Empfang genommen, vier weitere Geiseln blieben in Ägypten. Dabei handelt es sich um drei Thailänder sowie einen israelisch-russischen Staatsbürger. Im Gegenzug ließ Israel – wie bereits an den Vortagen – 39 palästinensische Gefangene frei.

Die Geiseln waren bei dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober verschleppt worden. Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas waren nach Israel eingedrungen und hatten nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und 240 Menschen in ihre Gewalt gebracht. Daraufhin begann Israel damit, Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus massiv anzugreifen. Angaben der Hamas zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem fast 15.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

Der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, und die Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, forderten am Montag unabhängige Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und den Palästinensergebieten.

Die Feuerpause wird auch für die Lieferung humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen genutzt. Seit Freitag erreichten nach UN-Angaben 248 Lastwagen mit Hilfsgütern das abgeriegelte Palästinensergebiet.

Den Vereinten Nationen zufolge befinden von den 2,4 Millionen Palästinensern im Gazastreifen rund 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Sprecher des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), sprach von einem „nie dagewesenen“ Bedarf an humanitärer Hilfe. „Wir sollten mindestens zwei Monate lang kontinuierlich 200 Lastwagen pro Tag in den Gazastreifen schicken“, sagte er.

Angaben der Bundesregierung zufolge befinden sich noch «eine niedrige dreistellige Zahl» von Deutschen in dem Palästinensergebiet. Mehr als 400 Staatsbürger einschließlich ihrer Familienangehörigen konnten laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes seit Beginn des Krieges über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausreisen.