Ein kaltes Herz gegenüber ukrainischen Flüchtlingen kann man Luxemburgs Regierung nicht vorwerfen. Eine suboptimale Informations- oder Kommunikationspolitik in dem Kontext allerdings schon.
Der Luxemburger Staat unternimmt viel, um Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen. „Wir machen das unbürokratisch“, heißt es. Dabei ist es eigentlich die Bürokratie, die der gutgemeinten Hilfe im Wege steht. Anfang März, als die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine nach Luxemburg kamen, schrieb Regierungschef Xavier Bettel auf Twitter: „… sie sind willkommen, wir lassen sie nicht im Stich …“
Im Stich werden sie in der Tat nicht gelassen. Allerdings werden sie nicht vollumfänglich darüber informiert, was sie als Hilfe in Anspruch nehmen dürfen, oder der Zugang zu diesen Informationen ist kompliziert, langwierig und gleicht einer Schnitzeljagd. Das sagen Flüchtlinge, die der einen oder anderen Landessprache mächtig sind.
Betroffen sind vor allem Flüchtlinge, die auf eigene Faust eingereist und bei hilfsbereiten Einwohnern Luxemburgs untergekommen sind. Sie durchlaufen also nicht unbedingt die Prozeduren der vorgesehenen Aufnahmeeinrichtungen. Sie haben also auch nicht unbedingt direkten Kontakt zu staatlichen Stellen, wie vorrangig dem ONA („Office national de l’accueil“), gehabt.
Schlimm ist das nicht. Schlimmer ist aber, dass jene Personen über diesen Weg eben nicht vollumfänglich informiert werden. Warum das so ist, warum Personen, die online registriert wurden, nicht im Nachhinein über all ihre Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt wurden, konnten wir nicht in Erfahrung bringen. Telefonisch wollte man uns, der Presse, beim ONA keine Auskunft erteilen.
Hauptproblem der Flüchtlinge, vor allem jener, die bereits in der ersten Märzwoche in Luxemburg eingetroffen sind, ist die Krankenversicherung. Offizielle Verlautbarungen kann man so verstehen, dass die Anerkennung als Flüchtling mit temporärem Schutz Bedingung für eine Krankenversicherung ist. Ohne Anerkennung keine Krankenversicherung. Wenn krank, dann keine Hilfe, dachten und denken viele Flüchtlinge. Klingt furchtbar – ist aber falsch. Denn jeder Flüchtling in Luxemburg wird versorgt, wenn es ihm schlecht geht, heißt es im Gesundheitsministerium. Jeder dürfe ins Krankenhaus in die Notaufnahme gehen und würde betreut, ohne CNS-Nummer und ohne bezahlen zu müssen. Wenn es nicht unbedingt ein Notfall ist, stehe ihm die „Maison médicale“ im Val Fleuri nahe dem „Centre hospitalier“ (CHL) in Luxemburg-Stadt zur Verfügung.
Die „Maison médicale“ ist ein gutes Beispiel für gutgemeinte, aber schlecht durchgeführte Hilfe. Auf diversen Internetseiten gibt es unterschiedliche Öffnungszeiten. Das kann man als Detail abtun. Weniger witzig ist ein Anruf an die Telefonnummer, die neben den Öffnungszeiten steht. Von gestern Morgen bis in den späten Nachmittag hieß es dort fälschlicherweise: „Die Maison médicale hat geschlossen“.
Den Eindruck von geschlossenen Türen haben Flüchtlinge bei so einigen staatlichen Stellen. Es scheint, als hätte Luxemburg noch nie mit Flüchtlingen zu tun gehabt. Oder wurden die anders behandelt?
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