DeutschlandFestgefahrener Ampel-Streit über Übergewinnsteuer und Entlastungen

Die Debatte innerhalb der Ampel-Koalition über die Übergewinnsteuer steckt in der Sackgasse. Während Grüne und SPD sich für die Sondersteuer auf krisenbedingte Mehrgewinne von Energieunternehmen aussprechen, lehnt die FDP dieses Instrument weiterhin ab. „Eine Übergewinnsteuer wäre katastrophal für unseren Wirtschaftsstandort, zumal Gewinne in Deutschland schon sehr hoch besteuert werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tageblatt. „Unternehmen würden nicht mehr bei uns investieren, Arbeitsplätze würden verloren gehen“, sagte der FDP-Politiker unter Verweis auf die Einschätzungen von Ökonomen und des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen das grundlegend anders.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist die Einführung der Übergewinnsteuer derzeit allerdings kein Thema. „Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein solches Instrument nicht festgelegt ist. Finanzminister Christian Lindner (FDP) halte die Übergewinnsteuer „nicht für ein geeignetes Mittel“, betonte dessen Sprecher erneut am Montag.

Am Wochenende hatten unter anderem Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Chefin Saskia Esken eine Einführung der Übergewinnsteuer gefordert und mit der Finanzierung neuer Entlastungen wegen der hohen Energiepreise in Verbindung gebracht. Laut Esken sei es „nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern“. Das werde zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden, so die SPD-Politikerin. Lang schlug am Sonntag im ZDF-Sommerinterview vor, mit der Übergewinnsteuer neue Entlastungen zu finanzieren. Zu den Zweifeln an der rechtlichen Umsetzbarkeit sagte die Grünen-Chefin: „Wir sehen in Spanien, in UK, wir sehen in vielen anderen Ländern, dass es funktioniert.“

Dabei sind auch renommierte Ökonomen skeptisch. So hält der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, nichts von der Idee einer Über- oder Krisengewinnsteuer, wie er dem Tageblatt sagte. „Wer in der Krise hohe Gewinne macht, zahlt schon heute entsprechend hohe Steuern. Darüber hinaus eine Zusatzsteuer einzuführen, halte ich nicht für sinnvoll.“ Fuest führt Krisengewinne teilweise auf vorausschauendes Wirtschaften zurück: „Manche Unternehmen machen jetzt hohe Gewinne, weil sie in Zeiten, als andere nichts davon hielten, vorgesorgt und beispielsweise in die Erschließung von Öl- und Gasquellen investiert haben. Dass sie das getan haben, hilft uns heute – ohne diese Investitionen wären die Preise noch höher.“

Andere Unternehmen hätten laut Fuest in der Tat einfach nur Glück gehabt. Aber abzugrenzen, wer „unverdient’“ Gewinne mache, sei nicht möglich. „Jetzt einzelne Firmen oder Sektoren mit Sondersteuern zu belegen, öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor und schreckt Unternehmen von künftigen Investitionen in Deutschland ab“, warnte Fuest.

Auch Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), zeigte sich skeptisch. „Es gibt sicherlich rechtliche Risiken.“ Zum einen hält Bach es für fraglich, ob sich diese Sondersteuer im Rahmen der bestehenden Steuerkompetenzen wie Einkommens- oder Körperschaftssteuer erheben lasse. „Wenn es eine eigene Steuer ist, muss das Grundgesetz geändert werden.“ Das sei deutlich aufwändiger. Zum anderen gebe es ein Risiko bezüglich der Rückwirkung der Übergewinnsteuer. „Auch das ist umstritten“, so der DIW-Ökonom.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte, die Debatte um die Übergewinnsteuer „ein für allemal“ zu begraben. „Wir sollten uns jetzt vielmehr darauf konzentrieren, die Menschen nachhaltig zu entlasten und unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen“, sagte der FDP-Politiker. Er sprach sich für die Abschaffung der kalten Progression aus, für die Ausweitung der Pendlerpauschale und des Sparer-Pauschbetrags sowie für eine Wohngeldreform, „von der auch Rentnerinnen und Rentner profitieren“, so Djir-Sarai.

Grünen-Chefin Lang hält neue Entlastungen bis zum Herbst für notwendig. „Wenn wir jetzt eine Gasumlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen“, sagte Lang. Entlastet werden müssten gerade Hartz-IV-Empfänger, aber auch Menschen, die ein geringes Einkommen haben, aber nichts ansparen konnten und einen großen Teil ihres Geldes für Lebensmittel, für Wohnen und Heizen ausgeben. „Die müssen wir entlasten“, sagte Lang. Die Gasumlage, über die hohe Beschaffungspreise für Gas auf dem Markt zum Teil an die Kunden weitergegeben werden können, soll ab 1. Oktober greifen.